Dr. Thilo Weichert dürfte regelmäßigen Leser/innen bekannt sein. Der Jurist und Gastblogger ist einer der kritischsten und aktivsten Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Gerade sollte er im Landtag Schleswig-Holstein zum dritten Mal gewählt werden – was er jedoch mit einer Stimme verpasste:
Die Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist am Donnerstag überraschend gescheitert. Für Weichert stimmten in geheimer Wahl nur 34 Landtagsabgeordnete. Damit fehlte ihm eine Stimme, um für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt zu werden.
Die Regierung im Landtag SH hat 35 Sitze: SPD (22), Bündnis 90/Die Grünen (10) und SSW (3). Also fehlt mindestens eine Stimme der Regierungskoalition.
Gegen Weichert haben aber auch die sechs Piraten gestimmt. Das bestätigte der Piraten-Abgeordneter Patrick Breyer gegenüber netzpolitik.org. Ihre Kritik ist eine „Lex Weichert“, welche die Kieler Nachrichten so beschreiben:
Erst im Juni hatte das Parlament eine umstrittene Änderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet, die die Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten aufhob. Ohne die Neuregelung hätte Weichert am Donnerstag überhaupt nicht mehr kandidieren dürfen.
Die Piraten schrieben schon im Februar in in einer Pressemitteilung:
Dieser Antrag ist nach einhelliger Meinung der Piratenfraktion abzulehnen. Es muss keine ‘Lex Weichert’ geschaffen werden. Thilo Weichert hat in der Vergangenheit sehr viel für den Datenschutz nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch weit darüber hinaus getan. Dafür danke ich ihm persönlich von ganzen Herzen. Unabhängig von der Person Thilo Weichert gibt es aber gute Gründe, weshalb der Landesdatenschutzbeauftragte maximal einmalig wiedergewählt werden sollte. So wird seine Unabhängigkeit insbesondere dadurch sichergestellt, dass er nicht bei der jeweiligen Landesregierung lieb Kind machen muss. Nötige harte Kritik an der Datenschutzpolitik der Regierung fällt leichter, wenn nicht die mögliche eigene Wiederwahl ansteht.
Die Piraten haben im Januar einen eigenen Gesetzentwurf zur offenen Ausschreibung des Amtes vorgelegt. Das derzeitige Verfahren halten sie für nicht tragbar.
Damit haben die Piraten mit dem Datenschützer Patrick Breyer die Wiederwahl des engagierten Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert verhindert.
Wie geht es jetzt weiter? Nochmal Kieler Nachrichten:
Nach Angaben von Landtagssprecher Tobias Rischer ist aber kein zweiter Wahlgang vorgesehen. Ein erneuter Versuch wäre somit erst im September möglich – nach der Sommerpause des Plenums. Weichert bleibt automatisch im Amt, bis ein neuer Datenschutzbeauftragter gewählt ist.
Ob die Regierungsfraktionen Thilo Weichert nochmal vorschlagen werden, ist derzeit noch nicht klar. Patrick Breyer würde es ihm nicht empfehlen.
Update: NDR 1 Welle Nord hat ein Zitat von Weichert:
Ich habe nicht den Eindruck, dass ich auf die Nase gefallen bin. Das ich nicht gewählt worden bin, das habe ich zur Kenntnis genommen und alles Weitere kann ich im Augenblick gar nicht kommentieren, weil ich jetzt mit den Fraktionen keine Gespräche geführt habe. Dass ich nicht unbedingt immer ein angenehmer Datenschützer war, das ist allgemein bekannt. Dass ich ein qualifizierter Datenschützer bin, das hoffe ich, dass das die meisten zur Kenntnis genommen haben und das sollte eigentlich den Ausschlag geben.
Update 2: Jetzt gibt es Statements von Fraktion und Patrick Breyer.