Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Neuaufteilung des Internets“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden.

Schaar erzählte beispielsweise, wie er an einem Freitagabend um 19:30 eine Mail von einem Google-Manager erhalten hat, der um eine Stellungnahme zur neuen „sogenannten“ Datenschutzrichtlinie bat. Schaar bot an, sich am folgenden Dienstag zu unterhalten – allerdings trat an diesem Tag bereits die Richtlinie in Kraft. Google argumentiert seitdem, die Datenschützer hätten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt – eine „Scheinbeteiligung der Datenschutzbehörden“ am Prozess.

Außerdem erklärte er, warum die Europaniederlassungen von Facebook und einigen anderen großen Anbietern ausgerechnet in Irland angesiedelt sind, wo die Datenschutzbehörde „nicht größer als die hamburgische Datenschutzbehörde“ ist und wo das Datenschutzrecht keine speziellen Vorgaben für das Internet beinhaltet. Erneut plädierte er, die Probleme auf europäischer Ebene anzugehen, zumal ein europäischer Markt mit 500 Millionen Menschen bereits von der reinen Zahl her wichtiger als der US-Markt sei.

Audioaufnahmen zu Schaars Ausführungen zu Google sowie zu sozialen Netzwerken sind hier verfügbar; die Aufnahmequalität ist nicht besonders gut, Mitte nächster Woche wird allerdings voraussichtlich dieser wie auch weitere Vorträge der Konferenz von den Veranstaltern hochgeladen.

Schaar zu Google
Schaar zu sozialen Netzwerken

Lesenswert ist übrigens auch Schaars gemeinsames Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding, das seit vorgestern auf tagesspiegel.de verfügbar ist.

10 Kommentare
  1. dot tilde dot 23. Mrz 2012 @ 16:27
  2. Kommentator 29. Mrz 2012 @ 14:54
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