Alle Artikel von Arne Semsrott

Öffentlichkeit

Zum Dahinschmelzen: FragDenStaat startet eigenen Provider EchtEmail.de

Manche Behörden wollen auch fast vier Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten. Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit, dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei, ob eine E-Mail ankomme. Außerdem seien die Mail-Adressen von FragDenStaat nicht echt (ausführliche Begründung hier): […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zum Dahinschmelzen: FragDenStaat startet eigenen Provider EchtEmail.de
Öffentlichkeit

Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei

Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Nach einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes freigegeben. Oder genauer: Die Ausarbeitung mit dem Titel “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”. Der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei
Linkschleuder

Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept

Die Bundesregierung hat sich eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120.000 Euro kosten lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de hervor. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Auftrag für die Beratung mit 40 Personentagen berechnet wurde, was einem Gegenwert von 120.000 Euro entspricht. Damit konnte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept
Linkschleuder

Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Ausweitung der Informationsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht? Es geht dabei um zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die von der Bundestagsverwaltung abgelehnt wurden: Einer bezieht sich auf eine Studie zu Ufos, eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Ausweitung der Informationsfreiheit
Öffentlichkeit

500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. „Öffentliche Leistungen“ können dabei für einen Antragssteller nach dem Gesetz bis zu 500 […]

Lesen Sie diesen Artikel: 500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit
Wissen

Klausurheberrecht: Alte Abituraufgaben dürfen nicht veröffentlicht werden

Vor einem Monat erzielte eine IFG-Anfrage auf vorzeitige Einsicht von Abiklausuren europaweit einigen Buzz. Das führte zu einer Welle von Nachahmern, die über FragDenStaat Prüfungsaufgaben zum Richteramt, für Masseurausbildungen oder zur Jägerprüfung haben wollten. Eine Anfrage für die Abituraufgaben 2011 in NRW war jetzt erfolgreich – zumindest für den Antragssteller. Der bekam nämlich die Aufgaben […]

Lesen Sie diesen Artikel: Klausurheberrecht: Alte Abituraufgaben dürfen nicht veröffentlicht werden
Öffentlichkeit

Unverzüglich nach ein paar Monaten

Das Warten auf Auskünfte nach IFG-Anträgen kann zu einem Geduldsspiel werden. Dabei ist im Informationsfreiheitsgesetz klar festgelegt, dass Behörden Anfragen unverzüglich beantworten sollen, spätestens jedoch nach einem Monat. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Nach einer Evaluation des IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Unverzüglich nach ein paar Monaten
Linkschleuder

Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz
Kultur

Über 325.000 offene Kulturdateien sind erst der Anfang – News zum Kultur-Hackathon Coding da Vinci 2015

von Bela Seeger, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. CC-BY Coding da Vinci, Volker Agueras Gaeng Über 325.000 offen lizensierte Dateien wurden 2014 bei dem Kultur-Hackathon Coding da Vinci zu verschiedenen Themen zur Verfügung gestellt – darunter Bilder, Sounds, Karten, Videos und Metadaten. Vom 25./26. April 2015 werden alle kulturaffinen Bastler_innen eingeladen, um in Kooperation mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Über 325.000 offene Kulturdateien sind erst der Anfang – News zum Kultur-Hackathon Coding da Vinci 2015
Öffentlichkeit

IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich

Klammheimlich hat das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen die Statistik für IFG-Anfragen an Bundesbehörden im Jahr 2014 (pdf) veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: Zwar verzeichneten die Bundesbehörden (ohne die Jobcenter und Sozialversicherungsbehörden) mit 8.673 IFG-Anfragen knapp doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. Das liegt aber vor allem am Bundesfinanzministerium, an das etwa 4.000 Anfragen mehr […]

Lesen Sie diesen Artikel: IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich
Öffentlichkeit

Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab

Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor. Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab
Öffentlichkeit

Berlin: Eine E-Mail kostet einen Euro

Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro – es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein. Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin: Eine E-Mail kostet einen Euro
Öffentlichkeit

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher. Dabei gibt es Initiativen für eine Reform des bisherigen IFG. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Transparenzgesetz für Berlin
Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht
Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen

Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog von FragDenStaat.de. Die härteste IFG-Nuss bei FragDenStaat ist weiterhin der Bundesnachrichtendienst. 22 Anfragen stellten User bisher an […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen