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EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen [Updates]

Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann. Updates (siehe unten): Kontaktiert die EU-Abgeordneten!


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Eigetnlich scheint in Sachen Urheberrechtsreform nun endlich einiges in Bewegung zu kommen. Die EU-Regeln sind mehr als zehn Jahre alt und technisch längst überholt. Nach einigen Jahren Eiertanz in der Kommission, die nach dem Scheitern des ACTA-Abkommens anscheinend nicht so recht weiter wusste, gibt es nun zwei Initiativberichte im Europaparlament, um der dringend nötigen Reform einen Schubs zu geben. Allerdings haben diese Initiative nun einen Lobbysturm der Musik- und Filmindustrie im Europaparlament zur Folge.

Viel Aufmerksamkeit hat bisher der Berichtsentwurf zur Urheberrechtsentwicklung erhalten, für den Julia Reda, deutsche Piratin in der grünen Europafraktion, verantwortlich ist. Weniger wurde bisher über den Bericht zum EU-Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums berichtet, für den tschechischen EU-Parlamentarier Pavel Svoboda im Rechtsausschuss Hauptverantwortlich ist (Berichtsentwurf, pdf).

Und genau hier könnte es schon bald zu einer mittleren netzpolitischen Katastrophe kommen. Die Frist für Änderungsanträge des Svoboda-Berichts läuft im Rechtsausschuss bis zum 10. März und die Abstimmung ist für Mitte April geplant. Allerdings dürfen bis dahin einige Ausschüsse ihre Meinung zu dem Entwurf äußern. Im Kulturausschuss soll die Abstimmung schon an diesem Donnerstag, den 26. Februar, stattfinden (Tagesordnung).

Die Leistung der konservativen EVP-Fraktion ist nun besonders bemerkenswert, denn sie scheint das Urheberrecht nicht vorwärts sondern zurück in die Internetsperren-Ära befördern zu wollen. Seit über fünf Jahren – wie mit einer nervigen Macke auf einer alten Schallplatte – kommt die EVP mit denselben gescheiterten, widersprüchlichen und sinnlos repressiven Änderungsanträgen daher (z.B. im gescheiterten Medina-Ortega-Bericht 2009, im Gallo-Bericht 2010). Und jetzt bringen die Konservativen genau diese Vorschläge wieder in die aktuelle Parlamentsdebatte ein – und das in allen relevanten Ausschüssen. Im Kulturausschuss soll der ursprünglich gute Entwurf von MdEP Reimon wie folgt abgeändert werden (Änderungsanträge, pdf):

Come-back für ACTA

Die EU-Parlamentarier, darunter auch die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen, schlagen gleich an mehreren Stellen vor (Änderungsanträge 1, 8 und 13), dass Internetprovider mit der Film- und Musikindustrie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zusammenarbeiten sollten – übersetzt heisst das also, dass Sperren, Filter und Leitungsüberwachung (DPI) vereinbart werden können. Ein kurzer Rückblick ins Jahr 2012: Im ACTA-Abkommen hieß es, dass die Industrie im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen „kooperieren“ solle – eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die erhebliche negative Folgen für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre im Netz hat.

Der einzige Unterschied zu ACTA: Die EU-Abgeordneten nennen die „Kooperation“ nun „freiwillige Selbstverpflichtung“ – obwohl hier ganz offensichtlich die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Plattformbetreibern sowie Intermediären jenseits des rechtlichen Rahmens gemeint ist. Es ist absolut unklar, wer sich hier “selbst“verpflichtet – eher sieht es so aus, dass Rechteinhaber die Internetunternehmen zu repressiven Maßnahmen verpflichten können.

„Follow the Money“-Konzept

In Antrag 1 (pdf) begrüßen die konservativen Abgeordneten das „Follow the Money“-Konzept der EU-Kommission. Dieser Ansatz bedeutet, dass Verletzern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen der Geldhahn abgedreht werden soll (wie ein politischer Druck in der Praxis aussieht, musste zum Beispiel Wikileaks an eigener Haut erfahren). Die EVP unterstützt nun also, dass Finanz- und Werbeunternehmen für die Bestrafung von vermeintlichen illegalen Filesharing aktiv werden. Es ist fraglich, wie den hauptsächlich US-amerikanischen Unternehmen, die US-Gesetzen unterliegen, die Durchsetzung von europäischen Regeln anvertraut werden sollten.

