KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten

Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.

Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.

Wichtige Internetorganisationen kritisieren den Global Digital Compact der Vereinten Nationen. Die geplante Übereinkunft sieht vor, technische Expert:innen nicht länger als eigenständige Stimme in der Internetverwaltung einzubeziehen. Die UN gefährde damit das offene Netz, mahnen auch deutsche Nichtregierungsorganisationen.

Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet. Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz. Wir veröffentlichen es.

Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.

Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können.

In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.

Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.

In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.

Die Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende „wumpe“.

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

Der digitale Produktpass soll Informationen wie Inhaltsstoffe oder Reparaturanleitungen an einem Ort bündeln und transparent machen. Wie das genau aussehen wird, wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Wir haben Umwelt- und Verbraucherschützer*innen gefragt, wie ein solcher Pass gestaltet werden sollte und was drinstehen muss.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.

Zwei neue Sachbücher prangern nicht nur an, was rund um Pornografie politisch schiefläuft. Sie fordern auch dazu auf, Pornografie radikal neu zu denken.

Die Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen.