Europäische Union
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Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien
Premier Boris Johnson lässt Geheimdienste überwachen. Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.
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Plattformen vs. Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
Plattformen vs. Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz. Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden.
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Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
Wer sitzt hinterm Spiegel? Werbung im Netz beruht auf ausgespähten Daten. Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten? Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist. Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen. Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?
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Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok
Die chinesische App ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok Schleichwerbung, schwankende Wechselkurse und unfaire Bedingungen: Auf TikTok lässt sich für junge Nutzer:innen nicht immer klar erkennen, worauf sie sich einlassen. Nun schaltet sich der EU-Verbraucherverband BEUC ein.
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Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“
Der Ökonom Knut Blind forscht am Fraunhofer-Institut zu Innovation und Open Source Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“ Der Innovationsforscher Knut Blind sieht in Open-Source-Software einen Wachstumsmotor für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Doch damit das Realität wird, brauche es Hilfe vom Staat, sagt der Wissenschaftler.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis
Privatsphäre im Netz, treffend illustriert von Oliver Hinzmann ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um.
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"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
Informelle Trilog-Verhandlungen beschleunigen den EU-Gesetzgebungsprozess, höhlen aber die Demokratie aus. (Symbolbild) "Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.
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Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag
Das Geschenk als Versuchung, hier in der Version des Barockmalers Hendrick Goltzius Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt. Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?
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Right to Repair : Frankreich legt vor, wird die EU-Kommission nachziehen?
Frankreich führt einen Index ein, um Reparaturen zu erleichtern. Right to Repair : Frankreich legt vor, wird die EU-Kommission nachziehen? Frankreich hat seit Anfang des Jahres einen Reparatur-Index, um Geräte danach beurteilen zu können, wie gut sie reparierbar sind. Auch wenn der Index noch einige Schwachstellen aufweist, könnte er die EU-Kommission anregen, europaweit konkrete Vorschläge zu machen.
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EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen
Nach Angaben des Herstellers ist die "AR5" mittlerweile in 20 Ländern im Einsatz. EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen. Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden.
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Sicherheitsstufe "SECRET": EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen
In der Pandemie sind Videokonferenzen der EU-Spitzen zum Alltag geworden Sicherheitsstufe "SECRET": EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.
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Interne Dokumente: EU plant einheitliches Ladekabel für alle Handys, Tablets und Laptops
MacBooks laden mit USB-C, in seine iPhones verbaut Apple aber seinen eigenen Stecker Lightning. Interne Dokumente: EU plant einheitliches Ladekabel für alle Handys, Tablets und Laptops Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen Universal-Stecker für alle Smartphones. Den gibt es bis heute nicht. Doch Brüssel arbeitet nun am großen Wurf, das zeigen interne E‑Mails, die netzpolitik.org veröffentlicht.
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Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“
Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“ Im Homeoffice verschwimmen rasch die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das EU-Parlament fordert deshalb, Beschäftigten ein Recht auf Nichterreichbarkeit zu geben.
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.
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Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
Auf Tuchfühlung: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen? Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E‑Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.
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Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
Der Entwurf für den Digital-Services-Act ist ein Schritt in die richtige Richtung, meint die ehemalige EU-Abgeordnete Julia Reda. Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.
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Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
Die Polizei muss sich vom SIS II und Europol-Datenbanken verabschieden. Die enge Kooperation bleibt aber in vielen Bereichen erhalten. Etwaige Lücken könnten die Geheimdienste füllen. Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.
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Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken
Die Polizei in Brüssel traf den ungarischen Abgeordneten József Szájer kürzlich bei einer <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ungarn-sex-skandal-jozsef-szajer-100.html">lockdownwidrigen Sexparty an</a>. Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate. Eine Recherche von netzpolitik.org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht.
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DSGVO-Strafe: Twitter zahlt für Datenleck nur 450.000 Euro
Twitter steht unter Aufsicht der irischen Datenschutzbehörde, die notorisch lasch vorgeht. DSGVO-Strafe: Twitter zahlt für Datenleck nur 450.000 Euro Die vielgescholtene irische Datenschutzbehörde hat still und heimlich ihr zweijähriges Verfahren gegen Twitter beendet. Das Ergebnis ist wenig beeindruckend.
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Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]
Margrethe Vestager, Wettbewerbsbeauftragte der EU-Kommission, bei der Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf. Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update] Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.