Europäische Union
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Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden
Biblische Plage: Manche Stimmen warnen vor einer "Infodemie", einer virenartigen Verbreitung von Falschnachrichten im Netz Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden Die EU-Kommission warnt vor einer „Infodemie“ an viralen Falschinformationen in der Coronakrise. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.
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Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
Cyber (Symbolbild) Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime. Nun droht ein schwacher Text. NGOs halten dagegen.
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IT-Sicherheit: Corona offenbart Schwachstellen der EU
EU-Kommissionschefin Von der Leyen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-loeschte-alle-sms-auf-ihrem-diensthandy-a-461ea3c1-ac53-4b66-b7d4-ab69a52fefd8">schreibt gerne SMS</a>. Ob sie bald auf Signal wechselt? IT-Sicherheit: Corona offenbart Schwachstellen der EU Die Pandemie zeigt den fehlenden Schutz der internen Kommunikation der EU-Institutionen. Das schreibt der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Bericht, den wir veröffentlichen.
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Nord- und Ostsee: Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung
Die portugiesische "Ogassa" ist eine der vier Drohnen, die von der EMSA zur Messung von Emissionen geflogen wird. Nord- und Ostsee: Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten. Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden. Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet.
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Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor
Datenschützer Max Schrems klagt gegen den EU-USA-Deal Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um.
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Zentral oder dezentral?: Europa gespalten bei Contact-Tracing-Apps
Grenzbalken: In Europa wieder Alltag. Bald könnten inkompatible Apps neue Hürden schaffen. Zentral oder dezentral?: Europa gespalten bei Contact-Tracing-Apps Digitale Kontaktverfolgung soll es ermöglichen die Grenzen zwischen den EU-Staaten zu öffnen, ohne dass die Fallzahlen in die Höhe schnellen. Doch Frankreich und Polen wollen Daten zentralisiert speichern. Damit könnte Europa in zwei Lager zerfallen.
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Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Tschechien übernimmt die Speicherung für Behörden aus Drittstaaten nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung, der geheimdienstliche Fahndungen regelt. Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
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Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte
Videoplattformen sollen mehr Inhalte aus Europa anbieten, wünscht sich die EU Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.
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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer
Bereit für den Einsatz: Österreichische Polizisten EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen. Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen.
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Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
Die Pandemie kann auch das demokratische System schwächen Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
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Cybersicherheit: Eurogruppe tagte mit umstrittener App Zoom
Heiße Verhandlungen, nicht allzu geheim: Ein Eurogruppentreffen via Zoom-Videochat Cybersicherheit: Eurogruppe tagte mit umstrittener App Zoom In Zeiten der Coronakrise finden selbst hochrangige EU-Treffen über Videokonferenz statt. Die Vorstellungen, was sichere Kommunikation bedeutet, liegen dabei allerdings weit auseinander.
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Coronavirus: Was die EU-Kommission mit Handy-Standortdaten machen will
Handyortung erlaubt umfassende Bewegungsprofile. (Symbolbild) Coronavirus: Was die EU-Kommission mit Handy-Standortdaten machen will Die EU möchte aus ganz Europa anonymisierte Daten von Handynutzer*innen sammeln, um die Wirksamkeit der Pandemie-Maßnahmen zu überprüfen. Die Kommission betont, es gehe nicht darum, einzelne Menschen zu tracken.
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Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem
Alphonse Bertillon gilt als Pionier der erkennungsdienstlichen Fotografie. Die polizeilichen Lichtbilder sollen bald in der ganzen EU abgefragt werden. Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.
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Messenger: Auswärtiger Dienst der EU setzt auf mysteriöse App
Vertraulicher Austausch im Japan des 19. Jahrhunderts. Heute gibt es dafür Apps. Messenger: Auswärtiger Dienst der EU setzt auf mysteriöse App EU-Diplomaten rund um die Welt verwenden seit einigen Monaten eine eigene Messenger-App für vertrauliche Kommunikation. Das Außenamt der EU möchte darüber aber möglichst wenig verraten.
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EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.
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Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen
Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.
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Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete?
Automatisierte Gesichtskontrolle am Flughafen Lissabon. Bald auch in Brüssel? Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete? Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen. Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert.
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Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne
Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google. EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben.
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Klimawandel: Ladegeräte sind nur die Spitze des Eisbergs
Ladegeräte allein sorgen jährlich für bis zu 14.000 Tonnen Elektromüll in der EU. Klimawandel: Ladegeräte sind nur die Spitze des Eisbergs Das EU-Parlament fordert ein einheitliches Ladegerät für alle Handys. Nicht zum ersten Mal. Doch damit unsere Geräte umweltfreundlicher werden, muss die EU-Kommission einer Wahrheit ins Auge sehen.
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Mobilfunk: EU gibt Okay zu Huawei-Rolle in 5G-Ausbau
Digitalkommissar Thierry Breton. Im Hintergrund: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Mobilfunk: EU gibt Okay zu Huawei-Rolle in 5G-Ausbau Die neue EU-Kommission macht Empfehlungen für die Sicherheit von 5G. Chinesische Hersteller werden nicht grundsätzlich vom Netzausbau ausgeschlossen. Doch die EU wünscht sich Schranken.