Verhandlungen zur Europol-VerordnungGibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?

Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

Das Bild zeigt dunkel gekleidete Männer in Uniformen und automatischen waffen, die einen Raum betreten haben und offenbar absichern.
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein „europäisches FBI“, das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. CC-BY 2.0 U.S. Army Materiel Command

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben heute mit dem sogenannten Trilog-Verfahren für eine neue Europol-Verordnung begonnen. Die Polizeiagentur mit Sitz in Den Haag könnte demnach deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Festgeschrieben wird etwa, dass Europol die polizeilichen Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten im ATLAS-Verbund koordiniert, der Europäischen Staatsanwaltschaft „jedes strafbare Verhalten“ in der Zuständigkeit von Europol meldet und die Mitgliedstaaten bei der Reaktion auf Cyberangriffe unterstützt.

Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der geltenden Verordnung hat die Kommission im vergangenen Dezember vorgelegt. Die wesentlichen Änderungen sind im Titel des Gesetzestextes benannt: Es geht um die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die verstärkte Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rolle in Forschung und Innovation.

Anlaufstelle für „Big Data“

Der letzte Punkt ist vermutlich am wenigsten umstritten. Europol hat mittlerweile ein „Innovationslabor“ eingerichtet, das nun gestärkt werden soll. Dies betrifft neue Technologien wie das Abhören von 5G-Kommunikation oder den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. „Zu Forschungs- und Innovationszwecken“ soll Europol auch Personendaten verarbeiten dürfen, die sich in ihren Datenbanken befinden. Auf diese Weise könnten auch Verfahren „künstlicher Intelligenz“ erprobt werden. Dem Vorschlag zufolge soll Europol bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten diesbezüglich eine „Schlüsselrolle“ einnehmen.

Noch vor der Sommerpause hatten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, damals noch unter portugiesischem Vorsitz, ihr Mandat für die Verhandlungen beschlossen. Darin wird der Beitrag Europols für Technologien auf Basis „künstlicher Intelligenz“ bekräftigt. Die Ratsposition fokussiert außerdem auf den Zugang zu personenbezogenen Daten bei Internetdienstleistern, die für strafrechtliche Ermittlungen herausgegeben werden sollen. Europol soll „Anlaufstelle“ für die Entgegennahme dieser Daten werden und diese dann mit Anwendungen zu „Big Data“ selbst analysieren.

Wohin das führt, hat die Agentur in den Ermittlungen zu den verschlüsselten Telefonnetzwerken „EnchroChat“ und „Sky ECC“ sowie der vom FBI gegründeten Tarnfirma „ANOM“ deutlich gemacht. Europol hat hierzu Gemeinsame Ermittlungsgruppen eingerichtet und nach eigenen Angaben „Hunderte von Millionen von Nachrichten“ erhalten, verarbeitet und an Mitgliedstaaten verteilt. Zuständig ist hierfür der frühere Leiter für Internetermittlungen der französischen Gendarmerie, der jetzt bei Europol einer der stellvertretenden Exekutivdirektoren geworden ist.

Abkommen mit Türkei und Israel

Der Rat will außerdem die Zusammenarbeit mit „wichtigen Drittstaaten“ ausweiten und geht damit über den Kommissionsvorschlag hinaus. Ob in den Länder der Datenschutz garantiert ist, soll Europol selbst bewerten. Entsprechende Abkommen sind etwa mit der Türkei und Israel geplant.

Mit überwältigender Mehrheit hat auch das EU-Parlament vergangene Woche seine Verhandlungsposition für die Zukunft von Europol festgelegt. Während die Verwendung „künstlicher Intelligenz“ durch Polizei- und Justizbehörden in einer früheren Entschließung deutlich kritisiert wurde, haben die Abgeordneten hinsichtlich Europol hierzu keine Bedenken. Als Bedingung heißt es im Mandat lediglich, der Einsatz möge „unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und -freiheiten, einschließlich der Nichtdiskriminierung“ erfolgen.

Zur neuen Europol-Verordnung sind sich Parlament, Rat und Kommission weitgehend einig, ein Abschluss der Verhandlungen ist laut dem Innenminister von Slowenien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, noch dieses Jahr anvisiert.

Tausende Datensätze aus dem Westbalkan, Nordafrika und USA

Anders ist dies bei der Verordnung zum Schengener Informationssystem (SIS II), die ebenfalls erneuert werden muss. Dies ist notwendig, weil Europol zukünftig selbst Ausschreibungen in dieser größten europäischen Fahndungsdatenbank vornehmen soll. Auch hierüber hatten die EU-Abgeordneten vergangene Woche ihr Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt, kurz zuvor hatte der Rat ebenfalls hierzu entschieden.

Fahndungen, die Europol im SIS II einträgt, sollen von Polizeien und Geheimdiensten aus Drittstaaten kommen. Im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ wird dies bereits praktiziert, die Mitgliedstaaten und Europol haben sich hierzu auf ein bislang freiwilliges Verfahren geeinigt. Mehrere Tausend Datensätze stammen etwa von Behörden aus dem Westbalkan, aus Nordafrika oder vom US-Inlandsgeheimdienst FBI.

Die ausgeschrieben Personen sollen jedoch nicht festgenommen oder ihnen die Einreise in die Europäische Union untersagt werden. Stattdessen werden sie nach Artikel 36 der geltenden SIS II-Verordnung eingetragen. Mit diesen sogenannten verdeckten Fahndungen können die Betroffenen „diskret“ verfolgt werden. Die ausschreibende Behörde erhält dann eine Mitteilung, wo und mit wem die Person von einer anderen Behörde angetroffen wurde. Derzeit werden im gesamten Schengen-Raum rund 162.000 Menschen auf diese Weise heimlich verfolgt.

Ein „europäisches FBI“ widerspricht EU-Verträgen

Strittig ist, ob Europol die Fahndungen tatsächlich selbst vornehmen darf, oder stets einen willigen Mitgliedstaat hierfür finden muss. In jedem Fall soll dazu im SIS II eine neue Ausschreibungskategorie zur Benachrichtigung von Europol eingerichtet werden. Laut den Plänen von Kommission und Rat könnten die Einträge auch Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und DNA-Daten enthalten.

Die neuen Kompetenzen stärken vor allem das Anti-Terrorismus-Zentrum bei Europol. Nach dem Willen der SPD soll die Polizeiagentur zu einem „europäischen FBI“ werden, so hatte es der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius bereits im vergangenen Jahr gefordert. Inzwischen haben die Grünen, die FDP und die CDU in diesen Chor der Hardliner eingestimmt.

Allerdings müsste dafür die Europäische Union komplett umgebaut werden, wie es die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jüngst bestätigt hat. Denn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union „sieht nicht vor, dass Europol zu einer Art europäisches FBI ausgebaut wird“ und etwa Zwangsmaßnahmen anwendet. Die Hauptaufgabe von Europol besteht laut der Kommission ausschließlich darin „die nationale Strafverfolgung zu unterstützen und zu stärken“.

2 Ergänzungen

  1. Ein „europäisches FBI“ widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, sondern vor allem auch dem, was wir in Deutschland gerne als „besondere Erfahrungen aus der deutschen Geschichte umschreiben.

    Die verbieten nämlich die Verbindung von Polizei und Geheimdiensten und gebieten eine strikte Trennung der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten – mit rechtsstaatlichen Mitteln und insbesondere der Unschuldsvermutung, und geheimdienstlicher Aufklärung mit Methoden, die in Strafprozessen aus gutem Grund nicht zugelassen sind.

    Dass diese Trennung kein alter Zopf ist, zeigen etwa die Handlungen des FBI bei der vorletzten US-Präsidentenwahl. Da sind Textnachrichten von FBI-Mitarbeitern aufgetaucht, die sich verabredet haben, einen Präsidenten Trump zu verhindern. Da hat der FBI-Chef regelmäßig Informationen zu laufenden Verfahren an die Medien weiter gegeben, die einen starken Einfluss auf die Wahl haben konnten. Oder gar sollten?

    Europa war noch nie so sicher wie heute. Da sollte als erstes die Frage beantwortet werden, weshalb wir überhaupt die Sicherheitsbehörden mit Personal und neuen Befugnissen aufrüsten müssen.

  2. Daten sammeln? Irgendwas mit KI machen? Spezialeinheiten koordinieren? Mit Geheimdiensten zusammenarbeiten?

    Sorry, aber ich kann beim besten willen nicht sehen was das mit dem FBI zu tun haben soll. Zumindest das FBI in seiner ursprünglichen Form war gedacht als US-weite und US-state übergreifende Ermittlungsbehörde, welche dem US Justizministerium unterstellt ist.

    Das hier ist offenbar irgendwas anderes.

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