Lachen oder Weinen

Änderungsvorschläge 3 und 5 (pdf) verdienen den EU Comedy Award (wenn es den noch nicht gibt, sollten wir ihn an dieser Stelle schaffen). In diesen Anträgen meinen die EVP-Abgeordneten, dass es vollkommen überflüssig sei, geplante Maßnahmen auf konkrete Daten neutraler Herkunft zu stützen. Wer braucht schon zuverlässige Daten, um evidenzbasierte Politik machen zu können! Die Abgeordneten schlagen eine Streichung vor…

Plattformneutralität – dafür oder dagegen?

Die große Frage ist, warum die EVP-Fraktion so sehr darauf besteht, sich selbst zu widersprechen: Unternehmen (US-Plattformen, also Google) soll mehr Verantwortung übertragen werden, damit sie im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen den Rechteinhabern helfen können. Gleichzeitig setzen sich die Konservativen in Europa für die sogenannte „Plattformneutralität“ ein – zugunsten der europäischen Wirtschaft sollen sich genau diese Unternehmen im Netz weniger einmischen (z.B. weniger Suchergebnisse beeinflussen).

Über diese Änderungsvorschläge wird am Donnerstag im EU-Kulturausschuss abgestimmt. Wenn ihr eure EU-Abgeordneten in diesem Ausschuss kontaktieren und sie gegen die oben genannten Änderungsanträge motivieren möchtet, tut dies am besten ab Dienstagmorgen unter den Brüsseler Telefonnummern. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Update [23.02.2015 – 9:17] Die Sozialdemokraten und auch die Liberalen unterstützen viele dieser sehr schlechten Änderungsanträge – konzentriert euch in euren E-Mails und Anrufen vor allem auf diese politischen Fraktionen (die Email-Adressen sind jeweils rechts in jedem MdEP-Profil zu finden).

Update [25.02.2015 – 9:48] In den Kommentaren wurde uns ein Musterbrief an die EU-Abgeordneten zur Verfügung gestellt (vielen Dank, Marion Goller)! Morgen vormittag, am Donnerstag den 26.2., findet die Abstimmung statt. Hier die Kontaktdaten aller Abgeordneten, und hier der Vorschlag für eine E-Mail:

Dear [name der/des Abgeordneten],

With great concern have I read the new draft report on the EU Action Plan for Enforcement of IP Rights (2014/2151(INI)) from Feb 2nd of this year.

According to the report, enforcement of copyright is so vitally important, that “all actors in the supply chain” should be involved in it. Meaning, access providers and service providers of all kinds should help the copyright industry in maintaining ever stricter control about their “intellectual property”. Such control requires knowledge. Hence, the plans would force both access providers and service providers to monitor user behaviour. Such an intrusion into user privacy is not acceptable.

Three years ago, the EU parliament has voted against such regulation when it refused to pass ACTA. Now the same plans are back. They are both unnecessary and harmful.

“Piracy” is already on the decline. The success of platforms such as such as iTunes, Amazon Music, Spotify and Netflix shows that it has always been a lack of legal offers that drove people to “piracy”, not their unwillingness to pay for art.

