Schlagwort: Umweltinformation
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: Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]
Die sächsische Landesregierung soll Milliardenrisiken für den Haushalt in Kauf genommen haben : Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update] In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.
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: Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht
Will Bayerns Ministerpräsident Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens nicht offenlegen, muss er auf die Kutsche umsteigen. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/larsphotos/8015344874/sizes/h/">lars20070</a> : Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können.