Europäische Union
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: EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower
Wenn Whistleblower mit Journalisten reden, sind sie künftig EU-weit besser geschützt : EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.
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: Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt
: Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys. Doch das gibt es bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.
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: Plattformen: Die Zukunft von „Notice und Takedown“ in Europa
Daten sind nicht das neue Öl. Aber Bohrplattformen wie diese können dennoch als Metapher für Online-Plattformen dienen. : Plattformen: Die Zukunft von „Notice und Takedown“ in Europa Der Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten im Netz wird derzeit heiß diskutiert – sei es bei der EU-Urheberrechtsreform oder im Kampf gegen Terrorpropaganda. Brüssel bereitet sich nun auf eine Änderung der e‑Commerce-Regeln vor. Dabei geht es um mehr als Haftungsfragen – der Schutz der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel.
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: UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda
UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain : UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda Eine führende Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen übte heute in Brüssel klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Dieser schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus, was viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnte. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die irische Juristin Fionnuala Ní Aoláin.
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: Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis
Die britische Polizei beim Fingerabdrücke-Nehmen: Bald auch für Personalausweise verpflichtend? : Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis Die EU-Staaten wollen biometrische Daten aller Bürger in Europa sammeln. Verhandler einigten sich in Brüssel auf neue Vorschriften für Identitätskarten. Stimmt das EU-Parlament zu, müssen bald auch in Deutschland Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.
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: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein
: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.
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: EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.
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: Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft
Auf Charmeoffensive: Huawei-Chef Ren Zhengfei 2012 auf Besuch in Brüssel : Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft Der chinesische Telekom-Konzern steht in Europa unter Verdacht: Lässt seine 5G-Ausrüstung Hintertüren für Spionage Chinas? Huawei tut in Brüssel alles, um Bedenken gegen sich zu zerstreuen. Ein Lobby-Bericht.
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: Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern
Über den "CLOUD Act" und das "Budapester Abkommen" könnten ErmittlerInnen über Kontinente hinweg Daten bei Firmen abfragen. : Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig leichter auf Cloud-Daten in den USA zugreifen. Umgekehrt könnten auch US-Behörden direkt bei europäischen Internetfirmen anklopfen.
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: EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern
Europol soll über nationalen Zentralstellen auf Kontodaten in den Mitgliedstaaten zugreifen. Ärger mit dem Zoll ist deshalb in Deutschland vorprogrammiert. : EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.
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: Deutsche Behörde leitet internationale Arbeitsgruppe zur Abwehr von Drohnen
Der „HPEMcounterUAS“ von Diehl soll Drohnen mit elektromagnetischen Impulsen vom Himmel holen. : Deutsche Behörde leitet internationale Arbeitsgruppe zur Abwehr von Drohnen Schon vor drei Jahren wappnete sich das Bundesinnenministerium gegen Angriffe kleiner Drohnen. Diese könnten mit Schusswaffen oder Sprengstoff ausgerüstet kritische Infrastrukturen oder Industrieanlagen gefährden. Mit den USA führt Deutschland jetzt eine Arbeitsgruppe eines weltweiten Staatenbündnisses an. Es geht auch um die Abwehr von „gewalttätigem Extremismus“.
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: Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen
Lobbyisten in der Leitung? Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel : Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.
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: Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose
Im Fokus der Datenbanken: Drittstaatsangehörige und Staatenlose : Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose Fünf biometriebasierte EU-Datenbanken werden in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt. Die Verordnungen aller Systeme müssen dafür erneuert werden. Die Möglichkeiten der Behörden werden dabei ausgeweitet.
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: e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e‑Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte […]
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: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Libyen hat erst kürzlich seine Seenotrettungsregion im Mittelmeer offiziell benannt. Über eine entsprechende Leitstelle verfügt das Land jedoch nicht. : Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.
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: EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden
Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii : EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.
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: Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe
Innovation bis zum Eisberg. Das Thema hat Oliver Hinzmann treffend für uns illustriert. : Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E‑Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.
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: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.
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: EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Österreichs Innenminister Kickl freut sich über die Fingerabdruck-Pflicht : EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.
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: Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer
Steuergegner Olaf Scholz : Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.