Europäische Union
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Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot
Klimakiller Bitcoin? Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot Bitcoin ist ein Stromfresser. Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach. Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.
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Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr
Einverständnis und Anonymität bei Nacktaufnahmen sind ein Spagat, aber nicht unmöglich (Symbolbild) Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr Wer Pornos veröffentlicht, hat ein Recht auf Anonymität – zugleich sollen Plattformen prüfen, dass Nacktaufnahmen einvernehmlich sind. Beides wäre möglich. Doch es gibt Kritik an den geplanten EU-Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz.
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Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus
Seine Regierung im Visier: Der britische Premier Boris Johnson Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.
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Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern
Ausspioniert? EU-Justizkommissar Didier Reynders Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?
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Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen
Die Grüne Anna Cavazzini pocht auf härtere Auflagen für Hersteller Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen.
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Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung. Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden Die EU arbeitet an einem Regelwerk für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen. Sie könnte damit global Standards setzen. Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen.
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Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.
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Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
WhatsApp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Bleibt das so? (Symboldbild) Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Nutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können. Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten
Wird die neue EU-Richtlinie ihren Beschäftigungsstatus verändern? (Symbolbild) Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten Die deutsche Reinigungsplattform erfülle vier von fünf Kriterien der geplanten EU-Richtlinie für Plattformarbeit, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. Damit müsste das Unternehmen seine Arbeiter*innen als Angestellte behandeln. Helpling sieht das anders.
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Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.
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Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur
Wer repariert, verliert: Bislang sind Handy-Reparaturen oft teuer und mühselig. Das soll sich ändern. Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur Die EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen. Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel. Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien.
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"Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. "Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
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Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale. Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.
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Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.
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Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten - auch beim Thema Desinformation Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen. Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor. Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten. Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
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Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf
Eine Herde Schafe ist im Englischen ein "Flock". Ob solche "Kohorten" für Google ein Vorbild waren? Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf Der Suchmaschinenkonzern wollte alle Nutzer:innen in „Kohorten“ teilen, um ihnen gezielt Werbung anzeigen zu können. Doch nach Widerstand kündigt Google neue Pläne an. Statt Kohorten setzt der Konzern auf breite Interessengruppen.
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Beschwerde in Brüssel: Deutsche Presseverbände bekämpfen Googles Cookie-Kill
Hat Angst vor Google: BDZV-Präsident Mathias Döpfner Beschwerde in Brüssel: Deutsche Presseverbände bekämpfen Googles Cookie-Kill Google möchte Third-Party-Cookies in seinem Chrome-Browser bald generell blockieren. Um das zu verhindern, beschweren sich Medienverlage und Werbefirmen unter Führung von BDZV-Präsident Mathias Döpfner bei der EU-Kommission.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Chef Sundar-Pichai müssen nach dem Willen des EU-Parlaments zwar Einschränkungen von Überwachungswerbung hinnehmen, aber kein Verbot Digitale-Dienste-Gesetz: Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte Das EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking einschränken. Eine Initiative zum Verbot der umstrittenen Überwachungswerbung ist jedoch gescheitert. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, dass das auch am mächtigen Lobbyismus von Google, Facebook und Co. liegt.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.
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VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz
Strafverfolgungsbehörden haben den Service VPNLab.net vom Netz genommen (Symbolbild) VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz Deutsche und internationale Polizeibehörden haben den VPN-Anbieter VPNLab vom Netz genommen und dessen Domain beschlagnahmt. Hacker:innen hatten den Service laut den Ermittlungsbehörden für Ransomware-Angriffe und zur Verbreitung von Schadsoftware genutzt.