Schlagwort: Hannah Neumann
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European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament
The Pirates have suffered a shipwreck. European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat.
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Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament
Die Piraten haben Schiffbruch erlitten Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.
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"Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld. "Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.