Alexander Fanta
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NPP 245 – Netzpolitische Zwischenbilanz: „Es ist alles kaputt“
Daumen Hoch gibt es es von unseren Expert:innen zwar keine. Aber wir wollen trotzdem ein wenig Hoffnung machen. NPP 245 – Netzpolitische Zwischenbilanz: „Es ist alles kaputt“ Diese Woche machen wir im Podcast eine Momentaufnahme. Dazu haben wir bei ein paar Freund:innen der Sendung nachgefragt, was sie gerade so beschäftigt. Es geht um Telegram, öffentliche IT-Infrastruktur und EU-Politik.
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Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.
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Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland
Google spielt Verlagsinhalte aus dem Showcase-Lizenzprogramm über die Google-News-App aus Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland Nachrichteninhalte aus Google News Showcase will der Konzern nun nicht in seiner allgemeinen Suche anzeigen. Mit diesem Zugeständnis will Google das Bundeskartellamt überzeugen, dass sein Lizenzprogramm nicht den Wettbewerb unter Verlagen verzerrt.
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Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel
Umweltministerin Steffi Lemke verspricht ein Recht auf Reparatur Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel Bundesumweltministerin Steffi Lemke will ein Recht auf Reparatur für Handys und Tablets. Für seine Einführung will sie aber auf EU-Vorschläge warten. Das sorgt für Unmut bei Verbraucherschützer:innen.
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Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an. Doch ob das auch geschieht, ist unklar.
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Besetzt die Blockchain!: Ende Kryptogelände
Krypto ist die Kohle des 21. Jahrhunderts: Wertvoll, aber dreckig Besetzt die Blockchain!: Ende Kryptogelände Bitcoin und Ethereum sind die neue Kohle: Äußerst profitabel, aber schmutzig. Für das Klimaproblem durch Kryptowährungen brauchen wir eine politische Lösung. Ein Kommentar.
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Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht
Der Ruf nach einer Enteignung von Deutsche Wohnen brachte im Sommer zahlreiche Demonstrant*innen auf die Straße. Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff. Netzpolitisch ist viel in Bewegung. Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.
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Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.
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Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy
Smartphones zu reparieren erfordert großes Geschick - zu großes, sagen EU-Abgeordnete. Reparaturen müssten einfacher werden. Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Handys und andere Geräte versprochen. Doch bislang ist nichts passiert. NGOs drängen zum Tempo – nachhaltigere Geräte helfen auch dem Klima.
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Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten
EU-Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager drängte heute im EU-Parlament auf rasche Annahme der neuen Plattformregeln Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten Mit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken. In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest – ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht.
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Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen
Rider des Lieferdiensten Gorillas protestieren in Deutschland gegen prekäre Arbeitsbedingungen Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen Plattformen wie Uber sollten europaweit rund 5,5 Millionen Arbeitskräfte anstellen, fordert die EU-Behörde. Sie legt eine Richtlinie vor, die gegen die Ausbeutung von Gig-Arbeiter:innen helfen soll.
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Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
Wer Inhalte auf Pornoseiten verbreiten möchte, muss vielleicht künftig eine Handynummer herausrücken. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E‑Mail-Adresse und Handynummer herausrücken. Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab.
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Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
Fühlte sich von pseudonymen Postern beleidigt: Der ultrarechte Ösi-Politiker Herbert Kickl Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.
