Arne Semsrott

„Hartz 4 gibt mir Freiheit“. Mit dem Hashtag #DuBistEsUnsWert ist heute die Kampagne Mein Jobcenter an den Start gegangen. Sowohl auf der Website der Kampagne als auch im Berliner Stadtbild sind Geschichten von Menschen zu finden, die „happy mit Hartz 4“ sind. Ziel ist es laut den Initiatoren, „die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erhalten und […]

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Website. Einen zentralen Leitsatz des Internet-Begründers Tim Berners-Lee hat es dabei allerdings nicht beachtet.

Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.

Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.

Zwei Jahre lang war der Status von Bassel Khartabil unklar, jetzt gibt es traurige Gewissheit. Wie die Organisation Creative Commons gestern meldete, ist der Aktivist und Softwareentwickler vom syrischen Regime ermordet worden. 2012 hatte der militärische Geheimdienst des Assad-Regimes Khartabil wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass der Aktivist […]

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

Die Bundeswehr hat für ihre YouTube-Serie „Die Rekruten“ mehr als sieben Millionen Euro ausgegeben. Etwa 200.000 Euro davon fielen für Werbung auf Pizzapackungen an, die das Verteidigungsministerium kostenlos an Pizzabäcker verteilte.

Ein neues Online-Portal macht es möglich, einfach und unkompliziert Liebesbekundungen an die Verwaltung zu senden. Natürlich nur nach vorheriger Prüfung und für Nutzer mit berechtigtem Interesse.

Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.

Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

Darf die Bundesregierung die Veröffentlichung von Berichten der Bundeswehr an den Bundestag aus urheberrechtlichen Gründen verbieten? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 1. Juni. Wie die gestrige Verhandlung vor dem Gericht laut taz zeigte, wird sich die Bundesregierung vermutlich im Streit gegen die Funke-Mediengruppe durchsetzen, die die im Streit stehenden „Afghanistan-Papiere“ 2012 veröffentlicht hatte. Die Dokumente […]

Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der […]

Arne Semsrott

Alle Artikel von Arne Semsrott

Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“

Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet

#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

Fast Food: Bundeswehrbung auf Pizzapackungen kostet 202.000 Euro

Think positive: IchMagDenStaat.de gelauncht!

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!

Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug

Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Zensurheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Juni über „Afghanistan-Papiere“

Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht