Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Neuaufteilung des Internets“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden.

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Schaar erzählte beispielsweise, wie er an einem Freitagabend um 19:30 eine Mail von einem Google-Manager erhalten hat, der um eine Stellungnahme zur neuen „sogenannten“ Datenschutzrichtlinie bat. Schaar bot an, sich am folgenden Dienstag zu unterhalten – allerdings trat an diesem Tag bereits die Richtlinie in Kraft. Google argumentiert seitdem, die Datenschützer hätten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt – eine „Scheinbeteiligung der Datenschutzbehörden“ am Prozess.

Außerdem erklärte er, warum die Europaniederlassungen von Facebook und einigen anderen großen Anbietern ausgerechnet in Irland angesiedelt sind, wo die Datenschutzbehörde „nicht größer als die hamburgische Datenschutzbehörde“ ist und wo das Datenschutzrecht keine speziellen Vorgaben für das Internet beinhaltet. Erneut plädierte er, die Probleme auf europäischer Ebene anzugehen, zumal ein europäischer Markt mit 500 Millionen Menschen bereits von der reinen Zahl her wichtiger als der US-Markt sei.

Audioaufnahmen zu Schaars Ausführungen zu Google sowie zu sozialen Netzwerken sind hier verfügbar; die Aufnahmequalität ist nicht besonders gut, Mitte nächster Woche wird allerdings voraussichtlich dieser wie auch weitere Vorträge der Konferenz von den Veranstaltern hochgeladen.

Schaar zu Google
Schaar zu sozialen Netzwerken

Lesenswert ist übrigens auch Schaars gemeinsames Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding, das seit vorgestern auf tagesspiegel.de verfügbar ist.

11 Kommentare
  1. @Peter

    Wieder mal Langeweile gehabt? Wie wäre es, wenn Du mal Kläger bist? Nein, keine Böcke. Wir wissen es. (Wieviel Kohle für diesen Vortrag, den die Welt nicht hören möchte, kassiert?)

    Nutzloser! (Den Rest schreibe ich lieber nicht)

    Du bist für die Gemeinde ein …………………………………….!

  2. @1 (anna):

    lösungsvorschläge für das preisausschreiben:

    – gesangbucheinsammler
    – organist
    – kirchenvorstandskandidat

    mögliche gewinne spende ich an die redaktion.

    es betet für sie, liebe anna

    .~.

  3. Welch hübsche Verschwörungstheorie von Schaar. Früher gingen Heerscharen von Firmen nach Irland wegen der Dumping-Steuern dort. Bis Irland zusammenbrach. Dell, Facebook, massenweise Callcenter auch mit deutschen Mitarbeiter. Nun bringt Schaar die Verschwörungstheorie, dass die nicht wegen der niedrigen Steuern sondern wegen des Datenschutzes da alle hin sind. Ist klar.

    Schön vergessen, dass die Irländer im Datenschutz das Wort Public Service auch ernst nehmen. Wenn die von einem Österreicher eine Anzeige bekommen, gehen die hin zu Facebook, prüfen eine Woche, sagen Termine an, wann sie wieder kommen und schreiben hunderte von Seiten Bericht, was da wirklich ist (statt der wüsten Spekulationen des Kieler Datenkrakeelers) und stellen das weltweit im Internet zur Verfügung.

    Und Schaar? Wenn der 0zapftis untersucht, ist das genauso geheim wie der Bericht von Weichert in Kiel und man kriminalisiert erst mal den Bürger, wenn der den Bericht des Datenschutzbeauftragten.

    Ich komme immer mehr zu der Auffassung, dass die bräsigen Datenschützer unseren Datenschutz massiv behindern. Wenn wir bei Google oder Facebook globale Datenschutzprobleme haben, dann wäre es längst an der Zeit, dass man die global bei der UN angeht. Staat dessen halten unsere Provinzversager bräsige Reden an teutschen Universitäten.

    Wären Schaar und Weichert nicht grüne Fundis, würde ich singen: „Wer hat uns verraten, …?“

    Wann befreien die sich endlich von ihrer Verantwortungslosigkeit?

    1. „Schaar erzählte beispielsweise, wie er an einem Freitagabend um 19:30 eine Mail von einem Google-Manager erhalten hat, der um eine Stellungnahme zur neuen “sogenannten” Datenschutzrichtlinie bat. Schaar bot an, sich am folgenden Dienstag zu unterhalten – allerdings trat an diesem Tag bereits die Richtlinie in Kraft. Google argumentiert seitdem, die Datenschützer hätten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt – eine “Scheinbeteiligung der Datenschutzbehörden” am Prozess.“

      Was hat Schaar denn VOR Freitag gemacht? Wartet er erst auf Zuruf von Google, bevor er tätig wird, Gespräche führt? Braucht er eine Extraeinladung? Was hat er am Wochenende gemacht, am Montag? Waren die Pläne von Google nicht schon monatelang in der Presse diskutiert worden? Google hat Recht. Schaar ist eine Lachnummer. Eine tragische und peinliche Witzfigur.

      Gruß

  4. Der Grüne (!!!) Schaar hat in seiner Amtszeit nichts gemacht, außer Schaden angerichtet.

    Das ist ein Trauerspiel. Wir werden uns bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr daran erinnern. Damit dieser Nichtsnutz seine Sachen packen kann. Herr Schaar ist für die Grünen eine peinliche Fehlbesetzung. Doch sie schweigen.

    Hat sich jemals einer bei den Grünen im Vorstand über diesen Nichtsnutz geäußert? Ein Grüner überhaupt?? Mitnichten, haben sie nicht, denn das Problem Schaar ist schrecklich. Man spricht es nicht an, wie man sich über Scheiße eben nicht unterhalten möchte. Sie stinkt.

    2013 (!!!!)

  5. Wenn ich diesen gebündelten Schwachsinn an bisherigen „Kommentaren“ hier vor mir lese, dann habe ich manchmal Verständnis für Äußerungen der Art, dass im Internet viel Schwachsinn verbreitet wird ;-)..

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