Europäische Union
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NPP 209 Off The Record: Liebesgrüße aus Brüssel
Der Schuman-Platz in Brüssel: Das netzpolitik.org-Büro ist gleich hinter dem Gebäude links mit der netzartigen Fassade, dem Sitz des Europäischen Rates NPP 209 Off The Record: Liebesgrüße aus Brüssel In der aktuellen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts Off The Record diskutieren wir mit unserem EU-Korrespondenten Alexander Fanta darüber, was Harry Potter uns über die EU-Institutionen verraten kann und wie Corona den Journalismus in Brüssel verändert.
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Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA
Der Datenschützer Max Schrems vor dem EU-Parlament Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA. Passiert ist seither wenig. Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht
Facebook durchleuchtet Uploads auf Anzeichen von Kindesmissbrauch Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten. Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden.
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Blackbox Genf II: Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht
Eine lang verhandelte Reform sollte eigentlich Südafrikas Urheberrecht ins Internetzeitalter holen, den Zugang zu Bildung vereinfachen und die Kreativbranche beleben. (Symbolbild: Tafelberg, Kapstadt) Blackbox Genf II: Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht Auf Druck der Urheberrechtslobby nehmen die USA und die EU Südafrika in die Zange, um das Land von der Einführung einer Fair-Use-Klausel abzubringen. Weil die Industriestaaten mit Handelssanktionen drohen, wird die bereits beschlossene Urheberrechtsreform nun wohl neu verhandelt.
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Kontaktverfolgung per App: Europaweite Lösung lässt auf sich warten
Tracing-Apps wie jene des Robert-Koch-Instituts gibt es fast überall in Europa. Doch sie können bisher nicht miteinander sprechen. Kontaktverfolgung per App: Europaweite Lösung lässt auf sich warten Tracing-Apps funktionieren bislang nur im eigenen Land. SAP und T‑Systems arbeiten im Auftrag der EU-Kommission an einer grenzüberschreitenden Lösung, die allerdings nicht für alle Länder funktionieren wird.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme
Verschafft sich Google mit der Übernahme von Fitbit bald Zugriff auf unsere Handgelenke? Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.
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Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“ Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.
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Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
Erst richteten sich die Demonstrationen in Hongkong gegen ein Auslieferungsabkommen, aber mittlerweile geht es um viel mehr. Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
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EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung
Das Problem ist schon lange bekannt. EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden. Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht. Ein Kommentar.
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Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield
Datenschützer Max Schrems (l.) und Facebookchef Mark Zuckerberg werden wohl keine Freunde mehr Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA. Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen.
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EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Apple-Geschäft in Amsterdam EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.
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EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
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iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
Die Arbeit im EU-Parlament kann derzeit nur eingeschränkt stattfinden, die meisten Abgeordneten stimmen von zuhause aus ab. Hier im Bild: eine Sitzung im Umweltausschuss. iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.
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Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
Frontex beobachtet die Küste vor Tunesien per Schiffsverfolgung und Satelliten. "ISMariS" soll die Datenlage für beide Seiten des Mittelmeers verbessern. Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.
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Fitbit-Übernahme : Wenn dir Google beim Atmen zuhört
Fitbit-Übernahme : Wenn dir Google beim Atmen zuhört Der weltgrößte Datenkonzern könnte bald durch den Kauf von Fitbit Zugriff auf Millionen von Fitnesstrackern bekommen. Die NGO Privacy International erklärt, warum sie das verhindern möchte.
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DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung
Digitalzaren: Die EU-Kommissionsvizepräsidentinnen Margrethe Vestager und Věra Jourová (Mitte), Justizkommissar Didier Reynders DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden. Doch gegenüber Google, Facebook und Co. offenbaren sich Schwachstellen.
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Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen
Google-Chef Sundar Pichai trifft EU-Politiker auch virtuell, hier etwa Parlamentspräsident David Sassoli Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden. Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl.
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Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
Art of the Deal: Der britische Premier Johnson und US-Präsident Donald Trump vereinbarten ein Daten-Abkommen Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke. Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber „not amused“.
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Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert
Jupiter trifft Mutti: Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert Die Corona-App zur Kontaktverfolgung soll nicht nur in Deutschland funktionieren, sondern in ganz Europa. Ganz Europa? Nein, denn Frankreich bleibt beim europäischen Datenaustausch erstmal außen vor.