Überwachung

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage

Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein.

Bei einer nicht-individualisierten Funkzellenabfrage ermittelt die Polizei, welche Mobiltelefone sich in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle befunden haben. CC-BY-NC 2.0 Karen Blakeman

Die Anzahl an Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein hat auch im Jahr 2016 zugelegt. Im letzten Jahr führten die Polizeibehörden des nördlichsten Bundeslandes insgesamt 866 massenhafte Funkzellenabfragen durch. Das ist eine Steigerung um 473 Prozent im Vergleich zu 2009, als die Landesregierung die erste Statistik veröffentlichte. Die Zahlen stammen aus der Antwort (pdf) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.

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13 Millionen Betroffene

Bei einer Funkzellenabfrage ermittelt die Polizei, welche Mobiltelefone sich in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle befunden haben. Das Ziel dieser Überwachungsmaßnahme ist es, Tatverdächtige zu ermitteln. Auch in Schleswig-Holstein ist die Funkzellenabfrage mittlerweile zu einem Standardinstrument polizeilicher Ermittlungen geworden, wie die jährliche Statistik zeigt. Allein in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der dortigen Funkzellenabfragen von 569 auf 866 gestiegen. Jüngst veröffentlichte Statistiken aus Niedersachsen und Sachsen weisen einen ähnlichen Trend auf.

Die Anzahl der Funkzellenabfragen von 2009 bis 2016 im Überblick:

Die Polizei würde ohne Aussicht auf Erfolg „ins Blaue hinein“ massenhaft unschuldige Menschen erfassen, kritisiert Uli König, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei. Die Piratenfraktion fordert daher die komplette Abschaffung der Maßnahme. Laut Berechnungen von König gerieten im letzten Jahr durchschnittlich 15.000 Menschen pro Abfrage in das Raster der Handy-Überwachung:

Schätzungsweise 13 Millionen unverdächtige Menschen in Schleswig-Holstein geraten jährlich ins Visier der Polizei – alleine aufgrund ihres Aufenthaltsorts. Der steile Anstieg der Abfrage von Handynutzern ist nicht zu rechtfertigen, wenn man sich die etwa gleich bleibende Zahl von Straftaten ansieht.

Benachrichtigung wäre möglich

Über die Erfassung ihres Handys informierten die Behörden keinen der Millionen Betroffenen im Nachhinein – obwohl das im Gesetz so vorgesehen ist. Es gibt auch keine öffentliche Statistik über Zeit, Ort und Dauer aller durchgeführten Funkzellenabfragen. Die Staatsanwaltschaften rechtfertigen das damit, dass die Betroffenen kein Interesse daran hätten, über die Ortung ihres Handys informiert zu werden.

Wie eine automatisierte Benachrichtigung aussehen könnte, hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein auf Anfrage der Piratenfraktion in einem Gutachten dargestellt:

Dieser Überblick zeigt, dass den rechtlichen Anforderungen in datenschutzfördernder Art und Weise Genüge getan werden kann. Insbesondere sind datenminimierende Lösungsansätze denkbar, in denen Betroffene informiert werden können, ohne dass es einer umfangreichen zusätzlichen Datenerhebung über ihre Person bedarf.

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16 Kommentare
  1. „Die Staatsanwaltschaften rechtfertigen das damit, dass die Betroffenen kein Interesse daran hätten, über die Ortung ihres Handys informiert zu werden.“

    Aha! Die Staatsanwaltschaften schein-argumentieren also auch schon mit „alternativen“ Fakten.

    1. Steht sogar glaub so im Gesetz (wegen Rechtsschutz und so), gabs da nicht mal einen, der anhand eines Berichts über eine Funkzellenabfrage wusste, dass er an diesem Tag zu dieser Uhrzeit in dieser Funkzelle abgegriffen wurde und der Polizei schrieb, dass er Interesse an einer Information über die Abfrage hat, worauf die Polizei ihm schrieb, dass sie weiter davon ausgeht, dass er kein Interesse daran hat (steht sowas nicht auch im VDS-Gesetz ;)

    1. Bald. Für die Website der Piratenpartei wird grade für alle Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern ein PDF-Formular vorbereitet, das alle relevanten Formulierungen abdeckt, einfach ausgefüllt, gedruckt und verschickt werden kann.

