Schlagwort: Europäische Union

Das Bild zeigt eine Gruppe von Militärs mit Helmen und Schilden, im Hintergrund sindmehrere olivgrüne Lastkraftwagen zu sehen. Im Vordergrund beobachten ein Soldat und ein Polizist das Geschehen.

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

Nach dem Digitale-Märkte-Gesetz geht diese Woche bereits der Zwillingsvorschlag mit Auflagen für Online-Dienste im Rat der EU-Staaten in die Zielgerade. Das große Reformvorhaben der EU für die digitale Welt nimmt damit einen weiteren Zwischenschritt. „Dark Patterns“ sollen künftig verboten werden, fordern die EU-Länder.

Das Bild zeigt eine mattschwarze Pistole, die auf blauem, Falten werfendem Samt liegt.

Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.

225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist. Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register.

2,4 Milliarden Euro Bußgeld hatte die EU-Kommission Google aufgebrummt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst in Suchergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugte. Das hat nun ein EU-Gericht bestätigt.

Frances Haugen enthüllte in den „Facebook Papers“, was der Konzern wirklich über Desinformation auf seiner Plattform wusste. Im EU-Parlament sprach sie darüber, was die EU gegen die Verfehlungen ihres früheren Arbeitgebers unternehmen kann.

Im Digitale-Dienste-Gesetz könnten Netzsperren enthalten sein, um gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Einem Medienbericht zufolge sei ein Kompromiss im EU-Parlament vorgeschlagen worden, der über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würde.

Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten. Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte.

Das Bild zeigt dunkel gekleidete Männer in Uniformen und automatischen waffen, die einen Raum betreten haben und offenbar absichern.

Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Demonstranten mit Algerienflaggen stehen behelmten Polizisten gegenüber

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.

Das Bild zeigt das Innere eines Busses mit Passagieren die von hinten aufgenommen wurden.

Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.

Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel. Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen.

Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig. Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Das Bild zeigt eine Person an einem Selbstbedienungskiosk zur Abgabe von Fingerabdrücken.

Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen universellen Standard für Ladeanschlüsse von Handys. Doch bislang zögert sie, einen solchen auch vorzuschreiben. Dabei nennt eine neue Studie im Auftrag der EU-Behörde klare Vorteile.

Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.

Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.

Europäische Union

Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“

Digital Services Act: Das Plattformgesetz der EU rückt näher

Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich

DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe

Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe

Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren

Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte

Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?

Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU

Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen

Neues EU-Gesetz: Warum alle Handys eine USB-C-Buchse kriegen sollen

Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“

Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO

Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten

LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten

EU-Studie: Umweltbonus durch einheitliche Handy-Ladegeräte

Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen

Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform