Alle Artikel von Arne Semsrott

Öffentlichkeit

#000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen. In Deutschland gibt es in Sachen Informationsfreiheit allerdings einigen Nachholbedarf – der jetzt auch künstlerisch dargestellt wird.

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„Thiel Fellowship“: Amerikanische NGO fördert Behördenanfragen zu Investor Peter Thiel

Welche Informationen liegen US-Behörden über den umstrittenen Investor, Trump-Fan und Geheimdienst-Unterstützer Peter Thiel vor? Das will die NGO Muckrock herausfinden. Sie bietet deswegen „Thiel Fellowships“ an.

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Wer nicht fragt, bleibt dumm: Neuer wöchentlicher Podcast zur Informationsfreiheit

Der neue Podcast „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ von detektor.fm und FragDenStaat beleuchtet jede Woche eine neue Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In bisherigen Folgen ging es unter anderem veröffentlichte Dokumente zur Autolobby, KPMG-Beraterverträge und Zivilklauseln an Unis. In der heutigen Folge geht es um Gutachten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die in der […]

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Generell

Bundesnachrichtendienst lädt ein: Tipps zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung ihren jährlichen Tag der offenen Tür. Wir stellen Veranstaltungen vor, die netzpolitisch interessant sind – darunter Besuche beim Bundesnachrichtendienst, Live-Hacking des Innenministeriums und Ausstellungen zum Breitbandausbau.

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Neue Studie zu Informationsfreiheit: „Mehr Demokratie für mehr Transparenz“

Für die Otto-Brenner-Stiftung habe ich eine Studie zur Informationsfreiheit in Deutschland geschrieben. Das Arbeitspapier zeigt auf, welche Probleme es im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen gibt, darunter laxe Antwortfristen, überzogene Gebühren und restriktiver Umgang der Behörden mit Ausnahmetatbeständen – Probleme, mit denen sich netzpolitik.org auch in der eigenen Arbeit immer wieder herumschlagen muss. Jupp […]

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1,2 Millionen Euro für Open Source: Neuer Prototype Fund fördert gemeinnützige Projekte

Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat heute gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung den Prototype Fund gestartet. Das Förderprogramm soll gemeinnützige Open-Source-Projekte mit insgesamt 1,2 Millionen Euro fördern.

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Heinrich-Heine-Universität gründet Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie

Die Heinrich-Heine-Universität hat gestern das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID) gegründet. In den kommenden Jahren soll das Institut interdisziplinäre Forschung zu Auswirkungen des Internets auf politische Systeme betreiben. In einer Pressemitteilung zur Gründung des Instituts schreibt die Universität: Einen Schwerpunkt der Forschung bilden die neuen Formen der bürgerschaftlichen Teilhabe und politischen Kommunikation, die […]

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Öffentlichkeit

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten öffentlich werden.

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Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf. Unter anderem geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags zwischen […]

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Öffentlichkeit

Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben

Rückschlag für Pornosammler: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einen vergriffenen Sexfilm aus seinem Archiv doch nicht auf Antrag herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – und das Urheberrecht.

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Öffentlichkeit

Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig

Die zweite Auflage des Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz von Friedrich Schoch bietet praktische Hilfe im Umgang mit mauernden Behörden. Außerdem zeigt er, dass manche Regelung zur Auskunftspflicht möglicherweise verfassungswidrig ist.

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Öffentlichkeit

Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst

Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

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Öffentlichkeit

Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten

Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.

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Öffnung der Aktenschränke: Thüringen will bis Ende März Transparenzgesetz erarbeiten

Der Thüringer Landtag hat (schon vor einem Monat) beschlossen, bis Ende 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu erarbeiten, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Entwurf des Landesdatenschützers Lutz Hasse basiert. Anders als in Rheinland-Pfalz sollen in Thüringen zwar auch die Kommunen verpflichtet werden, ihre Daten aktiv und nicht nur auf Nachfragen zu veröffentlichen. Vorerst […]

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Open Data: Beauftragte für Informationsfreiheit fordern mehr Engagement bei GovData.de

Die Bundes- und Landes-Informationsfreiheitbeauftragten fordern in einer Entschließung den Beitritt aller Bundesländer zum bundesweiten Open-Data-Portal GovData.de: Viele Daten, an deren Veröffentlichung ein großes öffentliches Interesse besteht, sind noch nicht abrufbar. Das immense wirtschaftliche Potential von Open Data bleibt ungenutzt. Tatsächlich sind nur 10 Bundesländer der Verwaltungsvereinbarung beigetreten, auf dessen Grundlage das Portal betrieben und finanziert […]

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Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht

Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen, der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.

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Öffentlichkeit

Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus

6,2 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete im Jahr 2015 für Sachleistungen ausgegeben, darunter 375.000 Euro für Apple-Produkte. Welche Abgeordnete bestimmte Geräte bestellt haben und wofür sie genutzt werden, sagt der Bundestag jedoch nicht.

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Social-Media-Strategie des Innenministeriums: „Transparenz“ für „Digital Natives“

Seit einem Monat ist mit dem Bundesinnenministerium (BMI) auch das letzte aller Bundesministerien auf Twitter vertreten. Wir haben per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Social-Media-Strategie des Ministeriums erhalten. Danach erhofft sich das BMI vom Betrieb seines Accounts, Zielgruppen zu erreichen, die alleine über „klassische Kanäle“ der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Broschüren, Veranstaltungen, Website) nicht mehr erreicht werden […]

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Berlin: Gesetzesänderung verpflichtet Behörden zum Bereitstellen von Aktenplänen

Mini-Gesetzesänderung in Berlin: Die Behörden des Landes müssen künftig nicht nur Aktenpläne führen, sondern diese auch im Internet veröffentlichen. Das wird das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Regierungskoalitionen demnächst beschließen. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus streitet sich seit einigen Jahren mit Berliner Behörden um die Bereitstellung von Aktenplänen, die einen Einblick in die Struktur der Verwaltung geben. […]

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