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ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen

Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmung wiederholen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem die Meinung des Parlaments egal ist.


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Nächsten Mittwoch 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über ACTA ab. Obwohl wir 5:0 führen, müssen weiterhin Abgeordnete überzeugt werden, gegen das Handelsabkommen zu stimmen.

Dem Kommissar für Handel Karel De Gucht ist die Entscheidung jedoch egal. In einer Rede an das Parlament sagte er:

Falls sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden. […]

Ich erwarte, dass das Gericht befindet, dass ACTA in vollem Einklang mit den Verträgen ist.

In diesem Fall werden wir […] einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament stellen. Ob das Parlament das in dieser oder nächster Wahlperiode betrachten wird, liegt an Ihnen.

European Digital Rights kommentiert:

Die Menschen können sprechen, das Parlament kann sprechen, aber die Kommission wird nicht zuhören.

Vielleicht sollte die Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes zunächst in ihrer eigenene Kommission aufräumen, bevor sie uns verspricht, dass ACTA tot sei.

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17 Kommentare
  1. Wenn ich jetzt das schreibe, was mir zu dem Tuppes grade durch den Kopf geht, dann habe ich mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.

    Deswegen alternativ: Es wäre prima, wenn die Kommission auch nur den Hauch eines demokratischen Anstriches hätte (wenn sie schon so Weitreichendes auf die Agenda bringen kann).

    1. Naja nicht unbedingt. Wird jetzt festgelegt das die Kommission auf irgendeine zwielichtige Artund weise gewählt wird (von den einzelnen NAtionalen Parlamenten zB) dann wird sich das auf lange Zeit nicht ändern. Wir brauchen eine Kommission die von den Bürgern aufgestellt und gewählt wird. Also einen vollkommenen personellen Wandel. Das die.Kommission solange tun und lassen kann was sie will und kaum Kontrolle herrscht ist leider Scheiße.

  2. So wie ich das jetzt verstanden habe sind einige (viele, was auch immer) Parlamentarier der Meinung, das ACTA gegen EU-Recht verstößt und wollen daher dagegen stimmen. Wenn dann der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass ACTA nicht illegal ist, ergibt sich dadurch eine andere Ausgangslage. Obige Parlamentarier würden dann vlt. für ACTA stimmen wollen . Daher finde ich es keinen Skandal, wenn ACTA unter diesen Bedingungen nochmal zur Abstimmung käme, sondern legitim.

    Ich halte ACTA für das Allerletzte, aber legitimes Prozedere bleibt legitimes Prozedere.

    1. Ah, schön. Und worauf bezieht sich diese Aussage jetzt?
      Mal davon abgesehen, dass es vollkommen wurscht ist, dass gemäß Art. 20 GG alle Gewalt vom Volke ausgeht. Mit der Stimmabgabe bei der letzten Bundestags-/Europawahl hast du deine Gewalt nämlich in die Hände der von dir gewählten Politiker gelegt in der Hoffnung, dass diese deine Interessen vertreten.

  3. Die Politischen Eliten entfernen sich immer weiter von der Demokratie. Nur noch die Interessen der Finanzmärkte und großen Konzerne scheinen eine Rolle zu spielen. Die Meinung der Bevölkerung kann man ja ignorieren.

  4. mit anderen worten: acta kommt, egal wie!

    wie läuft eigentlich das steuerhinterziehungverfahren gegen de gucht? und wird/würde es irgendwelche konsequenzen auf sein amt haben?

  5. de gucht, der schaeuble/feymann des eu parlaments…

    qualitätsparlamentarismus schaut anders aus.

    manchmal muss man sich doch echt nochmal kratzen.

  6. de Gucht ist ACTA-Gegner?

    Ich meine, ist der Mann wirklich so bescheuert?! Besser kann man ein NEIN zu ACTA im EP garnicht zementieren!

    So manche, der vielleicht dafür gestimmt hätte wird sich jetzt vielleicht sagen „DAS wollen wir aber mal sehen!“

    Das EP verbal zur Abnickbude ohne eigene Kompetenz degradieren zu wollen könnte durchaus den ein oder anderen Überzeugen, de Gucht zu zeigen, das das EP keine reine Abnickbude für die Wünsche der EK ist…

    Die Drohung, ein zweites mal ACTA einbringen zu wollen steht auf dem Niveau von „Dann halte ich die Luft an bis…“

  7. hoffentlich hält sich Martin Schulz an seine großen Worte und boxt mehr Rechte für das Europäische Parlament durch – bei aller kritik ist das Parlament der letzte Funke Demokratie auf EU-Ebene und braucht dringend das Recht Gesetze zu schreiben statt nur abzusegnen.

    1. das problem mit mehr macht in das eu parlament ist, dass gerade fragen der verfassung dann problematisch werden koennten.

      und unsere verfassungen, sowoh die oesterreichische als auch eure deutsche ist etwas, worauf wir als buerger mehr als stolz sein koennen.

    2. Hoffnung ist was feines, aber hast du mal diverse EU-Parlamentsdebatten verfolgt – vor allem auch die Redebeiträge eines Herrn Schulz? Ich schon, und ihn als den zu bezeichnen, den ich dabei erlebe, könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Belassen wir es bei Vokabeln wie „demokratiefeindlich“.

      Wie, die Parlamentsdebatten laufen gar nicht im Fernsehen? Auch nicht in den Öffentlich-Rechtlichen? Bei Phoenix Sendepause? Na sowas.

  8. Das schönste daran ist aber das sich damit die EU-Kommision quasi selbst Entlarvt.
    Gebetsmühlenartig wird immer Behauptet ACTA tangiert kein Gesetz und bringt keine Gesetzesänderungen.
    Also ist es dann doch völlig Egal ob ACTA Verabschiedet wird oder auch nicht , die Vereinbarung wäre nicht mehr als eine Unverbindliche Absichtserklärung, denn die dafür nötigen Gesetze gibt es dann doch schon. Warum also die Aufregung der ACTA Befürworter ?
    Wenn ACTA nichts Ändert wäre es genauso als würde das EU-Parlament ein Abkommen ratifizieren, das im Sommer die Regentage regelt ;-)
    Oder haben sie uns doch „Belogen“?

  9. Warum leben wir in einer demokratie, wenn wir nicht gefragt werden? und wenn dann auch noch versucht wird etwas durchzusetzen obwohl sich viele weigern und dagegen stimmen, frag ich mich wer wirklich entscheidet….

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