Alle Artikel von Arne Semsrott

Öffentlichkeit

Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld

Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.

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Openpolitischer Abend am 7. März zu MyData und Dateneigentum

Am 7. März um 19 Uhr sprechen Antti Jogi Poikola und Nicola Jentzsch beim zweiten openpolitischen Abend der Open Knowledge Foundation. Antti Poikola von Open Knowledge Finland und der Aalto University wird über “MyData” sprechen, ein auf den Menschen ausgerichteter Ansatz im Bereich der Verwaltung personenbezogener Daten, der den Bedarf der Industrie an Daten mit […]

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Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

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Öffentlichkeit

Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)

Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.

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Training für Angestellte: CIA gibt Brettspiel „Collection!“ heraus

Der US-Geheimdienst CIA trainiert sein Personal mithilfe von Brettspielen. Wie eine Anfrage von Mathias Schindler mithilfe des amerikanischen Freedom of Information Act zeigt, nutzt der Auslandsgeheimdienst die Materialien, um Angestellte im Umgang mit politischen Krisen und verschiedenen Rollen innerhalb der Behörde zu schulen. Der Freedom of Information Act ist das Informationsfreiheitsgesetz in den Vereinigten Staaten. […]

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Öffentlichkeit

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

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Kampagne zu Jobcentern: „Hartz 4 hilft jeden Tag“

„Hartz 4 gibt mir Freiheit“. Mit dem Hashtag #DuBistEsUnsWert ist heute die Kampagne Mein Jobcenter an den Start gegangen. Sowohl auf der Website der Kampagne als auch im Berliner Stadtbild sind Geschichten von Menschen zu finden, die „happy mit Hartz 4“ sind. Ziel ist es laut den Initiatoren, „die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erhalten und […]

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Öffentlichkeit

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.

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Öffentlichkeit

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

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Öffentlichkeit

Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.

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Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet

Zwei Jahre lang war der Status von Bassel Khartabil unklar, jetzt gibt es traurige Gewissheit. Wie die Organisation Creative Commons gestern meldete, ist der Aktivist und Softwareentwickler vom syrischen Regime ermordet worden. 2012 hatte der militärische Geheimdienst des Assad-Regimes Khartabil wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass der Aktivist […]

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Öffentlichkeit

#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.

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Öffentlichkeit

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

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