Europäische Union
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Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.
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Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden. Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern? Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.
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Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn Die französisch-deutsche Fernsehserie Parlament beschreibt unterhaltsam und anschaulich die europäischen Gesetzgebungsprozesse aus Sicht des EU-Parlaments. In der ARD-Mediathek gibt es nun die ersten beiden Staffeln zu sehen.
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Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets
Der Kampagne "Right to Repair" gehen die neuen EU-Vorgaben nicht weit genug. Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets Mit neuen Ökodesign-Vorgaben für Handys und Tablets möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese leichter zu reparieren sind. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Regeln, NGOs gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
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Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?
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Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute
Sachverständige bewerten den AI Act im Ausschuss für Digitales Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute Die EU-Kommission möchte mit dem AI Act ein Regelwerk für künstliche Intelligenz schaffen. Diese Woche hat der Bundestag Sachverständige zu dem Entwurf befragt. Sie sind gespalten – vor allem bei der Grundsatzfrage, welche Technologien die Verordnung überhaupt regulieren soll.
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Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme
Wer haftet, wenn ein autonomes Auto crasht? Diese Frage behandelt ein neues EU-Gesetz (Symbolbild) Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme Wer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern.
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Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.
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Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.
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Nachhaltigkeit: EU plant Schulnoten für Handys
Handys sollen bald Labels tragen, die über ihre Reparierbarkeit und ihren Energieverbrauch informieren Nachhaltigkeit: EU plant Schulnoten für Handys Wie oft kann ein Handy herunterfallen, bevor es kaputt geht? Die EU-Kommission will ein Etikett einführen, das Verbraucher:innen anzeigt, wie robust neue Geräte sind.
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Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone
Siri ist auf allen iPhones vorinstalliert Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone Künftig verlangen EU-Gesetze von Apple, neben Siri auch die Sprachassistenten von Google und Amazon anzubieten. Bislang vertrauliche EU-Dokumente zeigen nun, wie Lobbyist:innen des Konzerns das bis zur letzten Minute verhindern wollten.
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Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen
Noch-Premier Boris Johnson und sein möglicher Nachfolger Rishi Sunak (links) Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen Ein Reformvorschlag soll der britischen Wirtschaft eine Milliarde an Einsparungen bringen – doch die konservative Regierung in Großbritannien setzt mit ihrer geplanten Abkehr von der DSGVO den freien Datenverkehr mit der EU aufs Spiel.
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Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant? Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.
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Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen. Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.
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Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.
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Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“
EU-Kommissar Breton traf Elon Musk im Mai in Texas Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“ Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas.
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Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.
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Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff - nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.
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Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.
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Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Bei der US-Grenzkontrolle werden FIngerabdrücke und Gesichtsbilder ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden. Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.