Datenschutz

Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: Piraten verhindern Wiederwahl von Thilo Weichert (Updates)

Thilo Weichert.

Dr. Thilo Weichert dürfte regelmäßigen Leser/innen bekannt sein. Der Jurist und Gastblogger ist einer der kritischsten und aktivsten Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Gerade sollte er im Landtag Schleswig-Holstein zum dritten Mal gewählt werden – was er jedoch mit einer Stimme verpasste:

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Die Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist am Donnerstag überraschend gescheitert. Für Weichert stimmten in geheimer Wahl nur 34 Landtagsabgeordnete. Damit fehlte ihm eine Stimme, um für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt zu werden.

Die Regierung im Landtag SH hat 35 Sitze: SPD (22), Bündnis 90/Die Grünen (10) und SSW (3). Also fehlt mindestens eine Stimme der Regierungskoalition.

Gegen Weichert haben aber auch die sechs Piraten gestimmt. Das bestätigte der Piraten-Abgeordneter Patrick Breyer gegenüber netzpolitik.org. Ihre Kritik ist eine „Lex Weichert“, welche die Kieler Nachrichten so beschreiben:

Erst im Juni hatte das Parlament eine umstrittene Änderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet, die die Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten aufhob. Ohne die Neuregelung hätte Weichert am Donnerstag überhaupt nicht mehr kandidieren dürfen.

Die Piraten schrieben schon im Februar in in einer Pressemitteilung:

Dieser Antrag ist nach einhelliger Meinung der Piratenfraktion abzulehnen. Es muss keine ‘Lex Weichert’ geschaffen werden. Thilo Weichert hat in der Vergangenheit sehr viel für den Datenschutz nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch weit darüber hinaus getan. Dafür danke ich ihm persönlich von ganzen Herzen. Unabhängig von der Person Thilo Weichert gibt es aber gute Gründe, weshalb der Landesdatenschutzbeauftragte maximal einmalig wiedergewählt werden sollte. So wird seine Unabhängigkeit insbesondere dadurch sichergestellt, dass er nicht bei der jeweiligen Landesregierung lieb Kind machen muss. Nötige harte Kritik an der Datenschutzpolitik der Regierung fällt leichter, wenn nicht die mögliche eigene Wiederwahl ansteht.

Die Piraten haben im Januar einen eigenen Gesetzentwurf zur offenen Ausschreibung des Amtes vorgelegt. Das derzeitige Verfahren halten sie für nicht tragbar.

Damit haben die Piraten mit dem Datenschützer Patrick Breyer die Wiederwahl des engagierten Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert verhindert.

Wie geht es jetzt weiter? Nochmal Kieler Nachrichten:

Nach Angaben von Landtagssprecher Tobias Rischer ist aber kein zweiter Wahlgang vorgesehen. Ein erneuter Versuch wäre somit erst im September möglich – nach der Sommerpause des Plenums. Weichert bleibt automatisch im Amt, bis ein neuer Datenschutzbeauftragter gewählt ist.

Ob die Regierungsfraktionen Thilo Weichert nochmal vorschlagen werden, ist derzeit noch nicht klar. Patrick Breyer würde es ihm nicht empfehlen.

Update: NDR 1 Welle Nord hat ein Zitat von Weichert:

Ich habe nicht den Eindruck, dass ich auf die Nase gefallen bin. Das ich nicht gewählt worden bin, das habe ich zur Kenntnis genommen und alles Weitere kann ich im Augenblick gar nicht kommentieren, weil ich jetzt mit den Fraktionen keine Gespräche geführt habe. Dass ich nicht unbedingt immer ein angenehmer Datenschützer war, das ist allgemein bekannt. Dass ich ein qualifizierter Datenschützer bin, das hoffe ich, dass das die meisten zur Kenntnis genommen haben und das sollte eigentlich den Ausschlag geben.

Update 2: Jetzt gibt es Statements von Fraktion und Patrick Breyer.

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47 Kommentare
    1. Das es hier einen kompetenten Datenschützer getroffen hat ist bedauerlich. So einiges was die Piraten aus Prinzip machen ist sehr merkwürdig und fragwürdig. In diesem Fall würde ich sie aber nicht unbedingt verurteilen.

      1. Und nur weil die 6 Piraten das so wollen, gibt es jetzt eine öffentliche Ausschreibung?

        Nein. Jetzt verständigen sich die VDS-Parteien SPD und CDU auf einen gemeinsamen Kandidaten, und der wird dann gewählt. Es wird nicht Weichert sein.