Even if “piracy” can never be completely stifled, it is worth noting that the EU is a net importer of those types of media that are typically “pirated”, namely music and video files. The people who claim that piracy harms the EU economy therefore should get their facts straight. If anything, the EU economy benefits from piracy, because every cent that is not spent on songs sold by the US music industry or on Hollywood movies can be spent here at home.
(Joe Karaganis, vice president of the American Assembly at Columbia University, noted this a few months ago:
http://piracy.americanassembly.org/a-note-on-teras-the-economic-contribution-of-the-creative-industries-to-eu-gdp-and-employment/ )

The real proponents of these plans are an oligopoly of US based media corporations. Three Major Labels now control 70% of the global music market while Hollywood serves up to 60% of the movie market. “Think small first” indeed…

Most likely, the new provisions would do nothing but stifle competition. The regulations would make it more cumbersome and expensive for new access providers, service providers and other kinds of start-ups to get their businesses off the ground. Meanwhile, in the creative sector, the plans would strengthen the oligopoly already in place, favouring Hollywood and the Major Labels even more. Small and medium sized businesses of all sectors, which the plan claims to protect, would in fact be harmed.

The European creative industry may suffer from many things. Lack of copyright enforcement is not one of them.

Sincerely,

[Name]
(concernded EU citizen)

27 Kommentare
  1. Es klingt fast, als würden die Ziele längst feststehen und nun müsste nur noch so lange abgestimmt werden, bis diese Ziele angenommen werden. Wer anfällig für Verschwörungstheorien ist, könnte dahinter einen externen Akteur vermuten …

  2. Der ganze Mist entsteht doch nur dadurch, dass die Daten alle frei lesbar durchs Netz wandern. Wenn die Provider nicht mehr mitlesen können, können sie auch nichts tun. Um also diesen ganzen Begehrlichkeiten und auch den Geheimdiensten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir eine komplette Verschlüsselung aller Datenkommunikationen. Es reicht nicht aus nur die E-Mail zu verschlüsseln. Schon der Besuch einer Webseite sagt viel über einen Menschen aus, genauso wie die Eingaben in eine Suchmaschine. Die Anbieter von Suchmaschinen sollten gar nicht mehr wissen dürfen wer die Anfrage gestellt hat. Man sendet als Client also eine verschlüsselte Anfrage an einen DNS-Server, dieser erstellt eine lokale ID und sendet wiederum eine NEUE Anfrage an die Web-Server. Bei jeder Aktion findet eine neue Verschlüsselung statt. Der DNS-Server darf die Transformation nicht länger als nötig speichern.

    1. Na, wenn alles verschlüsselt ist dann verbieten die korrupten Polit Schweine eben die Verschlüsselung, was wäre damit gewonnen ? Ohne politische Vertretung Netzpolitischer Interessen lässt sich da nix mehr erreichen. Schade das sich die Piratenpartei mit irgendwelchen absurden Clownereien selbst zerlegt hat.

  3. Die Ziele STEHEN fest, es muss nur noch so abgestimmt werden bis die kritische, mündige Masse mal woanders abgelenkt ist. Dahinter STEHEN externe und interne Akteure.
    Wenn es aussieht, läuft, quakt, schwimmt und fliegt wie eine Ente, dann ist es eine Ente – und keine Verschwörungstheorie. Vor Gericht wird man schon wegen weniger schlüssigen Indizien veruirteilt.

  4. Um das zu verstehen, reicht die Lektüre von „Animal Farm“.

    Menschen, Gruppen mit sehr viel Geld können sich in angeblich egalitäre Prozesse dahingehend einmischen, das Gesetze produziert werden, die diesen Gruppen noch viel mehr Geld einbringt.

    Rechtsstaat, Demokratie, Fairness………. *LACH* wen interessiert das? Diese jedenfalls wenig.
    „Follow the Money“ ist dabei ein hervorragender Mechanismus, um zu verstehen, wem diese Gesetze warum nützen und wem nicht. Die Mehrheit der Bürger hat für diese Personengruppen wenig Verständnis -würde ihr handeln im Lichte der Öffentlichkeit stehen.
    Einer Öffentlichkeit mit einem leider sehr kurzen Gedächtnis.

