Europäische Union
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Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
Eine "Glock 20" aus Österreich. An Frontex verkauft die Firma vermutlich die Pistole "G44". Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.
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DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe
WhatsApp muss transparenter im Umgang mit Daten werden, sagen EU-Behörden. DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe 225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist. Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register.
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Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe
Google Shopping lädt zum Preisvergleich ein. Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe 2,4 Milliarden Euro Bußgeld hatte die EU-Kommission Google aufgebrummt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst in Suchergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugte. Das hat nun ein EU-Gericht bestätigt.
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Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät
Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen in Brüssel Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät Frances Haugen enthüllte in den „Facebook Papers“, was der Konzern wirklich über Desinformation auf seiner Plattform wusste. Im EU-Parlament sprach sie darüber, was die EU gegen die Verfehlungen ihres früheren Arbeitgebers unternehmen kann.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren
Die Netzsperren-Debatte verfolgt Ursula von der Leyen seit über einem Jahrzehnt, selbst wenn die Kommissionspräsidentin den aktuellen Vorstoß nicht angetrieben hat. Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren Im Digitale-Dienste-Gesetz könnten Netzsperren enthalten sein, um gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Einem Medienbericht zufolge sei ein Kompromiss im EU-Parlament vorgeschlagen worden, der über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würde.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte
Nachrichtenmedien wie die New York Times müssen sich auf Facebook den Regeln der Plattform unterordnen. Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten. Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
Der Rat der EU-Staaten (verschwommen links) arbeitet an Regeln für die Digitalkonzerne. (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.
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Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
Polizei bei Protesten in Algerien Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.
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Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
Auch Anbieter von Busreisen in die EU müssen bald prüfen, ob ihre Passagiere über eine Reisegenehmigung verfügen. Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.
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Neues EU-Gesetz: Warum alle Handys eine USB-C-Buchse kriegen sollen
Apple soll bald USB-C-Anschlüsse in seinen iPhones verbauen Neues EU-Gesetz: Warum alle Handys eine USB-C-Buchse kriegen sollen Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel. Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen.
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Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“
Google steht auch im Visier feministischer Kritik - hier von Demonstrantinnen in Paris. Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“ Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig. Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern.
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Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
Große Tech-Konzerne wie Facebook haben ihren EU-Sitz in Dublin Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.
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Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
Um den Grenzbeamt:innen Arbeit zu sparen, erfolgt die Abgabe der biometrischen Daten an Selbstbedienungskiosken. Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.
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LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg lässt in Brüssel für Millionensummen lobbyieren. LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.
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EU-Studie: Umweltbonus durch einheitliche Handy-Ladegeräte
USB-C ist der häufigste Anschluss für Handys - er könnte bald verpflichtend werden EU-Studie: Umweltbonus durch einheitliche Handy-Ladegeräte Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen universellen Standard für Ladeanschlüsse von Handys. Doch bislang zögert sie, einen solchen auch vorzuschreiben. Dabei nennt eine neue Studie im Auftrag der EU-Behörde klare Vorteile.
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Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt überwachen. Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.
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Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
Gegen die EU-Reform des Urheberrechts gab es in Deutschland große Proteste Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.
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WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung
Die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn fordert ein Ende der "Fantasien eines Verschlüsselungsverbots" WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
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Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.