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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Zu Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit lesen Sie die Packungsbeilage

Die Woche im Überblick: Justizminister Heiko Maas präsentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Kritik an der Datenschutz-Reform wird lauter, in Berlin findet der G20-Verbrauchergipfel statt und der sichere Messenger Signal wird endlich unabhängiger von Google.

CC-BY-NC Sherman Mui

Das Aufreger-Thema der Woche war das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Damit soll mehr Rechtsdurchsetzung auf den großen Plattformen erreicht werden. Leider ist der Gesetzentwurf aus unserer Sicht mit einigen Nebenwirkungen verbunden. Gerade die Tendenz zu mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wird Folgen für die Meinungsfreiheit haben. Das sehen viele andere genauso. Und die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Upload-Filter sind aus unserer Sicht inakzeptabel, weil sie einen wichtigen Bestandteil von Zensurinfrastruktur darstellen können, die nicht mehr demokratisch zu kontrollieren ist. Leider entwickeln die großen Plattformen bereits solche Infrastrukturen, um unklar definierte „Terrorismus-Propaganda“ zu sperren. Der Gesetzentwurf wirft viele Fragen auf, unter anderem die, ob er in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann. Auch wenn da viel SPD drin ist: Die CDU/CSU wünscht sich noch viel mehr.

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Digital Rights go G20

Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen erstmalig Verbraucherrechte in der digitalen Welt in den Fokus genommen werden. Verbraucherschutzorganisationen haben dazu Studien und Empfehlungen vorgelegt und wir waren auf dem G20 Consumer Summit in Berlin. Mit dem angekündigten „Digitalpakt“ sollten Schulen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung bekommen. In den Haushaltsplanungen taucht dieses Geld jedoch nicht auf. Damit das Projekt dennoch umgesetzt werden kann, muss sich Bildungsministerin Johanna Wanka nun engagieren.

Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen, schreibt unser Redakteur Ingo Dachwitz. Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.

Kritik an Datenschutzreform wird lauter

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme wehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, und fordern konkrete Kurskorrekturen. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Länderkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.

Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben. Das betrifft nicht nur Handys.

Snowden muss nicht verhört werden, weil die Opposition leider zu klein ist

Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden nach Deutschland einladen muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig. Die Opposition ist leider kleiner.

Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunkeln.

Der verschlüsselnde Messenger Signal steht nun außerhalb des Google Play Store zur Verfügung. Für die Nutzer bedeutet das einen weiteren Schritt zu mehr Unabhängigkeit von Google.

Im Tatort essen Fake-News rechtsradikale Mikrowellen. Oder so.

Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway mischte sich in die aktuelle Diskussion um geheimdienstliche Spionage ein und brachte eine noch umfangreichere Überwachung des Trump-Wahlkampfteams ins Spiel. Sie erklärte, Mikrowellen könnten in Kameras umgewandelt werden. Buzzfeed hat sich die Fake-News-Webseite halle-leaks.de genauer angeschaut und beschreibt, wie politisch-motivierte Falschmeldungen von Rechtsradikalen auch als Geschäftsmodell aufgebaut werden können.

Das World Wide Web wird 28 Jahre alt. Begründer Sir Tim Berners-Lee weist auf drei zentrale Herausforderungen für das Web hin und ruft zum Handeln auf. Die drei Punkte sind Schutz der Privatsphäre, das Phänomen der Fake-News und intransparente Wahlwerbung. Seit fünf Jahren sitzt der syrische Netzaktivist Bassel Khartabil im Knast. Wir erinnern an ihn.

Jan Böhmermann hat für Rainer Wendt, den Noch-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ein Lied geschrieben. Sonntag gibts Tatort mit Darknet. Wir haben bereits eine Tatort-Rezension für Euch.

Bis zum Tatort gibt es auch unser neues Design zu sehen! Wir sitzen am Relaunch und drücken in der Nacht von Freitag auf Samstag den Knopf und hoffen, dass dann live auch alles so schön aussieht und funktioniert, wie seit Wochen auf unserem Testserver. Wir sind gespannt auf Euer Feedback.

Ein schönes und entspanntes Wochenende wünscht die Redaktion von netzpolitik.org.

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