    Die -so nennen sie sich zumindest- Konservativen, das sind meistens Typen, die was von Leistung und dem freien Markt plappern, meistens hart an der Grenze zum Märchen erzählen und weit darüber hinaus, beim Thema Mindestlohn einer Verfolgungswahn-Psychose ähnlich reagieren.
    Schildern Menschen ihren harten maßlos unterbezahlten Arbeitsalltag,
    fällt denen höchstens ein, ihren „Hut zu ziehen“ oder ähnlicher Schwachsinn.
    Geht es um ihre Belange, kann kein Aufwand, keine Einmischung in die angebliche demokratische Gesetzesbildung groß genug sein.
    Nennt sie nicht Konservative, die sind nichts anderes als Extrem-Egoisten.

    1. Es gibt keine „Demokratie“, die sogennannte Demokratie ist eben auch nur eine Form der Elitenherrschaft da sich im Wettkampf der Parteien, Wahlen use eben immer nur die „stärksten“, rücksichtslosesten usw durchsetzen können. Wer fähig ist zu Lüge, Intrigen, Verrat und so weiter hat eben bessere Chancen im Staat Karriere zu machen.

      Deshalb kommen in einer Demokratie immer nur die schlechtesten aller Charaktere an die Machtvollen Positionen in Staat, Wirtschaft und Medien. Die Demokratie ist somit als Gesellschaftssystem abzulehnen da sie nicht dem allgemeinen Interesse dienlich sein kann.

  5. Amerikanische Firmen die in Europa Geschäfte machen, unterliegen der europäischen Rechtsordnung, nicht wie im Artikel falsch behauptet, der amerikanischen. Dieser Aspekt ist in aller Deutlichkeit beim “ recht auf Vergessen “ Prozeß beim EUGh festgesetzt worden. Das dies bislang nur unzureichend, und nicht einhergehend mit satten Strafzahlungen durchgesetzt worden ist, liegt nun mal an den langen Verfahrenswegen. und die cleverness der Netzfirmen sich jeweils einen aktuell günstigen Europäischen Sitz auszuwählen ( zur Zeit Irland ) . Nach und nach ändert sich das aktuell, und hoffentlich kommt bald die europäische Datenschutzrichtlinie, dann wird da noch eine Schippe draufgelegt.

    1. Das stimmt so nicht wirklich. Die im Umfeld von gewerblichen Urheberrechtsverletzungen tätigen Werbedienstleister sind im Gegensatz zu den großen Akteuren wie Google nicht unbedingt auf dem europäischen Markt aktiv tätig, weswegen eine Zuständigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit (und vor allem eine anschließende Vollstreckung eines Urteils in den USA) extrem fragwürdig wäre.

      1. Mediaagenturen sind global sehr stark vernetzt, oft auch in gegenseitigen Besitzverhältnissen. Mit würde keine einfallen, die nicht auch europ. Töchter oder Vertriebspartner haben. Klar muss es eine Adresse zu einer Firma geben. um diese Firmen geht es. Der Ansatz das Geschäft der gewerblichen Urheberrechtsverletzung die Gewinnabschöpfung zu entziehen ist vollkommen richtig und belastet außer Netz Parasiten absolut niemand. Es ist ein starker Looping , aus diesen Ansatz heraus, irgendeine Einschränkung von Meinungsfreiheit herbei zu schreiben. Noch besser wäre gleich eine Haftung für Firmen, von denen sich Werbung auf Pages gewerblicher Urheberrechtsverletzer findet. Wir sprechen da ja von Intel, HP, MS, etc.etc.etc. und anderen Major Brands deren Werbung sich auf solchen Seiten findet. Mit Haftung hin zu Finanziers solcher Seiten, auch über die Zahlung von Werbegeldern, wäre der Spuk binnen Wochen beendet. Ohne das auch nur 1 Nutzer abgemahnt wird, oder irgendwelche Rechte ( behauptet ) eingeschränkt werden. Die Netzgemeinde sollte auchmal verstehen, daß die Verweigerungshaltung bzgl. jeder Art prakmatischer Lösung, wie Parasitentum unterbunden wird, dazu führt, daß irgendwelche Hardliner das Thema für andere Zwecke, z.b Überwachung, kapern und mißbrauchen.

  6. Wenn ich das richtig verstehe, wäre die Musik- und Filmindustrie durch diese Regelung theoretisch in die Lage versetzt, jede Art von Meinungsäußerung dadurch zu unterdrücken, dass bezüglich ihrer im Nachhinein ein wie auch immer geartetes Urheberrecht behauptet wird. Den Rest erledigen dann die automatisierten Filter der Provider. Das ist ein sehr mächtiges Instrument. Ein zu mächtiges Instrument. Aufgrund der immanenten Missbrauchsgefahren kann man so etwas aus meiner Sicht nur kategorisch ablehnen.

    1. Genau darum geht es aber, die Konzerne wollen das Internet voll überwachen und Zensieren und das korrupte EU Regime wird da gerne mitspielen denn mit solchen Gesetzen werden einige Politiker sehr sehr viel Geld verdienen.

      Einzige Möglichkeit wird wohl sein alles voll zu verschlüsseln, allerdings steht dann zu befürchten das die korrupten Lügen-Politiker aller Parteien dann Verschlüsselung verbieten werden.

  7. Hat hier irgendjemand etwas anderes erwartet?
    Es war nur eine Frage der Zeit und ich habe damals schon gesagt, dass wir den selben Schrott immer und immer wieder präsentiert bekommen werden, bis wir einknicken oder die Lust verlieren, weil wir von der schieren Masse des Wahnsinns einfach erschlagen sind. Gegenwehr ergibt einfach keinen Sinn. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen.
    Dämliche Menschen in der Politik und in den Behörden treffen auf die raffgierige Raupe Nimmersatt in der Industrie. Wobei, Politiker als dämlich zu bezeichnen, ist schon fast fahrlässig. Die wissen sehr wohl, was sie da tun und agieren aus purem Egoismus und Profitsucht heraus. Machthungrig und korrupt und immer auf den eigenen Vorteil bedacht, allesamt den oberen 1% angehörig, treffen sie Entscheidungen gegen die 99% der anderen, auch genannt Konsumvieh, das es auszubeuten gilt.
    Neuester Schrei:
    Wenn man selbst einfachste Konsumgüter nicht mehr bezahlen kann, einfach auf Pump kaufen und damit noch abhängiger werden! Früher galt das für Luxusgüter, heute bereits für Alltagsgüter. Das zeigt, dass es tatsächlich immer mehr brennt und es gibt inzwischen Menschen im Land, die sich selbst einfachste Lebensmittel nicht mehr leisten können und aus der Mülltonne leben müssen!
    Was soll man gegen diesen Irrsinn denn noch unternehmen? Selbst das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen unterwandert, fefe schreibt, dass die Beschwerde gegen das BKA-Gesetz ggf. nicht zur Entscheidung angenommen werden soll, weil es nicht genügend Menschen gab, die gegen dieses Gesetz unterzeichnet haben.
    Recht und Verfassung gilt also nur, wenn private Initiativen mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, natürlich mit Eigenmitteln finanziert, ansonsten gilt auch das verfassungswidrigste Gesetz als akzeptiert.
    Oder mit anderen Worten: Mit Vollgas in den Faschismus.
    Wobei selbst das neutralste BVerfG gegen diesen massiven Raubbau an Vernunft nichts mehr machen kann, da es vor lauter Arbeit komplett erschlagen ist.

    Die Wahlen nützen dabei auch nichts.
    Die größte Partei stellen inzwischen oftmals mit über 50% die Nichtwähler, die Politik spricht dennoch von einem Wahlauftrag, wenn vom Rest 40% die CDU gewählt haben – was absolut lächerlich ist, da eben 3/4 der Bevölkerung sie eben NICHT gewählt haben. Zählt man die nicht Wahlberechtigten noch mit dazu, sind es eher 4/5 oder gar 5/6, welche die CDU NICHT gewählt haben.