        Und dann fangen die Piraten an zu jaulen, weil sie Weichert verhindert haben.

  1. Nun ja. Ich frage mich gerade, warum daran jetzt die Piraten schuld sein sollen? Scheinbar hat die Regierung ja nicht alle Stimmen zusammen bekommen können, das ist dann aber deren Problem.

    1. Die Piraten sind schuld, weil der Autor den Grünen zumindest nahesteht und er vom Versagen der Regierungskoalition ablenken will.

      Die eigentliche Frage ist: welcher Landtagsabgeordnete hat da ein Crystal-Meth-Problem? Oder war es am Ende wieder der Stegner, der hat ja Erfahrung mit sowas?

    2. Natürlich hat die Regierungskoalition ihre Leute nicht zusammenbekommen. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass sie genau die eine Stimme mehr haben, die es für eine Mehrheit in SH braucht, und dass deswegen diese Mehrheit extrem leicht in einer Abstimmung verloren gehen kann.

      Das bedeutet, wenn man als Oppositionspartei (sic!) keinen eigenen Kandidaten durchbringen kann und Thilo Weichert aber für einen guten Datenschutzbeauftragten hält, dass man dann mit der Koalition stimmen muss, wenn man sicher gehen will, dass ein guter Kandidat Datenschutzbeauftragter wird. Sechs Stimmen hätten dafür vollkommen ausgereicht, wie wir heute wissen, um Thilo Weichert eine sichere Mehrheit beschert.

      Und wenn man die Piraten heute hört, dann haben sie gegen Thilo Weichert auch kaum etwas auszusetzen und bedanken sich auch noch ausdrücklich bei ihm für seine gute Arbeit.

      So, wie die Piraten heute gestimmt haben, kann man das nur tun, wenn man ganz sicher einen noch besseren Kandidaten oder ein besseres Verfahren in petto hat und wenn man das dann in der Folge auch durchsetzen kann.

      Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Piraten bis zum September einen noch besseren Kandidaten als Thilo Weichert durchsetzen werden. Denn das ist der Maßstab, an dem sie sich jetzt messen lassen müssen. Mit ihrer Standard-Antwort („Wir haben keine Ahnung!“) werden die Piraten nicht mehr durchkommen.

  2. Ich kann die Argumente der Piratenfraktion voll und ganz verstehen. Ich finde es richtig so.

    Zitat: „Erst im Juni hatte das Parlament eine umstrittene Änderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet, die die Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten aufhob.“

    Wollt ihr kohlsche bzw. merkelsche verhältnisse haben? Ich nicht, deswegen finde ich an dieser Stelle Prinzipientreue besser als Opportunismus.

    1. Finde ich auch. Sonst könnte man auch sagen Putin hat alles richtig gemacht und seine Verfassung geändert damit er weiter machen kann nur weil einige ihn cool finden.

    2. Ich bin ganz deiner Meinung. Allerdings fordere ich genauso auch die Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete. Eine oder maximal zwei Legislaturperioden und dann müsste Schluss sein.

      1. Hier gehts aber nicht um Amtsbegrenzungen für Abgeordnete (die stellen die Piraten ja nicht infrage) sondern nur für das Amt des Bundesdatenschützers.

        Und warum man das begrenzen sollte ist doch Wahnsinn, warum soll man da jemand wo seinen Job gut gemacht hat und viel Erfahrung hat nicht mehrmals wiederwählen können.

    3. Anderen Bananenrepubliken wird bei solchen plötzlichen Änderungen zugunsten des langjährigen Amtsträgers gerne mal die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Bestimmt hat TW einen sehr guten Job gemacht. Dazu würde dann auch gehören, seine (kleine) Behörde gut zu übergeben: Wenn der Job nur von ihm ausgefüllt werden kann und ansonsten dort alles zusammenbrechen würde ->Bananenrepublik

    4. Es gibt einen Unterschied zwischen Prinzipientreue und sinnloser Prinzipienreiterei.

      Denn auch nach dem von den Piraten vorgeschlagenen Verfahren entscheidet am Ende das Parlament. Der Drops der „Lex Weichert“ war mit seiner Verabschiedung gelutscht.

      Heute ging es darum, zu entscheiden, wer ganz konkret Datenschutzbeauftragter wird. Mit Thilo Weichert gab es einen hervorragenden Kandidaten und die Piraten haben den verhindert.

      Und ich glaube kaum, dass die CDU bei ihrer Linie bleiben wird, wenn es darum geht, im September nun jemand anderes zu finden. Ihr erstes Ziel haben sie nämlich erreicht: sie haben Thilo Weichert verhindert. Nun werden sie sich auf die Koalition und diese sich auf die CDU zubewegen und einen Kandidaten auskungeln.

      Und daneben wedeln dann 6 Piraten einsam mit ihrem Gesetzesvorschlag zur Ausschreibung des Postens. Der Mohr mit der Augenklappe hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

  3. Und wo genau haben die Piraten da etwas besonders verhindert? Die Regierungskoalition hat ihren Kandidaten nicht durchbekommen weil es ihr offenbar nicht gelungen ist ihre eigene Mehrheit zu mobilisieren. Die Piraten haben, für eine Oppositionspartei nicht unüblich, gegen den Vorschlag der Regierung gestimmt. Im übrigen haben die Piraten dafür zumindest keine schlechten Argumente vorgebracht. Das kurzfristige ändern von Gesetzen damit einer Person, die eigentlich nicht mehr für ein Amt kandidieren darf, dies doch erlaubt wird, hat für mich immer den Beigeschmack der Korruption und ist z.B. üblich in Demokratien die gerade zu einer Diktatur werden.

  4. „So wird seine Unabhängigkeit insbesondere dadurch sichergestellt, dass er nicht bei der jeweiligen Landesregierung lieb Kind machen muss. Nötige harte Kritik an der Datenschutzpolitik der Regierung fällt leichter, wenn nicht die mögliche eigene Wiederwahl ansteht. “

    Gerade Thilo Weichert hat ja nun bewiesen, dass es Leute gibt, die auch in der x-ten Amtszeit noch gute, unabhängige Arbeit leisten, und sich keineswegs „lieb Kind“ machen!

    Demgegenüber gibt es unzählige Beispiele von Entscheidungsträgern, die sich ganz ohne Not oder politische Abhängigkeit anbiedern und die Auseinandersetzung scheuen.

    Es ist also vielmehr eine Persönlichkeitsfrage, inwiefern Menschen „nötige, harte Kritik“ üben und der Auseinandersetzung nicht aus dem Weg gehen.

    Schade dass die Piratenpartei das nicht verstanden hat!!

  5. Die Piraten wollen einfach einen Präzedenzfall vermeiden. Ich kann das verstehen. Was ist denn wenn bei der nächsten Wiederwahl statt Weichert ein(e) CDU / SPD Ja-Sager(in) als Datenschützer gewählt wird, und dieser, aufgrund seiner kooperativen Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition, ebenfalls mehrfach wiedergewählt wird während wir uns hier die Köpfe raufen. Und weil das in dem Bundesland so gut klappt macht die Regierung das auch in den anderen Bundesländern und schließlich auch Bundesweit.

    Das es hier einen kompetenten und unabhängigen Datenschützer trifft ist bedauerlich, hoffentlich wird der nächste genauso gut. Aber in diesem Fall kann ich den Piraten keinen Vorwurf machen. Diese Regel wurde aus gutem Grund erlassen und sie nun ohne wirklichen Anlass aufzuheben ist fahrlässig bis dumm. Da sollte man die Energie lieber in einen würdigen Nachfolger stecken.

    1. Erstens gilt für alle anderen Landesbeauftragten immer schon die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl. Hier wurde also gleiches Recht geschaffen und keine Lex Weichert.

      Zweitens wurde die unbegrenzte Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten schon im Juni beschlossen, hatte mit der aktuellen Abstimmung also formell gar nichts zu tun. Aktuell ging es lediglich ausschließlich um die Wahl der geeignetsten Person, nicht um das Verfahren.

      Die Piratenpartei muss sich somit – Viertens – den Vorwurf gefallen lassen, schlicht nicht in der Sache abgestimmt zu haben. Denn wer sein Abstimmungsverhalten mit der Ablehnung eines anderen, bereits in demokratischer Beschlussfassung erledigten Tagesordnungspunktes begründet, begeht politische Taktiererei mit einem der wichtigsten Datenschützer Deutschlands als Geisel.

      Eine Taktiererei übrigens – Fünftens – mit der sich die Piraten zum Steigbügelhalter von CDU und FDP gemacht haben, die so einen unliebsamen Kandidaten (Weichert) los geworden sind.

      Sechstens – und das wäre wirklich krass – könnten die Piraten für diesen „Dienst“ womöglich sogar entschädigt worden sein. Denn neuerdings unterstützen CDU und FDP unisono die Forderung der Piraten nach einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Datenschutzbeauftragten. In der Juni-Sitzung des Landtags hatte schwarz-gelb einen identischen Antrag der Piraten noch kategorisch abgelehnt.
      Interessanterweise ließ Uli König schon in der Juni-Debatte wissen, auf der Oppositionsbank formierten sich „Koalitionen, die es natürlicherweise nicht geben würde“.

      Fazit I: Die Piraten in SH sind – sicher nicht freiwillig, aber praktisch – zum etablierten Teil und verlängerten Arm von schwarz-gelb geworden.
      Der Datenschutz scheint hier derzeit eher eine geringe Rolle einzunehmen. Wer erst die Namen von Ermittlern, Zeugen, Tätern und Opfern im Internet veröffentlicht und dann Deutschlands gefürchtetstem Datenschützer die Unterstützung versagt, hat zumindest – auch hier sicher nicht beabsichtigt, aber praktisch – zunehmend ein Erklärungsproblem.

      Fazit II: Die Mehrheit der Regierungskoalition hat wegen eines Abweichlers in dieser Frage nicht gestanden. Den politischen Todesstoß jedoch haben ihm jene verpasst, die seine Arbeit am meisten huldigen. Die Schlagzeile des Artikels ist also zumindest nicht falsch.

  6. Sollte ich je wieder in die Versuchung kommen, diesem seltsamen Haufen ein Kreuz zu spendieren, dann werde ich mich an diese Aktion erinnern und es mir verkneifen.

  7. Ich kann die Begründung nachvollziehen. Wenn Sie der „Lex Weichert“ nicht zustimmen ist das ok, aber das Gesetz ist ja scheinbar schon in kraft – mit der Nichtwahl haben sie nichts gewonnen.

    1. Genau DAS ist das Problem, welches die ach so realpolitischen SH-Piraten nicht verstanden haben. Statt jetzt wenigstens noch einen engagierten Datenschützer zu unterstützen, ist jetzt eine Loose-Loose-Situation dabei heraus gekommen. Und bei Facebook, Google und der datenschutzkritischen Spackeria knallen die Sektkorken. #FAIL

  8. @ Maschinenraum

    Dieser Artikel hier erscheint weder im Monatsarchiv noch in der 14-Tage-Übersicht.
    Was ist da los? So kann ich nicht arbeiten…

  9. Schlagzeile ist gelinde gesagt eine Zumutung! Man muß ja die Piraten nicht mögen aber ich kann ihre Begründung gut nachvollziehen auch wenn es hier einen guten DSB getroffen hat. Solche kurzfristigen Gesetzesänderungen kenne ich nur von Diktaturen. @Netzpolitik könntet ihr mal wieder anfangen „seriöse“ Überschriften zu wählen, diese ist eine Zumutung. Die Piraten haben gar nichts verhindert wenn schon dann sind hier alle anderen Parteien aber ganz besonders die Regierungsparteien verantwortlich. Wer ist da jetzt nochmals in SH dran ahh ja SPD und unsere tollen Grünen mit ihren parlamentarischen Gründen war hier wohl auch wieder am Wirken.

    1. Ich muss auch sagen, dass netzpolitik solche Überschriften nicht nötig hat. Die Piraten haben hier gar nichts verhindert. Die Regierung hat es halt nicht hinbekommen.

      1. Jeder der TW seine Stimme verweigert hat, hat seine Wiederwahl verhindert. Das gilt für die Regierungsmitglieder ebenso wie für die Piraten.

        Und da gerade die Piraten sich das Datenschutzthema so groß auf die Fahnen geschrieben haben, ist ihre Ablehnung eines anerkannten und engagierten DSB ihrerseits eher bemerkenswert als die der Regierungsmitglieder, insofern geht die Überschrift vollkommen in Ordnung.

      2. es mag zwar sein, dass jeder der nicht für TW die Wiederwahl verhindert hat, aber dann hätten alle Fraktionen in S-H auch in der Überschrift stehen müssen.

  10. Seufz.

    Ich bookmarke das mal als Anschauungsbeispiel für das Selbstbeschäftigungsproblem der Netzgemeinde. Das Problem wird repräsentiert durch:

    Die Aktion

    Den Artikel

    Die Kommentare unterm Artikel

    Und jede Person, die irgendwas mit einem der drei Elemente zu tun hat. Die Aktion war konsequent und sinnlos, der Artikel war an den Haaren herbeigezogen (und mal ehrlich, was für einen Benefit gibt es jetzt noch davon, auf die letzten Piraten, die noch aktiv was machen, einzudreschen?) und die Kommentare, hach die Kommentare. Wenn ihr alle später mal auf dem Sterbebett liegt und euch fragt, was ihr im Leben gut und richtig gemacht habt, wer wird sich dann mit Freude daran erinnern, unter diesem Artikel einen Kommentar geschrieben zu haben?

