Europäische Union
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: Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran
Ein Forschungsprojekt unter Beteiligung von Interpol und der Leibniz-Universität Hannover entwarf einen Fahrplan mit Leitlinien, Empfehlungen, technischen Standards und einer „Forschungsagenda“ für elektronische Beweismittel. (Bild: EU-Forschungsprojekt „EVIDENCE“) : Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate.
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: Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update]
EU-Kommissionspräsident Juncker ließ sich einen Flug nach Antalya 62.000 Euro kosten : Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update] Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.
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: Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett
Das EU-Parlament kann in zweiter Lesung die Regeln zur Netzneutralität absegnen – oder sie in letzter Minute verbessern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/eeas/15705313487/">European External Action Service</a> : Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett Wie wir berichteten, wird EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Aufgabenbereich wechseln und ab dem neuen Jahr für den Haushalt der Europäischen Union zuständig sein. Lange war über seine Nachfolge für den Bereich „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ spekuliert worden. Seit gestern steht fest, dass der estnische Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, den Job macht. Ansip ist als […]
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: Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung
Täglich hinterlassen wir digitale Abdrücke unserer Gesichter auf sozialen Plattformen. Diese Daten könnte die Polizeiorganisation Interpol heranziehen, um nach Verdächtigten zu fahnden. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/anjan58/11382458006/">anjan58</a> : Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung Ermittlungsbehörden setzen verstärkt auf Gesichtserkennungssysteme. Neben der Suche nach unbekannten StraftäterInnen könnte der automatische Abgleich mit entsprechenden Datenbanken künftig bei jedem Übertritt einer EU-Außengrenze erfolgen. Interpol überlegt, auch Bilder in sozialen Netzwerken zu durchforsten.
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: Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten
Fingerabdrücke können unleserlich gemacht werden. Gegen ähnliche Tricks mit Gesichtsbildern wappnet sich deutsche Behörden im <a href="https://www.bmbf.de/de/mehr-sicherheit-durch-verbesserte-gesichtserkennung-2390.html">Forschungsprojekt "FeGeb"</a>. (Bild: BMBF) : Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten Die Fingerabdruckdatei EURODAC war das erste Informationssystem der Europäischen Union mit biometrischen Daten. Nun sollen auch durchsuchbare Lichtbilder verarbeitet werden. Geflüchtete werden abermals zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung.
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: Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.
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: Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt
Airbus ATLANTE, tataquax (Wikipedia) : Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt Auch im zivilen Bereich wächst der Markt für große Drohnen rasant. Airbus will die „Führungsrolle“ übernehmen, auf EU-Ebene scheint das mit der Drohne „Atlante“ zu gelingen. Airbus und die EASA haben die Zulassungsverfahren von der bemannten auf die unbemannte Luftfahrt übertragen. Für 2024 ist die gleichberechtigte Teilnahme großer Drohnen am allgemeinen Luftverkehr anvisiert.
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: Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen Nach den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli Nachbesserungen am geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA gefordert. In einer Pressemitteilung schreibt Buttarelli, in der aktuellen Form werde auch der Safe-Harbor-Nachfolger einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten: I appreciate the efforts made to […]
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: Europäische Union kündigt vollautonome Testflüge mit Flugzeug-Drohnen an
Männer verfolgen Testflüge/ Simulationen von Flugzeug-Drohnen im EU-Projekt RAID auf dem Monitor. : Europäische Union kündigt vollautonome Testflüge mit Flugzeug-Drohnen an Ein Forschungsprojekt der EU startet eine Serie von Flugversuchen zur Integration von großen Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Zum Einsatz kommt ein „optionally piloted vehicle“ (OPV). Gemeint ist ein Flugzeug, das auch ohne PilotInnen gesteuert werden kann. Den Tests gingen umfangreiche Simulationen voraus.
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: Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken
: Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]
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: EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen [Updates]
: EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen [Updates] Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann. Updates (siehe unten): Kontaktiert die EU-Abgeordneten! Eigetnlich scheint in Sachen Urheberrechtsreform nun endlich einiges in Bewegung zu kommen. Die EU-Regeln sind mehr als […]
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: EU veröffentlicht „Politikrahmen für die Cyberabwehr“, Fähigkeiten könnten auch außerhalb Europas eingesetzt werden
Nach US-Vorbild sollen auch in der EU zivil-militärische "Cyberübungen" abgehalten werden. : EU veröffentlicht „Politikrahmen für die Cyberabwehr“, Fähigkeiten könnten auch außerhalb Europas eingesetzt werden In mehreren Initiativen hat sich die Europäische Union bereits mit Maßnahmen zur „Cybersicherheit“ befasst und entsprechende Schlussfolgerungen verfasst. Hierzu gehört etwa die „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union“, die vor fast zwei Jahren eine „Verbesserung der Möglichkeiten der militärischen Seite“ forderte und hierfür mehr „Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Beteiligten in der EU“ vorschlug. Behauptet wurde, sicherheitskritische […]
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: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]
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: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war
: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]
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: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden. Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller […]
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: Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google
: Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Neuaufteilung des Internets“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden. Schaar erzählte beispielsweise, […]
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: ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten
: ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dortmund, Hamburg, München, aber auch kleineren Städten wie Freiburg, Heidenheim und Neuss.(Karte) Die meisten Aktionen finden zwischen 13 und 18 Uhr statt. Nach dem Überraschungserfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vom 11. […]
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: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben
: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]