    Und selbst wenn man wählen geht, kann man bestenfalls das Sprachrohr austauschen. Was gefährlich ist, das ist das gesamte Fundament darunter: Die gesamten Behörden und entsprechenden Verbände mit den dort Angestellten, dazu genommen die ganzen Lobbyisten, egal aus welcher Ecke sie kommen – zumeist eben Extremisten, die einfach kein „bunt“ tolerieren, sondern ihren Extremismus anderen aufdrücken wollen, notfalls eben auch Scheibchenweise.
    Bestes Beispiel ist der Kinder- und Jugendschutz, der schon lange den Interessen von Kindern und Jugendlichen komplett entgegen läuft – sieht man jetzt an der „Younow“-Debatte. Die Kids wollen etwas machen, das die Erwachsenen ihnen jedoch nicht zugestehen wollen, weil es nicht ihr Kindchenschema passt. Also unterdrückt man die Jugendlichen mit Verboten und Gesetze oder macht die Angebote platt. Auch hier spielt das Urheberrecht wieder eine große Rolle. Kinder und Jugendliche nutzen Medien – und werden dafür abgemahnt, deren Eltern zur Kasse gebeten. Auch das zeigt wunderbar, wie dieses rein auf Profite orientierte Urheberrecht unsere Gesellschaft zerstört.

    Aber ganz egal, wie diese Behörden und Verbände auch immer heissen mögen, die für den ganzen Schwachsinn zuständig sind: Dort kommt das alles her, die Politik nickt nur ab: Anstelle von Merkel, Maas oder de Meziere könnte man auch einen Wackeldackel hinstellen. Das zeigt sich auch dadurch, dass Schily, Schäuble und Friedrich auch kein Stück besser waren in all den Jahren.

    Ich persönlich habe jedenfalls inzwischen jegliche Lebensfreude verloren. Dieses Land, oder besser gesagt: Diese ReGIERungen kotzen mich einfach nur noch an. Wenn ich könnte, wäre ich hier weg. So bleibt mir zumindest die Hoffnung, dass das Leben generell zeitlich befristet ist und man diesen Dreck nicht endlos mitzumachen braucht.

    Liebe Frau Merkel, liebe Geheimdienste, Polizei und was sonst hier noch alles mitliest:
    IHR, und zwar ausschließlich IHR seid daran schuld, dass ich meine Lebensfreude längst verloren habe. Und zwar durch eure faschistoide Politik seit unzähligen Jahren und dem Raubbau an der Demokratie. Ich hoffe, ihr erstickt irgendwann daran. Wenn es je eine Gerechtigkeit gibt, dann werdet ihr auf Ewig in der Hölle schmoren. Aber auch ihr werdet in euren letzten Stunden feststellen, dass ihr all euren schönen Reichtum nicht mit ins Grab nehmen könnt!

    Und was das Urheberrecht angeht:
    Macht doch, was ihr wollt. Ist mir im Grunde schon fast egal. Ich kann mir eure „Unterhaltung“ sowieso schon seit Jahren nicht mehr leisten. Und je mehr Leute das nicht mehr können, desto besser. Denn dann geht die Verwerterindustrie hoffentlich bald den Bach runter. Denn die Urheber selbst verdienen letztlich am Wenigsten:
    Das weiß ich aus erster Hand, ich bin Urheber und Dienstleister, und lebe trotz 60-Stunden-Woche von Hartz IV. Erst gestern war meine Arbeit sogar im Fernsehen zu sehen. Mein Erlös daraus: 0,00 Euro.

  8. Letztenendes geht es doch nur darum wie die Konzerne an mehr Geld kommen können. Das Geld was Ihnen durch die lappen geht weil leute das lied lieber kostenlos auf youtube downloaden oder den film auf movie4k anschauen, soll jetzt mit neuen Gesetzten eingeholt werden.

  9. Solange sich politisch nix zum positiven ändert bleiben nur technische Gegenmaßnahmen und die heißen VPN

    Ich empfehle hide.me das ist der schnellste VPN

  10. eine Frechheit wenn man es vor dem Hintergrund der Hunderttausenden sieht die bei ACTA auf die Straße gingen, bleibt zu hoffen das der nächste Aufschrei lauter ist und länger nachhallt, ich werde jedenfalls wieder auf der Straße sein und soviele Menschen wie möglich mitziehen, wir haben eine Stimme und wir wurden auch gehört, einfach nicht locker lassen und die Industrie spüren lassen das wir uns nicht vorschreiben lassen wie wir unsere Medien konsumieren wollen!

  11. Ich habe mal einen kurzen Musterbrief aufgesetzt, den man an die Abgeordneten versenden kann. (Das „think small first“-Zitat stammt aus der englischen Fassung des Entwurfsberichts.) Ihr könnt den Brief so verwenden, wie er hier steht (Ihr solltet allerdings vorher die entsprechenden Namen in die eckigen Klammern eintragen). Oder Ihr könnt ihn als Basis verwenden und Euren Wünschen entsprechend anpassen. Ich stelle den Text hiermit ausdrücklich unter die CC-BY-4.0

    Dear [name der/des Abgeordneten],

    with great concern have I read the new draft report on the EU Action Plan for Enforcement of IP Rights (2014/2151(INI)) from Feb 2nd of this year.

    According to the report, enforcement of copyright is so vitally important, that “all actors in the supply chain” should be involved in it. Meaning, access providers and service providers of all kinds should help the copyright industry in maintaining ever stricter control about there “intellectual property”. Such control requires knowledge. Hence, the plans would force both access providers and service providers to monitor user behaviour. Such an intrusion into user privacy is not acceptable.

    Three years ago, the EU parliament has voted against such regulation when it refused to pass ACTA. Now the same plans are back. They are both unnecessary and harmful.

    “Piracy” is already on the decline. The success of platforms such as such as iTunes, Amazon Music, Spotify and Netflix shows that it has always been a lack of legal offers that drove people to “piracy”, not their unwillingness to pay for art.

    Even if “piracy” can never be completely stifled, it is worth noting that the EU is a net importer of those types of media that are typically “pirated”, namely music and video files. The people who claim that piracy harms the EU economy therefore should get their facts straight. If anything, the EU economy benefits from piracy, because every cent that is not spent on songs sold by the US music industry or on Hollywood movies can be spent here at home.
    (Joe Karaganis, vice president of the American Assembly at Columbia University, noted this a few months ago:
    http://piracy.americanassembly.org/a-note-on-teras-the-economic-contribution-of-the-creative-industries-to-eu-gdp-and-employment/ )

    The real proponents of these plans are an oligopoly of US based media corporations. Three Major Labels now control 70% of the global music market while Hollywood serves up to 60% of the movie market. “Think small first” indeed…

    Most likely, the new provisions would do nothing but stifle competition. The regulations would make it more cumbersome and expensive for new access providers, service providers and other kinds of start-ups to get their businesses off the ground. Meanwhile, in the creative sector, the plans would strengthen the oligopoly already in place, favouring Hollywood and the Major Labels even more. Small and medium sized businesses of all sectors, which the plan claims to protect, would in fact be harmed.

    The European creative industry may suffer from many things. Lack of copyright enforcement is not one of them.

    Sincerely,

    [Name]
    (concernded EU citizen)

  12. Ich habe keine Lust mehr gegen ACTA, CETA, TTIP, NSA, BND, VS, BKA, CDU, SPD anzukämpfen.
    Keine Lust mehr Abgeordnete, die niemand wirklich demokratisch gewählt hat, zu „überzeugen“ bis sie dann im dunkeln das Thema dann doch durchwinken.

    Alle zusammen gegen Bürgerrechte, Alle zusammen gegen mich. So ist das.

    Wir müssen aufhören, die Angriffe anonym zu behandeln. Hinter allen Konzernen sitzen privat Personen. Ein CEO pro Woche mit privat-Adressen ins Internet und öffentlicher Pranger.

    Eine Woche lang:

    * Wer findet was raus über den Herren/Dame?
    * Urheberrechtsverletzungen auf deren Privatseite?
    * Garage ohne Baugenehmigung?

    und dann wie die „Heuschrecken“ eine Woche zum nächsten.

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