Europäische Union
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"Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Olaf Scholz, SPD-Politiker und Wirtschaftsfreund "Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
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Künstliche Intelligenz: EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung
Biometrische Erfassung von Gesichtern macht Videokameras zu machtvollen Überwachungssystemen Künstliche Intelligenz: EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen arbeitet an einem Masterplan zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Laut einem geleakten Arbeitspapier könnte sie damit Pläne von Horst Seehofer durchkreuzen, der automatisierte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausrollen möchte.
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EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste
Abhöreinrichtung des britischen Geheimdienstes GCHQ EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.
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Zu viel Elektromüll: Warum nicht ein Ladegerät für alle Handys?
Der USB-C-Stecker gilt als de-facto-Standard für neue Geräte Zu viel Elektromüll: Warum nicht ein Ladegerät für alle Handys? Eigentlich könnten wir alle Smartphones mit dem selben Kabel aufladen. Doch die Pläne der EU wurden nie umgesetzt. Von Abgeordneten erntet die Kommission dafür Ohrfeigen.
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ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung
Unsere Kommunikation im Netz sollte rechtlich ebenso geschützt sein wie jene per Brief, findet eine Gruppe datenschutzfreundlicher Firmen ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation. Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Firmen drängt nun die EU-Staaten und die neue Kommission, endlich zu handeln.
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Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Eine Studie zeigt, dass die Herausgabe elektronischer Beweismittel für Verkehrs- und Nutzerdaten gut funktioniert. Abgelehnte Ersuchen liegen an unprofessionellen Ersuchen der anfragenden Behörden. Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden Mit der geplanten e‑Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.
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Privacy Shield: EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht
Wie tief darf die NSA in unser Facebook kucken? Privacy Shield: EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden.
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Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien
UNHCR rettet Flüchtlinge aus Libyen. Für viele ist ihr Handy ihr wertvollster Besitz Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.
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Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
Für die Drohnenpatrouillen hat die zivile Luftfahrtbehörde zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet eingerichtet. Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen 1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.
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5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden
Kanzlerin Merkel will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Entscheidung zu 5G überlassen 5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden Die EU-Staaten wollen rechtliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten wie China als mögliches Sicherheitsrisiko werten. Auf verbindliche Sicherheitsmaßnahmen einigt sich die EU aber bisher nicht.
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Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne – vielleicht [Update]
Brüsseler Mülltonnen bieten viel Platz für Gesetzesvorschläge Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne – vielleicht [Update] Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken. Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung. Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen.
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Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
Sechs Jahre war die Bundesregierung durch Hans-Georg Maaßen im „Berner Club“ vertreten. Seine Rücktrittsrede offenbarte den politischen Charakter des Klüngels, dem 30 Geheimdienste angehören. Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.
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Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete
Graffito mit Donald Trump und Boris Johnson vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren. Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA. Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern.
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Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten
Europas oberster Datenschützer: "Ich bin in einem undemokratischen Land aufgewachsen" Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt. Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben.
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Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken
Bereit zur Demontage: Die EU-Staaten zerlegten die ePrivacy-Verordnung Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.
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Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
Nach USA, Australien und Kanada will die EU ein PNR-Abkommen mit Japan schließen. Israel und Südkorea sind ebenfalls interessiert. Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.
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Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen
Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten. Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen.
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Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
Eine Fähre am Weg zu mehr Überwachung? Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen. Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren
Dürfen es zu Ihren Nachrichten noch ein paar Tracking-Cookies sein? ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.
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Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter
Thierry Breton Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.