Datenaustausch mit den USA

EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor

Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um.

Max Schrems
Datenschützer Max Schrems klagt gegen den EU-USA-Deal Alle Rechte vorbehalten European Union 2016 – Source : EP

Die EU-Kommission bereitet sich auf ein mögliches Scheitern des rechtlichen Rahmens für den transatlantischen Datenverkehr vor, das sogenannte Privacy Shield. Das antwortete die Kommission heute auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP).

Hintergrund der Antwort ist das im Sommer erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer Klage des Datenschützers Max Schrems gegen Privacy Shield. „Obwohl die Kommission den Ausgang dieses Rechtsstreits nicht vorhersagen kann, prüft sie mögliche Szenarien“, schreibt der EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders in dem Schreiben.

Schild ist Basis für EU-USA-Datentransfers

Mit Privacy Shield legte die Kommission rechtlich fest, dass sie das Datenschutzniveau der USA als angemessen für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten durch Firmen wie Facebook oder Google betrachtet. Im Gegenzug gaben die USA sehr beschränkte Garantien ab, die Massenüberwachung europäischer Nutzer:innen einzugrenzen.

Der EuGH hatte im Oktober 2015 den Vorgänger Safe Harbour gekippt. Damals klagte der österreichische Jurist Schrems wegen der Massenüberwachung durch das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA. Das EU-Gericht urteilte damals, dass die US-Gesetze die Grundrechte von Europäer:innen nicht ausreichend vor unzulässiger Überwachung schützten und erklärte die bisherige Rechtsgrundlage für den Datentransfer für ungültig. Schrems zog auch gegen den Nachfolger vor Gericht.

Das neue Urteil des EU-Gerichts, das für 16. Juli 2020 erwartet wird, soll nun über Privacy Shield entscheiden. Im Dezember hatte der EU-Generalanwalt in einer rechtlich nicht bindenden Einschätzung bereits erhebliche Zweifel am Abkommmen geäußert.

Körner: „Scheitern mit Ansage“

Der EU-Abgeordnete Körner hatte die Kommission im Februar gefragt, ob sie auf ein gerichtliches Ende von Privacy Shield vorbereitet sei. Die Kommission erwidert, sie sei in Bezug auf die verschiedenen möglichen Ergebnisse des EuGH-Verfahrens in Kontakt mit den USA. „Parallel dazu arbeitet die Kommission weiterhin an alternativen Instrumenten für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten, u.a. durch Überprüfung der bestehenden Standardvertragsklauseln.“

Körner spricht gegenüber netzpolitik.org von einem Scheitern mit Ansage. „Solange die EU auf den Datenschutz, die USA aber auf den Datenschatz der Bürger abzielen, kann es kein funktionierendes EU-US-Datenschutzabkommen geben.“

Update 23. Mai 2020: Das genaue Datum des erwarteten Urteils wurde nachträglich hinzugefügt.

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6 Ergänzungen
  1. Finde ich sehr spannend, gerade wie sich dann Facebook und Konsorten verhalten, falls der Shield wirklich gekippt wird.
    Aber wahrscheinlich können die erstmal ungehindert weitermachen, weil keiner unserer Politiker sich die Hände verbrennen will.
    Ich persönlich ürde ein Scheitern des Shieldes begrüßen.

    1. Das hilft nichts, solange sich Zugriffsmoeglichkeiten ueber Firmenangehoerige darstellen lassen, die unmittelbar im Zugriff von US-Behoerden, zB in USA, sind.

  2. Hallo an alle HW- u. SW-Freak’s,
    ich bin ein alter Knochen, Stasi-geschädigt, fast 70 Jahre, mit viel HW- und SW- Erfahrung, auch in Assembler.
    Ihr glaubt nicht was. alles auf den tiefen HW-Layer abgeht, ohne das es jemand merkt, Stichwort
    „Telefonieren nach Hause“. In mein letzten Berufsjahren habe ich auch ASIC -Konzeption mit entwickelt. Somit ist mir bewusst, dass junge Chip-Designer die Möglichkeit haben, vertrauliche Daten (textuell, akustisch, fotografisch) im ASIC-Chip zu speichern und bei bedarf an Mister Bond zu senden. Ein Narr der nichts böses dabei denkt.
    Ich habe das Buch von Max Schrems, Edward Snowden, Buchtitel: „Meine Daten gehören mir“, Sorry: Autoren-Team ist mir entfallen, u. v. a. gelesen und finde mich immer wieder bestätigt. Meine persönliche Integrität, meine persönlichsten Datenlage, auch die meiner Frau, Kinder und Enkelkinder gilt es zu schützen.
    Wer weiß schon, wann das Handy, das Notebook u.ä. Gerätschaften ihre Sensorik einschaltet, ohne dass ich hiervon Kenntnis bekomme und ggf. auch reagieren kann.
    Ich persönlich habe eine Zeitlang mittels ANDRIOD-SDK diverse App’s entwickelt und erkannt welche versteckten Möglichkeiten sich eröffnen, mein „Gegenüber“ virtuell zu entblösen.
    Somit könnte ich mehrere Erfahrungsberichte aus meinem privaten Umfeld beisteuern.
    Dies würde aber diesen kleinen Rahmen des Kommentar sprengen.
    Gruß
    Paphy917

  3. Da sind wir dann wieder beim Vertrauensverlust, den die Politiker so beklagen 8)

    Eine Regel wird als Schutz proklamiert, der sie offensichtlich nicht ist, die Fiktion wird gegen alle Experten aufrecht erhalten, bis das Gericht die Regel kassiert.
    Eine neue Regel wird als Ersatz eingefuehrt und als Schutz proklamiert, der sie offensichtlich nicht ist, die Fiktion wird gegen alle Experten aufrecht erhalten, bis das Gericht die Regel kassiert.
    Sie werden es weiter versuchen und beklagen, dass ihnen eine steigende Zahl Leute weniger vertrauen als irgendeinem Deppen bei YouTube.

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