Alle Artikel von Alexander Fanta

Andrea Jelinek
Datenschutz

Europas oberste Datenschützerin„Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“

Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.

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Amtsgeheimnis in Österreich
Öffentlichkeit

Nach UmfragenskandalÖsterreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.

Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.

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Ursula von der Leyen
Öffentlichkeit

Nach BeschwerdeEU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen

Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.

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Covid-19-Impfstoff
Demokratie

IntransparenzVon der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

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Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen
Überwachung

ChatkontrolleWie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

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