Reisefreiheit trotz Pandemie?Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken

Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.

Impfungen
Die EU kommt beim Impfen nur langsam voran. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Diana Polekhina

Ein einfacher QR-Code soll europaweit eine Impfung, einen negativen Test oder eine temporäre Immunität gegen Covid-19 nachweisen. Ein Vorschlag der EU-Kommission soll ein System schaffen, das in allen EU-Staaten und darüber hinaus funktioniert. Reisen innerhalb Europas würden erleichtert, sagt die EU-Kommission. Zugleich betont sie, der „digitale grüne Nachweis“ sei kein Impfpass und dürfe keine Vorbedingung für die Reisefreiheit sein.

Der Vorschlag könne allerdings zu Überwachung  und Diskriminierung führen, warnen nun Datenschutz-NGOs in einem offenen Brief. Staaten wie Österreich wollen das System möglichst rasch für den Zutritt zu Restaurants und öffentlichen Orten nutzen. Die Unterzeichnenden des offenen Briefs fürchten, dass die „Unsicherheit über die Architektur des Zertifikats zu umfangreichen Datensätzen über die Bewegung von Personen führen könnte“.

„Die Nachweise müssten so gestaltet werden, dass nicht nachvollzogen werden könne, wohin Leute gehen und was sie in ihrer Freizeit machen“, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works. Das System müsse sicherstellen, dass nur Offline-Verifikation von Nachweisen zulässig sei. Bereits zuvor hatten die EU-Datenschutzbeauftragten gefordert, die Daten aus den Nachweisen dürften keinesfalls in einer EU-weiten Datenbank landen. Alle Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden.

Abgeordnete: Niemand darf getrackt werden

Auf möglichst starken Datenschutz in den digitalen Nachweisen pochen auch Abgeordnete im EU-Parlament. „Wir müssen darauf achten, dass Mitgliedsstaaten das System nicht für andere Zwecke missbrauchen“, sagt die niederländische Abgeordnete Sophie in ´t Veld von den Liberalen. Ihre Landsfrau Tineke Strik betont, das Parlament wolle sicherstellen, dass bei Überprüfung von Nachweisen keine Datenspuren blieben. Niemand dürfe „getrackt und verfolgt“ werden, sagt die grüne Abgeordnete Strik.

Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten überdies auf, gratis Covid-Tests anzubieten oder zumindest Preisobergrenzen zu setzen. In Ländern wie Frankreich gebe es Gratis-Tests, in vielen Staaten sei das aber bislang nicht der Fall, sagte in ´t Veld. Das drohe, mit Einführung des digitalen grünen Nachweises nicht-geimpfte Menschen zu diskriminieren, die sich Tests nicht leisten könnten. Es müsse etwas getan werden, um überall leistbare Tests zu schaffen, sagte der niederländische Abgeordnete Jeroen Lenaers von den Konservativen.

Am Mittwoch verabschiedet das Parlament seine Position zu den Vorschlägen der Kommission. Technische Details zur Umsetzung der Zertifikate haben die EU-Staaten allerdings bereits in der Vorwoche verabschiedet, einzelne Länder drängen auf einen Start noch im Mai. Doch zuerst braucht es eine Einigung der Staaten mit EU-Kommission und Parlament auf einen Gesetzestext. Das System soll nach Wunsch der Kommission noch vor den Sommerferien starten.

3 Ergänzungen

  1. Sinn eines solchen QR -Codes ist ja gerade die (dezentrale) Überwachung einer möglichen Corona-Infektion und die darauf begründete „Diskriminierung“ des Infizierten. Das zu negieren ist schlicht widersprüchliches Verhalten.

    Diese Überwachung mit beschränktem Ziel in einem situativen Kontext ist nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern auch rechtlich geboten und selbstverständlich muss ein Infizierter „diskriminiert“ werden!

    Worauf Liberale achten müssen ist, dass es bei der beschränkten Anwendung bleibt und keine darüber hinaus gehenden Schlüsse aus den Daten gezogen werden. Insofern ist die Forderung der NGOs und Abgeordneten berechtigt, ihr Wording aber ist irreführend.

    1. „Sinn eines solchen QR -Codes ist ja gerade die (dezentrale) Überwachung einer möglichen Corona-Infektion und die darauf begründete „Diskriminierung“ des Infizierten. Das zu negieren ist schlicht widersprüchliches Verhalten.
      Diese Überwachung mit beschränktem Ziel in einem situativen Kontext ist nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern auch rechtlich geboten und selbstverständlich muss ein Infizierter „diskriminiert“ werden!“

      Das stimmt so nicht, der QR-Code soll einfach ein Nachweis dafür sein, dass der „Inhaber“ nicht zur Verbreitung von Corona beitragen kann. Mit dem Infiziert-Sein hat das überhaupt nichts zu tun.

  2. Es muß klare, strafbewehrte(!), überwachte Gesetz geben, die solche Daten absolut,
    auch vor jeglichem staatlichem Zugriff, schützt.
    Geht nicht? Naja…
    Doch geht und funktioniert, wenn es um Geld für den Staat geht und man nur so eine starke Oposition/den Koalitions-Partner an den Tisch bekommt.
    Es gibt ein extra Gesetz, das regelt, dass die (Tracing-)Daten die beim Tollkollekt
    erfasst werden (müssen), nur zur Abrechnen der Maut verwendet werden dürfen.
    Man erinnere sich dann an die Mordserie an Autobahnen.
    In diesem Zusammenhnag bezeichnente der damalige Innenminister Schäuble, dieses Gesetz als „größten Fehler“. Seine Leute hätten sich so schön bequem durch die Daten klicken können, bis sie den LKW gefunden hätten, der bei allen Morden auf dem jeweiligen Autobahn-Abschnitt war. Jetzt mußten sie ‚raus aus dem Büro und eigene Scanner an den Auffahrten aufstellen um nur die betreffenden Bereiche zu überwachen, mit dem Risiko das ein weiterer Mord geschehen könnte. IIRC haben sie auch diese Daten nicht gebraucht, und es mußte niemand sterben um die Daten erfassen zu können..
    Man errinere sich, dass die Gästeliste stampede von der Polizei zum suchen von Tätern und Zeugen mißbraucht wurden.
    Man erinnere sich an die 38 Abfragen der persönlichen Daten einer attraktiven Sängerin, die gerade in der Nähe Konzerte gab.
    Etc. ppp.
    Welche Strafen gab es?

    Natürlich ist das „nur“ ein Gesetz und das kann jederzeit von einem etsprechenden Regime geändert werden, wenn es die Hardware erstmal gibt.
    Und natrülich hätte man das TollCollect auch ohne zentrale Datenerfassung machen können,
    was besser wäre und in anderen Staaten funktioniert. (Man hoffte dieses TollCollect ein Exportschlager würde…)
    Aber der Missbrauch der Gästelisten zeigt ja, das der Spruch mit dem Trog leider sofort durch „bedauerliche Einzelfelle“ bestätigt wurde.

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