    Ok. Ich. Aber das wars dann auch.

  11. Ich weiß gar nicht, was sich manche hier so aufregen; das Rotations-Prinzip ist gesund für eine Demokratie und wenn mit ihm personelle Verschlechterung in’s Haus steht, dann ist das ein Problem, was ohnehin da ist, nur bestenfalls später wirksam geworden wäre, und unabhängig vom Rotations-Prinzip besteht und an und für sich gelöst gehört. Wer da die Schuld beim Rotations-Prinzip sieht, der rubbelt auch auf dem Spiegel rum, um sich den roten Punkt auf der Nase zu entfernen…

  12. Andre, ist die Überschrift eigentlich positiv oder negativ gemeint? Aus dem Artikel kommt ja nicht raus, ob du Weichert für gut genug findest, ihn weiter zu beschäftigen. Immerhin ist Weichert auch nicht unumstritten, gerade was den Umgang mit Social Networks angeht. Und ich hoffe doch, dass er nicht der einzige kompetente Datenschutzmensch in SH ist. Wenn doch, wärs ja echt finster da oben im Norden.

    Abgesehen davon, ist es so oder so etwas einseitig. Genauso gut kann man sagen, die Regierungskoalition hat die Wiederwahl verhindert. Das wäre sachlich sogar richtiger, denn immerhin haben die die Gesetzesänderung durchgedrückt weil sie den Weichert behalten wollte. Die Piraten haben von Anfang gesagt, dass sie das doof finden und konsequent gehandelt. Sogar einen Gegenvorschlag haben sie gemacht.

    Ich hoffe mal solch seltsame Überschriftenwahl reißt hier nicht ein, ihr seid schließlich nicht die Dorfzeitung oder die Bild.

  13. Die Piraten wollten mal Politik anders machen. Jetzt stimmen sie dagegen „weil man das als Opposition halt so macht“.

    Schade um die politische Bewegung meiner Generation, die die Chance hatte einiges zum Besseren zu verändern.

    1. Ist die Aussage ein Zitat oder warum steht sie in Anführungszeichen? Natürlich ist das kein Zitat. Man kann die Entscheidung der Piraten-Abgeordneten kritisieren und anderer Meinung sein, aber die Aussage „weil man das als Opposition halt so macht“ (jetzt ist es ein Zitat) ist einfach nur dummes und haltloses Bashing. Die Piraten-Fraktion hat sich von Anfang an, also seit Monaten, gegen den Plan ausgesprochen, für TW das Gesetz zu ändern. Sie war einfach nur konsequent und hat ihre Position durchgezogen. Zudem hat sie schon in vielen Angelegenheiten mit der Regierung gestimmt (und ist dafür nicht selten kritisiert worden), wenn es Übereinstimmung im Thema gab. Diese Fraktion macht in dieser Beziehung exakt so Politik, wie es die Piraten mal versprochen haben.

  14. Vermutlich haben die Piraten bereits selbst einen für den Job geeigneten ( im Gegensatz zu. TW ) , in der HInterhand. ES gibt wohl Bemühungen , den irischen Datenschutzbeauftragten abzuwerben. Eine Delegation ist dazu bereits nach Dublin unterwegs. Da das auch Geld kostet, wird die Stiftung Freedom Foundation, die gemeinsam von Amazon – Google – Facebook ausgestattet wird, die Reisekosten und die zukünftigen Spesen gönnerhaft übernehmen. Zur Unterstützung der Freiheit und Demokratie, gegen Willkür ala Putin, wir es die SW Regierung, plante. Ein weiterer Meilenstein die Bürgerrechte zu verteidigen . Damit bekennen sich die Piraten wieder zu Ihrer grundsätzlichen Agenda, und können sich der weiteren Unterstützung der freiheitlichen Wirtschaft ,hinsichtlich einer guten Partnerschaft und Unterstützung, sicher sein.

  15. Herrschaften, die Überschrift ist einfach unterirdisch und entspricht überhaupt nicht eurem hohem Niveau bei der netzpolitischer Berichterstattung. In SH regiert Rot/Grün zusammen mit dem SSW mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme. Offenbar hat die Koalition einen Umfaller in den eigenen Reihen. Hier eine Oppositionspartei stellvertretend zu erwähnen, ist sinnentstellend und reflektiert nicht die Zusammenhänge, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

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