Schlagwort: INTA
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Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Europäische Überwachungssoftware hilft unter anderem im Nahen Osten mit, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.
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: Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ aus der Ferne
Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC : Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ aus der Ferne Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. „Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer“, beschreibt die Tageszeitung Welt die Technologie zum ferngesteuerten Abwürgen der Motoren.
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: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!
: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung! Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt.
Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen.
Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung.