Alle Artikel von Arne Semsrott

Netzpolitik

#netzrückblick: Best of Informationsfreiheit

Die netzpolitik.org-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als einhundert Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Wir haben neben allerlei Ablehnungen unter anderem diese Dokumente erhalten und veröffentlicht: das Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte, interne Stellungnahmen des Justizministeriums gegen die Vorratsdatenspeicherung und Dokumente zur Netzallianz und dem Verkehrsministerium. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

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Klagen nach Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag gab mehr als 100.000 Euro aus

In zwei Prozessen um mehr Transparenz bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zahlte der Bundestag seiner Hauskanzlei Redeker Sellner Dahs Honorare in Höhe von mehr als 100.000 Euro – anstatt die eigene Rechtsabteilung heranzuziehen. Das hat abgeordnetenwatch.de per IFG-Antrag offengelegt. Die Aufträge an die Kanzlei waren zudem erfolglos: Sowohl im Verfahren um mehr Transparenz beim […]

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CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft

Gerade erst hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen. Nach dem Willen der CDU wird es aber bald wieder abgeschafft. Wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bei einer Veranstaltung laut Allgemeiner Zeitung sagte, werde sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird: „Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro […]

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Apps für die Energie der Zukunft – „Energy Hack Reloaded“ am 14. November 2015, Berlin

Am 14. November sind Programmierer/innen, Designer/innen und Open-Data-Expert/innen dazu eingeladen, digitale Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft zu entwickeln. Beim Energyhack Reloaded mit dem Themenschwerpunkt „Versorgungssicherheit“ und „Blackout“ soll die Gesellschaft stärker für die Themen sensibilisiert und digitale Lösungen entwickelt werden, die im Falle eines Stromausfalls nützlich sein könnten: Wie lassen sich Stromausfälle […]

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Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien

Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland. Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz […]

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Öffentlichkeit

Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt

Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 […]

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Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen

Das Bundespresseamt wird in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit dem GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Daten aus seinen Meinungsumfragen veröffentlichen. Das Amt lässt durchschnittlich alle zwei Wochen Einstellungen der Bevölkerung zu wichtigen Regierungsvorhaben und Themen wie Steuerpolitik, Zuwanderung oder Eurokrise abfragen. Wie ein Sprecher des Bundespresseamts gegenüber netzpolitik.org bestätigte, werden alle Umfragen ab 2015 veröffentlicht. Teilweise […]

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Internationaler Tag der Informationsfreiheit: FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Dazu haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene gefordert. Auf FragDenStaat.de sind seit heute auch alle Behörden ohne Informationsfreiheitsgesetz anfragbar: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt– und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu diesen Themen zu bekommen. […]

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Innenministerium würde FragDenStaat wieder abmahnen – auch grundlos

Das Innenministerium (BMI) zog im vergangenen Jahr wegen einer angeblichen Zensurheberrechts-Verletzung gegen FragDenStaat vor Gericht. Es ging dabei um die Veröffentlichung eines Gutachtens aus dem BMI auf der Plattform. Die Bundestags-Abgeordnete Halina Wawzyniak fragte vor zwei Wochen bei der Bundesregierung nach, ob diese weiterhin der Meinung sei, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelte und […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen

Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte – und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ. Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur […]

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OVG Münster: Uni Köln muss Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten. Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag […]

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Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren

Nach einem Urteil des OLG Köln und der Androhung einer Zwangsvollstreckung hat die Funke-Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, heute die Afghanistan-Papiere vom Netz genommen. Die Dokumente sind derzeit noch bei der Piratenfraktion NRW sowie im Google Cache zu erreichen. Interessant am Urteil: Das Verteidigungsministerium hatte bei der Veröffentlichung von Einsatzberichten der […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus

Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen. Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de. Der Inhalt des Dokuments: Die Bundeswehr will die […]

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Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben. Nachdem sich vor allem die SPD lange gegen das LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige Entwurf angeblich „an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der dazu ergangen Evaluation“. Tatsächlich bleibt der Entwurf teilweise sogar hinter dem fast zehn Jahre alten Gesetz zurück. Einige Schwachpunkte: […]

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Öffentlichkeit

Zum Dahinschmelzen: FragDenStaat startet eigenen Provider EchtEmail.de

Manche Behörden wollen auch fast vier Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten. Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit, dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei, ob eine E-Mail ankomme. Außerdem seien die Mail-Adressen von FragDenStaat nicht echt (ausführliche Begründung hier): […]

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Öffentlichkeit

Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei

Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Nach einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes freigegeben. Oder genauer: Die Ausarbeitung mit dem Titel “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”. Der […]

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Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept

Die Bundesregierung hat sich eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120.000 Euro kosten lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de hervor. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Auftrag für die Beratung mit 40 Personentagen berechnet wurde, was einem Gegenwert von 120.000 Euro entspricht. Damit konnte […]

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Ausweitung der Informationsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht? Es geht dabei um zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die von der Bundestagsverwaltung abgelehnt wurden: Einer bezieht sich auf eine Studie zu Ufos, eine […]

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Öffentlichkeit

500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. „Öffentliche Leistungen“ können dabei für einen Antragssteller nach dem Gesetz bis zu 500 […]

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