EU-Gericht

Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.

Apple in Europa
Apple-Geschäft in Amsterdam Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Medhat Dawoud

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die höchste Steuernachzahlung in der EU-Geschichte vorerst wieder aufgehoben. Die EU-Kommission habe dem irischen Staat fälschlicherweise illegale Staatsbeihilfen für Apple vorgeworfen, urteilte das Gericht am heutigen Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte Apple vor vier Jahren eine spektakuläre Steuernachzahlung aufgebrummt, 13 Milliarden Euro sollte der Konzern an den irischen Staat überweisen. Denn Apple zahlte laut der Kommission in Irland teils nur 0,005 Prozent an Körperschaftssteuern, dank eines maßgeschneiderten Steuerdeals mit den dortigen Behörden.

Die Kommission hält Apples Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe, die andere Firmen benachteiligt. Dem widerspricht Apple bis heute vehement und klagt seither gegen das Urteil. Konzernchef Tim Cook belehrte die zuständigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager laut einem Bericht sogar bei einem Treffen wegen des Urteils, allerdings zeigt die Kommission sich davon unbeeindruckt. Sie beharrt auf Rückzahlung des Geldes.

Irland fürchtet den Geldsegen

Interessanterweise will Irland selbst das Geld überhaupt nicht zurück – im Gegenteil, denn die irische Regierung fürchtet, andere internationale Konzerne mit ähnlichen Steuerdeals zu vergraulen. Sie gab sogar rund sieben Millionen Euro für Rechtskosten aus, um eine Nachzahlung Apples zu verhindern. Doch inzwischen legte Apple wegen rechtlichen Druck der EU die 13 Milliarden plus Zinsen auf ein Treuhandkonto, bis der Rechtsstreit endgültig entschieden ist.

Apples Steuerdeal in Irland ist nur Teil seiner globalen Steuervermeidungsstrategie. In den „Paradise Papers“ schilderte das International Consortium of Investigative Journalists, wie der Konzern ab 2014 zeitgleich mit verstärkten Bemühungen Irlands gegen Steuervermeidung an der Verschiebung von Geldern in Offshore-Steuerparadiese arbeitete. Der Konzern wies das zurück und nennt sich selbst „den größten Steuerzahler der Welt“.

Das EU-Gericht stellte sich heute auf die Seite von Apple und Irland. Das Gericht bedauere zwar den „unvollständigen und mitunter widersprüchlichen Charakter“ des maßgeschneiderten Steuerdeals für Apple, dennoch reichten die von der Kommission vorgelegten Argumente nicht aus, um eine ungerechtfertigte Bevorzugung Apples gegenüber anderen Firmen in Irland nachzuweisen, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

EU-Kommissarin Vestager bedauerte das Urteil in einer ersten Reaktion. „Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren, die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, schadet dies dem fairen Wettbewerb in der EU“, sagte die oberste Wettbewerbshüterin in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es entzieht auch der öffentlichen Hand und den Bürgern Mittel für dringend benötigte Investitionen – deren Notwendigkeit in Krisenzeiten noch akuter ist.“

Das heutige Urteil sprach das Gericht der Europäischen Union (EuG), das erstinstanzliche Gericht der EU-Justiz. Gegen das Urteil werde vermutlich berufen, egal wer gewinne, sagte der irische Vize-Premier Leo Varadkar vor dem Urteil. Die Kommission teilte zunächst mit, die nächsten Schritte noch überlegen zu wollen.

Das letzte Wort hat bei Berufungen der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der könnte wohl ein für alle Mal klären, ob Apple tatsächlich den gesamten Milliardenbetrag nachzahlen muss.

Update vom 15. Juli 2020: Die Reaktion von Kommissarin Vestager wurde nach Veröffentlichung hinzugefügt.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

3 Ergänzungen
  1. Dieses Verfahren wird wohl so enden, wie alle anderen bisher auch. Aus den 13 Mrd. werden 13.000€ und Apple bekommt noch eine Entschädigung für die entstandenen Unannehmlichkeiten. Ach, und natürlich wird ein Apple Store Minijobber verknackt, weil er die Mrd. von Euro ohne Wissen von Apple in Steuerparadise geschleust hat.

  2. Ist es fair 1% (in Worten: ein Prozent) Steuern von einem Welt-Konzern zu verlangen, der zu den profitabelsten überhaupt zählt? Ich denke, dass profitable Unternehmen nicht weniger, sondern mehr Steuern zahlen müssen.

    Nun ist es aber so, dass zwischen Apple Inc. und dem Staat Irland nicht etwa nur ein Prozent Steuern vereinbart wurden, sondern der zweitausendste Teil von einem Prozent. Da stellt sich nicht mehr die Frage, ob dies ein fairer Steuersatz ist. Die Frage, die man stellen muss ist, ob dies hemmungslos, skrupellos und kriminell ist. Juristen würden von Sittenwidrigkeit sprechen, was regelmäßig die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften nach sich zieht.

    Dass man Hemmungslosigkeit und Skrupellosigkeit ohne Zögern dem Management höchst profitabler Unternehmen zuschreiben kann, ist jetzt keine überraschende Erkenntnis. Da zu Vereinbarungen immer mindestens zwei Parteien gehören, muss man sich hier auch mit den Akteuren auf staatlicher Seite näher befassen. Der Staat Irland hat hierbei aktiv mitgewirkt, vertreten durch Handlungsbevollmächtigte.

    Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob staatliche Akteure Irlands mit Apple rechtswidrige Vereinbarungen getroffen haben, zum Nachteil der Republik Irland und/oder zum Nachteil der Europäischen Union. Bei solchen Kategorien von Staatsversagen stellt sich immer auch die Frage nach Begünstigung, Korruption und Vorteilnahme. Auch das gilt es aufzuklären.

    Sollte Apple mit dieser Methode von Steuervermeidung davon kommen, würde das faktisch das Ende jeglicher Macht und Legitimation auf EU-Ebene bedeuten.

    Wer ein solches Verhalten von US-Konzernen nicht billigen kann, der sollte sein Kauf-Verhalten kritisch hinterfragen, wenn immer noch Gelüste aufkommen sollten, Produkte der Firma Apple zu kaufen. Es gilt dem „Buy American“ auf Kosten unseres Gemeinwohls Einhalt zu gebieten.

  3. Was Irland als Staat da verhandelt hat spricht eine eindeutige Sprache: Wir wollen keine Steuern von Apple. Ein Steuersatz von 0,0005 Prozent ist faktisch NICHTS.
    Es ging wohl darum, dass NULL Prozent vielleicht doch illegal oder sonstwie sittenwidrig gewesen wäre. Gleichwohl handelt es sich um skrupellose Trickserei, die einen Rest von Legalität behalten sollte. Das Beklemmende aber ist, dass ein Staat sich zu solchen Machenschaften herablässt. Nicht etwa ein ferner Schurkenstaat, sondern ein Mitglied der EU handelt hier wie ein failed state. Zu wessen Nachteil?

    Zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaft? Ja, sicherlich zum Nachteil des europäischen Gemeinwohls, denn die EU ist und soll auch weiterhin eine Solidargemeinschaft sein. Doch wie effizient kann und will die EU sein? Und vor allem, für wen? Wen begünstigt die EU?

    Wenn man die Frage, wem Steuern nützen sollen, damit beantworten will, dass Steuern zum Wohl der Bürger erhoben werden, dann kommt man schnell unter Erklärungsdruck, zumindest wenn man mit einer Sorte von Politikern spricht, von denen man sich anhören muss, es ginge primär immer um Arbeitsplätze. Verschwiegen wird dabei gerne, dass Arbeitsplätze mit Steuersenkungen „erkauft“ werden müssen, weil Unternehmen auch „Abwandern“ können, dorthin, wo es für sie „günstiger“ ist. Aber ist das auch zutreffend, oder nur einseitig intelligent, zumal „günstigere“ Länder nicht eben als zuverlässiger gelten? Was aber erzählt man jenen, die nicht eine Aufstockung von Mindestlöhnen verlangen, sondern eine Aufstockung der Ausgaben für das Militär? Das gilt natürlich auch für andere Bereiche, aber das Beispiel Militär zeigt den Schuss ins eigene Knie besonders schön.

    Nehmen wir mal an, dass die Mitgliedstaaten die Forderung nach 2,5% vom BIP für Militärausgaben aufbringen sollen. Das fordern die USA von den Europäern. Kann man das mit Steuersenkungen für Unternehmen und mit Steuererhöhungen für Beschäftigte machen?

    In Irland scheint man damit keine Probleme zu haben, man lebt dort vom Verkauf der Butter von glücklichen Kühen auf irischen Wiesen. Das macht man dort so umfangreich, dass gefrostete irische Butter in die gesamte EU exportiert wird, und ein lohnendes Ziel für Interkontinentalraketen gibt man eher nicht ab.

    Zumindest jenen, die eine Steigerung der Militärausgaben in Europa haben wollen, sollte irische Butter nicht mehr schmecken.

    Friedliche Zeitgenossen jedoch haben kein Problem damit, beim Frühstück Kerry Gold zu schmieren und auf ihrem Apple Smartphone den nächsten Urlaub im idyllischen Irland zu buchen, solange glückselige Einfältigkeit am Frühstückstisch noch zelebriert werden kann.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.