Demokratie

EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!


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Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie kostenfrei in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge  angenommen oder abgelehnt werden sollten.

Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email. Bitte gestaltet Eure Emails so indivuell wie möglich, damit sie nicht im Spamfilter des Parlaments landen. Ihr könnt die wichtigsten Argumente hier in einer Broschüre des Digitale Gesellschaft e.V. (pdf) finden und eine Liste aller guten und schlechten Änderungsanträge dort.

Beispieltext:

Sehr geehrte/r <Name der/s Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: …

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Beispieltext heißt: Er wird besser, wenn man den Inhalt individualiert als wenn alle dieselbe Kettenmail schreiben! Und nicht vergessen: Man muss da noch die Nummern der Lieblingsänderungsantrage einsetzen!

7 Kommentare
    1. Sehr gute Frage! Bei CDU Abgeordneten sollte der Herr Schäuble die Summe schon im Umschlag ertasten können – die SPD ist billiger. Bei Grünen sollte man einfach eine Packung Fairtrade$beliebigesProdukt und die uneingeschränkte Zusage zur Unterstützung der Auflösung der BRD und den Weiterverkauf an die Türkei.

  1. Mir scheint hier muß nichts mehr verhindert werden…hier muß grundsätzlich etwas umgekrempelt werden.
    Der EU-Konvent will ne EU Verfassung beschließen…DAS gilt es zu verhindern und darauf zu bestehen das wir die schreiben!!!

    facebook.com/pages/European-Citizen-Convention-GER-Europ%C3%A4ischer-B%C3%BCrgerkonvent-Deutschland/409849752430653?ref=ts&fref=ts

    mehr infos gibt’s noch bei radikaleren Kräften der attac Orga:
    http://attacberlin.de/ags/europa/

  2. Sehr geehrte/r ,

    Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

    Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: …

    Mit freundlichen Grüssen,
    Lisa Paulat

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