Europäische Union
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Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
Wer im Internet surft, soll durch die ePrivacy-Reform besser vor Tracking geschützt werden. Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform. Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände.
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Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
Hat weder Fingerabdruck, noch Personalausweis: eine Ziege. Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“ Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.
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Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.
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Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein
Die Grüne Alexandra Geese und weitere Abgeordnete bringen Datentransfers in die USA vor den obersten EU-Datenschützer Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese will zielgerichtete Werbung verbieten. Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will. Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen.
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Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
Europol-Operation mit der spanischen Polizei gegen eine "djihadistische Zelle". Entsprechende Informationen stammen auch von Geheimdiensten aus den USA. Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.
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Interoperabilität: Corona-Warn-App funktioniert nun auch im Ausland
Die deutsche App spricht ab heute italienisch, englisch und litautisch Interoperabilität: Corona-Warn-App funktioniert nun auch im Ausland Die deutsche Corona-App kann ab heute mit denen aus Italien und Irland sprechen. Die EU-Kommission möchte bis Ende November mehr als ein Dutzend Apps interoperabel machen.
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Datenschutz: Irland wehrt sich gegen Niederlassung von TikTok
Gig Worker in Brasilien transkribierten Videos für weit weniger als den dortigen Mindestlohn. Datenschutz: Irland wehrt sich gegen Niederlassung von TikTok TikTok möchte sich unter die irische Datenschutzaufsicht stellen, um Ärger in anderen Ländern auszuweichen. Doch die irische Behörde möchte die chinesische Video-App am liebsten loswerden.
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Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.
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Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon Ein offener Brief fordert Konzernchef Jeff Bezos dazu auf, die Rechte seiner Beschäftigten zu achten. Zugleich wird bekannt, dass der Konzern mit Software mögliche Gewerkschaftsbildung überwacht.
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EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
Banksy-Graffiti nahe der Zentrale des Geheimdienstes CCHQ in Cheltenham EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung. Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen.
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EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
Was ist ein "terroristischer Inhalt"? Die EU hadert mit der Definition. EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.
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Amazon, Google und Co.: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken
Prüfender Blick: Die EU-Kommission nimmt Geschäftspraktiken großer Plattformen unter die Lupe Amazon, Google und Co.: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen
Roboter sind nur eine von vielen möglichen Anwendungen für algorithmische Entscheidungssysteme Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.
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EuGH zur Netzneutralität: Provider dürfen Angebote nicht selektiv drosseln
Das Netz muss alle gleich abdecken, urteilt das EU-Gericht EuGH zur Netzneutralität: Provider dürfen Angebote nicht selektiv drosseln Der Europäische Gerichtshof hat erstmals zur Netzneutralität geurteilt. Er verbietet es Telekommunikations-Anbietern, Dienste wie Youtube zum vorgeblichen „Nulltarif“ anzubieten und andere zu drosseln.
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Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch
Die deutsche App hilft bald in italienischen Cafés beim Corona-Tracing Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.
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Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen
Von Kommissarin zu Kommissarin: Michelle Bachelet schrieb an Ursula von der Leyen Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel. Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin.
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Blauer Brief aus Dublin: Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus
Facebookchef Mark Zuckerberg macht Europa Ärger Blauer Brief aus Dublin: Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf. Für den Konzern wird es ernst.
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Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags
Außen Glitzer und Pride, intern zensiert TikTok LGBTQ-Hashtags in mehreren Sprachen. Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf Russisch und Arabisch. Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App. Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App.