Heute finden in drei wichtigen Ausschüssen im EU-Parlament Abstimmungen über ACTA statt. Diese fließen alle in den Bericht der federführenden INTA-Ausschuss (Internationaler Handel), der aber erst in ca. drei Wochen über seinen Abschlussbericht abstimmt. Die heutigen Abstimmungen haben dabei den Charakter einer wichtigen Vorwahl und zeigen auch das Wahlverhalten der einzelnen Fraktionen und Politiker. Wir berichten in diesem Beitrag den ganzen Tag über die Ergebnisse.
Noch könnt Ihr aktiv werden. Alle deutschen EU-Abgeordneten können über acta.digitalegesellschaft.de kontaktiert werden. Die deutschen Abgeordneten in den relevanten Ausschüssen finden sich hier verlinkt.
Industrieausschuss
Zuerst war am Morgen der Industrieausschuss (ITRE) dran. Mit 31:25 Stimmen hat dieser gegen ACTA gestimmt. Etwas irritiert waren wir vom Wahlverhalten der Liberalen in dem Ausschuss, die überall bei den Änderungsanträgen mit den Konservativen stimmten und damit auch die Strategie verfolgten, die Empfehlung gegen ACTA zu neutralisieren. Das klang von Seiten der Fraktion vor wenigen Wochen noch ganz anders. Letztendlich stimmten sie aber zum Abschluss gegen ACTA. Aber es zeigt auch, wie knapp letztendlich Anfang Juli die Abstimmung im Plenum über ACTA sein wird und dass ACTA im Moment alles andere als tot ist.
Trotzdem steht es 1:0 für uns.
Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss (JURI) stimmte gerade mit 12:10 (bei zwei Enthaltungen) gegen ACTA! 2:0 für uns! Aber auch äußerst knapp. Ich weiß gar nicht, wann wir das letzte Mal zum Thema Urheberrecht eine Abstimmung im Rechtsausschuss gewonnen haben.
Bürgerrechtsausschuss
Bürgerrechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament stimmt auch gegen ACTA! 3:0 für uns! Die EVP (Konservativen) wollten im LIBE-Ausschuss noch in letzter Minute eine pro-ACTA Änderung in Form eines Änderungsantrages und die Annahme des Abkommens durch bekommen. Rapporteur Droutsas kommentierte in der Debatte die Verfahrenstricks: „Wenn ihr ACTA annehmen wollt, dann sagt das auch und versteckt euch nicht hinter Prozeduren“. Im Endeffekt waren 36 für eine Ablehnung, eine Gegenstimme und 21 Enthaltungen.
Wer hätte das gedacht: Mit 3-Strikes gegen ACTA! Aber: Auch wenn wir jetzt überraschend in drei Ausschüssen eine Mehrheit gewonnen haben – Das Spiel ist noch nicht vorbei. Die Abstimmungen waren alle sehr knapp und eine Mehrheit Anfang Juli ist möglich, aber nicht sicher. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten. Dann haben wir eine Chance, ACTA dahin zu packen, wo es hingehört: In den Papierkorb!
Na dann mal sehen wies ausgeht. Jetzt heisst es Daumen drücken.
Wird das ACTA abkommen heute entschieden?
@Raucherlunge: Nein, das passiert am 3. Juli, aber die heutigen Abstimmungen haben eine gewisse Signalwirkung.
Nein, es werden nur Empfehlungen beschlossen, kippen kann es nur das EU-Parlament.
(https://netzpolitik.org/2012/abstimmungen-im-eu-parlament-acta-stoppen-jetzt-aktiv-werden/)
@ Raucherlunge: Nein, das ist für den 12.06.2012 vorgesehen, weshalb auch am 09.06.2012 noch einmal viele Demonstrationen laufen werden.
Hi Ben, liebe Anti-ACTA-Aktivisten,
ursprünglich war die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments tatsächlich für den 12.6.2012 vorgesehen. Leider ist des den ACTA-Befürwortern aber gelungen, diesen Termin um drei Wochen hinauszuzögern. Aktuell ist die Abstimmung daher für die Sitzungswoche ab dem 3. Juli 2012 vorgesehen.
siehe: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2011/0167%28NLE%29#foreCast (Abschnitt „Forecasts“)
Das gibt uns aber die Möglichkeit, mit unserem 3. Internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 noch Einfluss auf die Beratungen im federführenden Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zu nehmen, der am 20.6.2012 die Beschlussvorlage für das Plenum des Europäischen Parlaments festlegen wird.
Die heutigen Abstimmungen dienen der Vorbereitung dieser Vorlage im INTA-Ausschuss. Daher sind diese Voten gegen ACTA ein ermutigendes Signal, aber leider noch nicht einmal „die halbe Miete“!
Herzliche Piratengrüße
Rick aus Hamburg
Danke für die Info!
Bitte die VDS nicht vergessen. Die EU macht ernst.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/EU-verklagt-Deutschland-wegen-Vorratsdatenspeicherung-244335986
Ich finds auf die Schnelle nicht mehr, aber irgendein Blogger hatte doch mal aufgelistet, welche Verfahren (in verschiedenen Stadien) im Moment gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig sind wegen nicht oder mangelhaft umgesetzter EU-Richtlinien.
Die Zahl lag knapp über 80, wenn ich das richtig im Kopf habe. Darunter auch solche Sachen wie Zugsicherung. Bei den Sachen haben unsere Politiker kein Problem damit – nur bei der Vorratsdatenspeicherung werden sie auf einmal ganz panisch.