Europäische Union
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Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden. Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern? Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.
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Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn Die französisch-deutsche Fernsehserie Parlament beschreibt unterhaltsam und anschaulich die europäischen Gesetzgebungsprozesse aus Sicht des EU-Parlaments. In der ARD-Mediathek gibt es nun die ersten beiden Staffeln zu sehen.
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Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets
Der Kampagne "Right to Repair" gehen die neuen EU-Vorgaben nicht weit genug. Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets Mit neuen Ökodesign-Vorgaben für Handys und Tablets möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese leichter zu reparieren sind. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Regeln, NGOs gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
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Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?
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Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute
Sachverständige bewerten den AI Act im Ausschuss für Digitales Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute Die EU-Kommission möchte mit dem AI Act ein Regelwerk für künstliche Intelligenz schaffen. Diese Woche hat der Bundestag Sachverständige zu dem Entwurf befragt. Sie sind gespalten – vor allem bei der Grundsatzfrage, welche Technologien die Verordnung überhaupt regulieren soll.
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Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme
Wer haftet, wenn ein autonomes Auto crasht? Diese Frage behandelt ein neues EU-Gesetz (Symbolbild) Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme Wer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern.
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Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.
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Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.
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Nachhaltigkeit: EU plant Schulnoten für Handys
Handys sollen bald Labels tragen, die über ihre Reparierbarkeit und ihren Energieverbrauch informieren Nachhaltigkeit: EU plant Schulnoten für Handys Wie oft kann ein Handy herunterfallen, bevor es kaputt geht? Die EU-Kommission will ein Etikett einführen, das Verbraucher:innen anzeigt, wie robust neue Geräte sind.
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Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone
Siri ist auf allen iPhones vorinstalliert Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone Künftig verlangen EU-Gesetze von Apple, neben Siri auch die Sprachassistenten von Google und Amazon anzubieten. Bislang vertrauliche EU-Dokumente zeigen nun, wie Lobbyist:innen des Konzerns das bis zur letzten Minute verhindern wollten.
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Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen
Noch-Premier Boris Johnson und sein möglicher Nachfolger Rishi Sunak (links) Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen Ein Reformvorschlag soll der britischen Wirtschaft eine Milliarde an Einsparungen bringen – doch die konservative Regierung in Großbritannien setzt mit ihrer geplanten Abkehr von der DSGVO den freien Datenverkehr mit der EU aufs Spiel.
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Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant? Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.
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Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen. Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.
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Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.
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Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“
EU-Kommissar Breton traf Elon Musk im Mai in Texas Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“ Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas.
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Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.
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Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff - nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.
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Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.
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Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Bei der US-Grenzkontrolle werden FIngerabdrücke und Gesichtsbilder ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden. Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.
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Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen
Fluggäste werden in Europa besonders genau überwacht. Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.