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Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht

Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können.

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Arne Semsrott
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Will Bayerns Ministerpräsident Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens nicht offenlegen, muss er auf die Kutsche umsteigen. (Archivbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 lars20070

Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der Argumentation folgte das Gericht aus nachvollziehbaren Gründen nicht.

Grundlage der Klage war das Bayerische Umweltinformationsgesetz. Danach haben alle Menschen das Recht, Informationen im Zusammenhang mit der Umwelt von bayerischen Behörden anzufragen. Die wehren sich allerdings routinemäßig gegen mehr Transparenz.

[Nachtrag, 03.02.2017]: Dies ist nicht das erste Mal, dass die Bayerische Staatskanzlei Informationen zu Abgaswerten unter dem Teppich halten wollte. abgeordnetenwatch.de hat vor sechs Wochen über ein Lobbypapier berichtet, in dem sich Seehofers Beamte gegenüber dem Kanzleramt für die Anliegen von BMW einsetzte. Konkret ging es um die Verhinderung strengerer Abgaswerte für Dieselfahrzeuge. In dem Anschreiben bittet die Staatskanzlei das Kanzleramt um „vertrauliche Behandlung“ des Schreibens. Die Berliner Regierungszentrale gab lange Zeit vor, das Dokument nicht finden zu können.

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    Arne Semsrott

    Arne Semsrott arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland und betreut dort das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

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36 Kommentare zu „Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht“

  1. Gedankenpolizeidienststelle Heilbronn-Süd

    ,

    Haha, der Drehhofer dreht mal wieder am Rad.

  2. MrMonkey

    ,

    Super, dass es Organisationen in unserem Land, die Politikern auch mal die Grenzen aufzeigen

  3. Peter Will

    ,

    Typisch Seehofer, mich wundert bei diesem Politiker (fast) nichts mehr. Als wär die Aera eines Königs von Bayern noch nicht vorbei…

    1. Horst Kevin

      ,

      Es erdowahnt.

  4. Terrorgefahr in der Staatskanzlei

    ,

    Seehofer ist der bekannteste CSU-Terrorist. Früher hätten wackere Franken solche Typen in einen Käfig gesperrt und in die Isar getaucht.

    1. wesendlich

      ,

      @ Terrorgefahr in der Staatskanzlei
      „Früher hätten wackere Franken solche Typen in einen Käfig gesperrt und in die Isar getaucht.“

      Verklappung ist rechtswidrig

      1. Koile

        ,

        Reden wir über Gülle?

        1. Mangold

          ,

          Nein, Gülle ist harmlos, das hier ist politischer Sondermüll!

  5. Frank

    ,

    Ich muss mal eine Lanze für Berufspolitiker in Spitzenpositionen brechen. Diese Leute sind potenzielle Anschlagsziele und fahren deshalb in gepanzerten Fahrzeugen herum, haben Personenschutz rund um die Uhr und noch ein paar Kleinigkeiten. Die benutzen ihr Auto und auch jedes Flugzeug, in dem sie sitzen, als mobiles Büro. Anders bekommen die ihren Tagesablauf nicht auf die Reihe. Mich ärgern Leute, die glauben, eine Angela Merkel müsse mit Air Berlin Touristenklasse fliegen, am besten auf dem Mittelplatz, nur weil sie selbst sich für ihre Urlaubsreise auch nicht mehr gönnen. Mir ist eine Regierungschefin, die ausgeruht zu einem Gipfeltreffen erscheint, weil sie zuvor im Flugzeug ruhig schlafen konnte, mehr wert als ein paar gesparte Kröten beim Flugticket.

    Mich nervt dieser Populisten-Ansatz der DUH, die jeden Politiker öffentlich anprangert, der nicht mit einer Nuckelpinne seinem Job nachgeht, als ob es vor dem Auge des Universums nicht egal wäre, wie viel CO2 der Fuhrpark der Regierung raushaut. Man kann sich ja mal spaßeshalber die Motorisierung eines Rettungswagens ansehen, die ist auch etwas üppiger als die eines DHL-Paketautos, weil beim Krankentransport Geschwindigkeit wichtiger ist.

