Arne Semsrott
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: Kampagne zu Jobcentern: „Hartz 4 hilft jeden Tag“
Plakat von „Mein Jobcenter“ am Berliner U-Bahnhof Wedding. : Kampagne zu Jobcentern: „Hartz 4 hilft jeden Tag“ „Hartz 4 gibt mir Freiheit“. Mit dem Hashtag #DuBistEsUnsWert ist heute die Kampagne Mein Jobcenter an den Start gegangen. Sowohl auf der Website der Kampagne als auch im Berliner Stadtbild sind Geschichten von Menschen zu finden, die „happy mit Hartz 4“ sind. Ziel ist es laut den Initiatoren, „die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erhalten und […]
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: Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt
Screenshot der BMI-Website: Viele Links auf Ministeriumsseiten sind jetzt kaputt. : Nach Website-Relaunch des Innenministeriums: Alle Links kaputt Das Bundesinnenministerium hat eine neue Website. Einen zentralen Leitsatz des Internet-Begründers Tim Berners-Lee hat es dabei allerdings nicht beachtet.
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: Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim
Das Auswärtige Amt im Dunkeln : Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.
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: Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz
Im Landtag von Sachsen-Anhalt regiert eine schwarz-rot-grüne Koalition : Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.
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: Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“
Pixelige Polizeibeamte beim Feiern in Hamburg. : Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“ Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.
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: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen
Gebäude des Anstoßes: Aufgrund des Planungsdesasters bei der Elbphilharmonie bildete sich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz : Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.
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: Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet
Bassel Khartabil im Jahr 2010 : Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet Zwei Jahre lang war der Status von Bassel Khartabil unklar, jetzt gibt es traurige Gewissheit. Wie die Organisation Creative Commons gestern meldete, ist der Aktivist und Softwareentwickler vom syrischen Regime ermordet worden. 2012 hatte der militärische Geheimdienst des Assad-Regimes Khartabil wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass der Aktivist […]
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: #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen
Die Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen : #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.
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: Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit? Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!
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: Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
SPD und Grüne 2012 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen : Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.
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: Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit
Mehr Arbeit als zu schaffen: Beauftragte für Informationsfreiheit (Symbolbild) : Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.
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: Fast Food: Bundeswehrbung auf Pizzapackungen kostet 202.000 Euro
: Fast Food: Bundeswehrbung auf Pizzapackungen kostet 202.000 Euro Die Bundeswehr hat für ihre YouTube-Serie „Die Rekruten“ mehr als sieben Millionen Euro ausgegeben. Etwa 200.000 Euro davon fielen für Werbung auf Pizzapackungen an, die das Verteidigungsministerium kostenlos an Pizzabäcker verteilte.
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: Think positive: IchMagDenStaat.de gelauncht!
So einfach geht der neue Service! : Think positive: IchMagDenStaat.de gelauncht! Ein neues Online-Portal macht es möglich, einfach und unkompliziert Liebesbekundungen an die Verwaltung zu senden. Natürlich nur nach vorheriger Prüfung und für Nutzer mit berechtigtem Interesse.
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: Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten
Protestaktion für ein Transparenzregister : Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.
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: Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!
Mit ein paar Klicks lässt sich verhindern, dass die AfD und andere Parteien Deine Adressdaten abfragen können. Auf dem Bild zu sehen: Jörg Meuthen (AfD). : Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten! Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.
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: Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.
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: Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen
Foto: Jakob Huber/Campact. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> : Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.
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: Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte
Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hysancopy.jpg">Foto</a>: Plus903, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0, bearbeitet</a> : Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.
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: Zensurheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Juni über „Afghanistan-Papiere“
Ursula von der Cybern. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by Global Panorama/<a href="https://www.flickr.com/photos/121483302@N02/14629926025/">flickr</a>) : Zensurheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Juni über „Afghanistan-Papiere“ Darf die Bundesregierung die Veröffentlichung von Berichten der Bundeswehr an den Bundestag aus urheberrechtlichen Gründen verbieten? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 1. Juni. Wie die gestrige Verhandlung vor dem Gericht laut taz zeigte, wird sich die Bundesregierung vermutlich im Streit gegen die Funke-Mediengruppe durchsetzen, die die im Streit stehenden „Afghanistan-Papiere“ 2012 veröffentlicht hatte. Die Dokumente […]
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: Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht
Will Bayerns Ministerpräsident Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens nicht offenlegen, muss er auf die Kutsche umsteigen. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/larsphotos/8015344874/sizes/h/">lars20070</a> : Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der […]