    2. Die Piratenfration Schleswig-Holstein hat vor kurzem ein Muster-Formular online gestellt, mit dem man von der Staatsanwaltschaft verlangen kann im Falle künftiger Funkzellenabfragen benachrichtigt zu werden, falls die eigene Handynummer betroffen ist. Ob das funktioniert, weiß ich jedoch nicht.
      (Update: Patrick Breyer schreibt auf Twitter, dass die Staatsanwaltschaft „die Umsetzung verweigert“. Vielen Schreiben würden jedoch helfen Druck aufzubauen.)

  2. ja, ne, klar. 13 millionen sms schreiben wäre ja auch zu viel verlangt, zumal das alles ja niemand wissen wollen soll. au weia.

    niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

    .~.

    1. Natürlich hat niemand (mehr) die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten. Er existiert bereits und wird nur noch sukzessive ausgebaut. Deutschland ist damit aber nicht alleine, das ist ein weltweites Phänomen.

  3. Imei Changer (setzt leider Root voraus), Geräte und Zugänge nur per Bargeld/PrePaid bezahlen und sämtliche Zugänge auf Pseudonym registirieren (über VPN) ist absolut Pflicht Heut zu Tage in Symbiose mit Vollverschlüsselung.

    Möglichst noch sämtliche Sensible Sachen (insbesonders Browser Catche) in eine Ramdisk laden + 3fach abstellen in aboutconfig.

  4. Wenn irgendwo eingebrochen wird, wird ermittelt, wer sich in dieses Funkzelle aufgehalten hat, dass können tausende Leute sein und ich auch.
    Wenn ich aber bei 10 Einbrüchen immer gerade zufällig in dieses Funkzelle bin, dann wir die Polizei ein Auge auf mich werfen; auch daher kommen diese hohen Zahlen von Abfragen.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

  5. Vom Steinefresser

    Jaja; die Überwachung.
    So besonders gut kann die nicht sein die Überwachung.
    Denken wir da einfach einmal an die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen usw.
    Die Frage welche sich dann stellt ist:
    Was und warum wird wirklich überwacht?
    Währe noch eine Frage:
    Wie viele Personen sind damit beschäftigt die Daten auszuwerten?
    Und nicht zuletzt:
    Was kostet das?
    Da sich die Überwachung offensichtlich mehr im politischen Bereich bewegt könnte die Frage aufkommen warum das so ist.
    Die Antwort ist leicht zu finden.
    Politische Systeme welche außerhalb der Akzeptanz der Bürger agieren erzeugen Widerstand .
    Um diesen Widerstand verursacht durch Unzufriedenheit kontrollieren und bekämpfen zu können benötigt das System die Überwachung!
    Das war im 3. Reich und in der DDR genau so.
    Währe es nicht für alle besser man würde hier den Hebel ansetzen?
    Oder? Und diese Frage stelle ich an die Herrschenden:
    Muss zuerst Blut fliesen?
    Schließlich ist dieser Widerstand BÜRGERPFLICHT und bleibt mit Sicherheit nicht aus!
    Deshalb liebe Elite begreift folgendes!
    Das kollektive Bewusstsein irrt weniger als eine einzelne Person.
    Deshalb ist Demokratie wenn zugelassen wird dass die Macht vom Volk ausgeht.
    So währe das in der Verfassung vorgesehen.
    Weiterdenken darf jeder selbst.

  6. Moment, ich verstehe den Aufreger jetzt nicht. Also irgendwo in meiner Funkzelle, in der ich zu Zeitpunkt X gewesen war, geschieht eine Straftat und die Ermittler holen sich alle Daten aller Handys die zu Zeitpunkt X in dieser Funkzelle anwesend waren. Aus den Daten holen sie sich Informationen über die Personen die Täter sein könnten und ermitteln weiter. Da ich es nicht war, werde ich nicht weiter berücksichtigt. Am Ende haben sie mit der Abfrage sogar einen Beweis vor Gericht.

    Wo genau it jetzt das Problem? Dass die Ermittler sehen, dass ihr gar nicht beim Geschäftsessen sondern im Bett eurer Geliebten wart und falls einer der Ermittler eure Frau kennt, könnte ers ihr stecken? Oder was jetz genau? Oder dass ich nur weil ich zufällig dort wohne, als Tatverdächtige vor Gericht kommen könnte?

    Ich möchte das gerne besser verstehen.

    1. Hallo desamii,
      da gibt es nichts besser zu verstehen.
      Es ist genau so wie Du es schreibst.
      Wird bei den Leuten eingebrochen, das Auto, der Rasenmäher oder sonst was gestohlen, schreien sie nach der Polizei.
      Stell Dir mal vor die Polizei würde dann sagen:
      „Ja- gut- eigentlich sind das Serientäter und wenn wir die Handys hätten orten dürfen/können, wüssten wir auch, ob diese Leute mit ihren Handys auch an anderen Tatorten waren.
      „Wir wüssten sogar wo sich diese Leute, die mehrfach an Tatorten waren, im Moment aufhalten und da würde dein gestohlenes Eigentum wohl auch sein“.
      „Aber wir dürfen die Daten nicht verwerten“.
      Genau–das was Du und ich dann denken würden, darf ich hier gar nicht schreiben.
      Auch Du könntest zufällig auf der Straße gegenüber dem Tatort bei Deiner Freundin im Bett liegen, dass interessiert die Polizei nicht.
      Die Polizei interessiert kein Handy das einmal in der Nähe eines Tatortes war, wenn es nicht gerade das Einzige war; sondern die Polizei würde interessieren, warum Dein Handy an mehreren Tatorten war.
      Viele Grüße
      H. J. Weber

      1. Ihr werdet es kaum glauben, aber, obwohl ich gar nicht vorhabe, irgendwann einmal ein Verbrechen zu begehen, möchte ich trotzdem nicht in einem Überwachungsstaat leben!

        1. Dann solltest Du aber auch nicht nach der Polizei schreie, wenn bei Dir eingebrochen wurde.
          Fingerabdrücke nehmen und nach DNA Spuren suchen oder nach Schuhabdrücken ist auch eine Datenspeicherung.

          Viele Grüße
          H. J. Weber

  7. Die bisher grösste Handy-Abfisch-Aktion der Schweiz hat ihren Preis: Der zuständige Dienst des Bundes, Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), stellte dem Aargauer Innendirektor Urs Hofmann 800’000 Franken in Rechnung. Das berichtet die «Aargauer Zeitung». Dabei sei es zu einem Streit zwischen den zwei Behörden gekommen, in dem nun die Justiz entscheiden muss.

    Für das ÜPF sind die 800’000 Franken der Betrag, der sich «gestützt auf die geltende Gebührenverordnung» ergibt. Das Aargauer Innendepartement bestreitet das und hat die Rechnung angefochten, schreibt die «Aargauer Zeitung» weiter. Man bezweifle, dass die in Rechnung gestellten Gebühren dem effektiven Aufwand entsprechen. Sie stünden auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen.

    Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/aargau-will-rechnung-fuer-rupperswil-nicht-zahlen/story/23916608

    Funkzellen-Abfragen scheinen ein kostspieliges Unterfangen zu sein, zumindest ist die in der Schweiz so. Doch hierzulande scheint das kein Thema zu sein.

    Daher die konkrete Frage: Was kosten Funkzellen-Abfragen in Deutschland? Wer zahlt dafür?

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