    Ich kann Seehofer gut verstehen, dass er sich gegen jegliche Veröffentlichung technischer Details seines Dienstfahrzeugs wehrt, denn der Schaden der dadurch entstehen könnte, wäre größer als der Nutzen, den die Öffentlichkeit daraus ziehen könnte. Ansonsten kann jeder, der nicht komplett bescheuert ist, sich den CO2-Ausstoß von Seehofers Dienst-BMW selbst errechnen. Das Auto wiegt schätzungsweise 3,5 Tonnen, es dürfte sich wahrscheinlich um einen BMW 760Li High Security handeln. Der dürfte den Motor aus dem M760Li mit 610 PS haben, den braucht er auch, damit das schwere Gerät aus der Hüfte kommt, wenn Not am Mann ist. Und der Motor ist bei BMW mit 294 g/km C02 angegeben, das ist doppelt so viel wie bei der Benzin-Einstiegsmotorisierung. Noch weniger hat der Diesel, aber der haut Stickoxide und Feinstaub raus.

    Und, was lernen wir daraus? Wenn Seehofer beruflich unterwegs ist, dann braucht sein Auto viel Sprit. Wenn bei mir am Dienstagmorgen das Müllauto vorbeikommt, dann braucht das noch viel mehr Sprit. Aber darüber kann man sich nicht so schön aufregen.

    Und jeder, der Horsti dafür beneidet, dass er mit einem Auto unterwegs ist, bei dem sich die Seitenscheiben nicht runterkurbeln lassen: Geht in die bayerische Politik und arbeitet euch da zum Ministerpräsidenten hoch, dann dürft ihr das auch!

    1. LennStar

      ,

      Wenn es so einfach zu berehcnen ist, gibt es keinen Grund, das verheimlichen zu wollen.
      Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten, gelle?

      1. Frank

        ,

        Rein juristisch gehe ich davon aus, dass das komplette Fahrzeug inklusive seiner technischen Ausstattung als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft ist, eventuell sogar höher. Und wenn dem so ist, dann darf ein Ministerialbeamter nicht einfach irgendwelche Informationen herausgeben.

        1. Horst Kevin

          ,

          Dann sollte mal jemand anfragen, welche Farbe die Innenausstattung hat.
          Sollte dem tatsächlich so sein, wäre es ein Zeichen, gegen diese Einstufungswillkür einzuschreiten. Dabei würde gewiss noch viel mehr rauskommen.:p

    2. Arno

      ,

      Ich gebe Dir da vollkommen recht, finde es aber absolut lächerlich, das die bayrische Staatskanzlei vor Gericht zieht, um derartige Infos nicht veröffentlichen zu brauchen.

    3. Chris

      ,

      Dazu müsste ich leider Gesetze brechen, das verbietet mir meine Moral. Klar, wäre ich bei der CSU, sähe die Sache anders aus.

    4. wesendlich

      ,

      @Frank
      Die Kritik an Seehofer ist absolut berechtigt.
      Es ist ein umweltpolitischer Offenbarungseid,mit so einer Dreckschleuder zu promenieren.
      Vorbild in Umweltschutz sieht anders aus.
      Umweltpolitische Rückständigkeit eint BMW, mit vermeintlich bayerischem „Spitzenpersonal“ .
      Das Untertanen ihre Herren verteidigen,liegt in der Natur der Sache des Vasallentums,die ihre Herren als exorbitant wichtig ansehen,mit der stillen Hoffnung, durch Loyalität und Gehorsam , ebenfalls einmal zum wichtigen Herren aufsteigen zu können,so devot und einfach kann Autoritätshörigkeit sein.
      Kritik kann auch neidfrei geäußert sein,auch wenn es Ihr Wertgefüge sprengt.

      1. Frank

        ,

        „Vorbild in Umweltschutz sieht anders aus.“ Eine gepanzerte Dienstlimousine ist eben kein Ökomobil und wird es auch nicht. In den 70er und 80er Jahren hat die RAF reihenweise Top-Manager und Spitzenbeamte umgebracht, der Szenespuch lautete damals „Ponto, Bunback, Schleyer, der nächste wird ein Bayer“. Attentate auf Schäuble, Lafontaine und Henriette Rheker (Köln) zeigen, dass Politiker gefährlich leben. Für mich ist es schlicht undemokratisch, wenn man aus nebensächlichen Neid-Motiven Politikern den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit verwehrt. Und im Personenschutzkonzept eines Politikers spielt sein Panzerwagen eine wichtige Rolle. Die Ausstattung ist geheim – und das ist auch gut so.

        Die DUH verfolgt mit ihrem permanenten Anprangern des Schadstoffausstoßes von Politiker-Autos komplett durchsichtige, populistische Ziele. Politiker sollen pauschal als Menschen verunglimpft werden, die Wasser predigen und Wein saufen. Und das ist einfach armselig. Eine Angela Merkel verdient 350.000 Euro im Jahr, muss permanent in Angst vor Attentaten leben und hat einen 18-Stunden-Job. Da ist ja jeder Geschäftsführer einer mittleren Chemiefabrik finanziell besser gestellt.

        1. Wolfgang

          ,

          Es geht doch in diesem Fall um das Umweltinformationsgesetz. Und das gilt auch für die Staatskanzlei. Egal, welche Ziele die DUH verfolgt.
          Bei Schäuble, Lafontaine und Rheker konnte ein gepanzertes Fahrzeug den Anschlag auch nicht verhindern und Seehofer fährt oft genug in einer offenen Kutsche durch die Gegend.
          Gepanzerte Fahrzeuge sind Insignien der Macht. Alle Rechtfertigungsgründe für die Notwendigkeit sollen nur Kritiker besänftigen. Über die Notwendigkeit dieser Insignien lässt sich trefflich streiten. An ein Fahrzeug, das als mobiler Arbeitsplatz auch für lange Fahrstrecken dient , müssen andere Anforderungen gestellt werden als an ein Fahrzeug um beim Bäcker um die Ecke Brötchen zu holen.
          Den Hinweis auf 18-Std-Jobs halte ich einfach nur für Gerede: darin enthalten sind doch auch private Ehrenämter (Parteiarbeit), Konzertbesuche, Empfänge, Galas, Essen. Zeitungslektüre und so fort. Mein Tag hat auch nicht nur die 9 Stunden, die ich gegen Entgelt am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin verbringe.

    5. Kartoffel

      ,

      Grundsätzlich danke für den Beitrag, diesen Aspekt hätte ich im Artikel gerne zumindest erwähnt gesehen (auch wenn ich das als Begründung auch eher schwach finde). Aber gut, die Stammleserschaft interessiert sich ja nicht wirklich für die Argumente der Gegenseite.

      Allerdings: „der Motor ist bei BMW mit 294 g/km C02 angegeben“ – der CO²-Wert hängt nicht nur vom Motor ab, das dürfte in dieser Karosse deutlich mehr sein.

      1. Lehmann

        ,

        Wenn Herr Seehofer im Auto noch redet und dann vor Ort die Tür auf macht.Ich möchte ja nicht in Bayern hausen :)

    6. Lehmann

      ,

      Schleimer ;)

    7. Lehmann

      ,

      Du brauchst doch aber das Müllauto den Seehofer kannst du in die Tonne kloppen.…

    8. Hermann Palmer

      ,

      Der Württtembergische König konnte regelmäßig im öffentlichen Park ein Nickerchen machen und nieman wäre eingefallen, ihn auch nur zu wecken. Wenn Figuren wie der Seehofer gepanzert fahren muss, sagt das mehr über ihn, als über den Abgaswert seines Fahrzeuges.

  6. Horst Kevin

    ,

    Sie predigen öffentlich Wasser und saufen heimlich Wein!
    Damit möchte man bei dem religiös betriebenen Thema ungern konfrontiert werden.

    1. wesendlich

      ,

      @Horst Kevin
      ALS CSUler fahren sie danach noch mit 1,75 Promille Menschen mit dem Auto nieder.
      Zur Belohnung für ihre Lebensleistung werden Sie noch Minister für Verkehr in Bayern.
      Das sind keine Fake News, sondern die Vita von CSU Ikone Wiesheu.
      Wie kaputt muss man sein, um solche Spezis zu wählen?

  7. Lehmann

    ,

    Hihi.Also wir machen dann mal in anderen Bundesländer weiter.Thüringen,Sachsen,Brandenburg,Berlin.Oh Berlin Herr Müller,Herr Müller?Was kostet ihr Fahrzeug wenn es jeden Tag so glänzen muss am Tag den Steuerzahler?1000 Euro sagen sie.Das Bienenwachs kostet noch mal 40 Euro.….Was der Flughafen könnte längst fertig sein?CO2!!

  8. SoaDie

    ,

    Gibt’s die neusten Der Postillon Artikel jetzt auch auf netzpolitik.org?

  9. Interessiert Euch der CO2-Ausstoß von Seehofers … | sb'log

    ,

    […] Interessiert Euch der CO2-Ausstoß von Seehofers Dienstwagen? Mich eigentlich nicht. Das gepanzerte Ding ist natürlich schwer, und der Mann muss in dem Wagen auch „arbeiten“ können, was eine gewisse Größe bedingt – da braucht’s halt einen anständigen Motor. Aber warum ist der Wert dann ein Geheimnis? […]

  10. Frank

    ,

    Wer nicht zu verbergen hat hat auch nicht zu befürchten.…. sagte der Politiker und stieg zu seinem Personenschützer in den gepanzerten Wagen.

  11. gant

    ,

    Dass gepanzerte und dadurch schwerere Politikerfahrzeuge einen höheren CO2-Ausstoß haben, ist allgemein bekannt. Trotzdem besteht ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung, die tatsächlichen Werte in Erfahrung zu bringen und sie in Relation zu setzen. Sind die tatsächlichen Werte wie erwartet höher, aber noch angemessen – oder völlig überzogen? Ist also die Karre eine Dreckschleuder, unabhängig vom Mehrgewicht?

    Die Argumentation mit der Terrorgefahr ist peinlich und lächerlich. Aber auch entlarvend: sie wird ja immer vorgeschoben – und hier haben wir ein fremdschämpeinliches Paradebeispiel.

    1. Der Rebell

      ,

      Leute lasst mal die Kuh im Dorf. Das Ministerium kennt den Wert wahrscheinlich selber nicht. Er ist auch komplett unrelevant da er praktisch keinen Beitrag zum gesamt co2 Ausstoß beiträgt… da muss man an anderen Stellen drehen wie z. B der gebäudeisolierung oder der gesamtfahrstrecke ALLER Bürger! Dass man den Seehofer oder die Merkel nicht mit einem Mini oder Fiat panda oder ähnliches zu einem Gipfel schickt finde ich super! Wie armselig sähe Deutschland denn in der Welt aus. Davon abgesehen ist es eine gute Werbung für die autoindustrie, von der ob wir es wollen oder nicht der größte Teil unseres Wohlstands abhängt !
      Ich finde die anfrage allein einfach nur sinnlos da sie keinen Nutzen hat und sehr viel Arbeit verursacht… Es gibt wirklich sinnvollere Themen über die leider nicht gesprochen wird.

      1. gant

        ,

        1. Wenn es so dermaßen irrelevant ist – wieso wird jede Information unter dem Deckmantel der Terrorgefahr verweigert?

        2. Im Ernst?‚ Der CO2-Ausstoß EINER Politikerkarre trägt nicht nennenswert zum Gesamtausstoß bei, also müssen ALLE Bürger ihre Häuser besser isolieren?

        3. Wir alle mögen Totschlagargumente – und was regen wir uns über verlogene Politiker auf, wenn in Afrika Kinder verhungern!!11

        1. Frank

          ,

          Ja, genau, du hast es erfasst. Der CO2-Ausstoß von Horstis Panzerauto ist irrelevant, und vermutlich ist er auch nicht offiziell erfasst worden. Über den Daumen geschätzt, dürfte das Auto halb so viel CO2 raushauen wie eine von den MVV-Gelenkbussen. Und, sind deshalb MVV-Busse Umweltsäue. Ich erinnere mich übrigens an die 90er Jahre, da fuhren die Top-Politiker mit S‑Klassen der alten Baureihe W126 rum, weil es vom aktuellen Modell noch keine geprüfte Panzervariante gab. Die Spitzengeschwindigkeit war auf 160 km/h beschränkt, weil die schussfesten Reifen mit Notlaufeigenschaften für nicht mehr freigegeben waren.
          Für mich ist das eine rein politische Rangelei: Die DUH wollte – wie immer – mit symbolischen Anfragen möglichst viele Politiker als Umweltsäue darstellen – und Horsti und seine Verwaltung wollte dabei nicht mitspielen. Jetzt hat die Staatsregierung verloren, die DUH bekommt irgendeinen CO2-Wert genannt, den sie nicht überprüfen können und der auch nicht notwendigerweise stimmen muss. Und der Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit ist gleich null.

          1. nanana

            ,

            > Für mich ist das eine rein politische Rangelei: Die DUH wollte – wie immer – mit symbolischen Anfragen möglichst viele Politiker als Umweltsäue darstellen – und Horsti und seine Verwaltung wollte dabei nicht mitspielen.

            Seehofer darf in seinem gepanzerten Dienstfahrzeug ja fahren – das ist nicht verboten. Aber zu sagen „Terrorgefahr!“ ist einfach eine Lüge, wie das Gericht richtig erkannt hat. Seehofer kann/muss selber argumentieren, weshalb er genau dieses Modell Auto braucht und dass es für ihn/die Allgemeinheit aus Gründen A/B/C/D einen maßgeblichen Mehrwert bietet und der Abwägung (Umwelt-/Gesundheitsschädigung vs. mobiles Büro) standhält. Die Öffentlichkeit kann sich dann eine Meinung bilden, ob das Sinn macht, oder nicht.
            Übrigens: Das gleiche gilt auch für Politiker-Diäten. Die sollen für die Tätigkeit schon eine Kompensation bekommen und die Möglichkeit haben Wiss. Mitarbeiter und Assistenten anzustellen. Aber wenn die Diäten überzogen sind, handelt es sich eben um Bereicherung auf Kosten anderer, statt um eine angemessene Kompensation zur Realisierung von unabhängiger und evidenzbasierter Politik.

          2. wesendlich

            ,

            @Frank
            „Über den Daumen geschätzt, dürfte das Auto halb so viel CO2 raushauen wie eine von den MVV-Gelenkbussen. Und, sind deshalb MVV-Busse Umweltsäue.“
            Sie können ja den CO2 Verbrauch des MVV Gelenkbusses(es sind auch Solaris Urbino Hybrid Busse im Einsatz),verteilt auf pro Kopf der beförderten Personen errechnen,dann kommen Sie ja vielleicht selber darauf, wer die von Ihnen benannte Umweltsau ist,der seine Insignien der Macht scheinheilig mit Terrorgefahr verschleiern möchte.

            Ohne Claquere, keine Wichtigtuer,dieser Lernprozeß steht bei Einigen noch aus.

    2. banality of evil

      ,

      Schön auf den Punkt gebracht. Es ist schon bezeichnend, mit welchen vorgeblichen Begründungen der Bürger verdummt wird.

      1. Helmut Grüsges

        ,

        stimmt

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.