Arne Semsrott

Die Heinrich-Heine-Universität hat gestern das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID) gegründet. In den kommenden Jahren soll das Institut interdisziplinäre Forschung zu Auswirkungen des Internets auf politische Systeme betreiben. In einer Pressemitteilung zur Gründung des Instituts schreibt die Universität: Einen Schwerpunkt der Forschung bilden die neuen Formen der bürgerschaftlichen Teilhabe und politischen Kommunikation, die […]

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten öffentlich werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf. Unter anderem geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags zwischen […]

Rückschlag für Pornosammler: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einen vergriffenen Sexfilm aus seinem Archiv doch nicht auf Antrag herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – und das Urheberrecht.

Die zweite Auflage des Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz von Friedrich Schoch bietet praktische Hilfe im Umgang mit mauernden Behörden. Außerdem zeigt er, dass manche Regelung zur Auskunftspflicht möglicherweise verfassungswidrig ist.

Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.

Der Thüringer Landtag hat (schon vor einem Monat) beschlossen, bis Ende 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu erarbeiten, der zumindest teilweise auf dem ambitionierten Entwurf des Landesdatenschützers Lutz Hasse basiert. Anders als in Rheinland-Pfalz sollen in Thüringen zwar auch die Kommunen verpflichtet werden, ihre Daten aktiv und nicht nur auf Nachfragen zu veröffentlichen. Vorerst […]

Die Bundes- und Landes-Informationsfreiheitbeauftragten fordern in einer Entschließung den Beitritt aller Bundesländer zum bundesweiten Open-Data-Portal GovData.de: Viele Daten, an deren Veröffentlichung ein großes öffentliches Interesse besteht, sind noch nicht abrufbar. Das immense wirtschaftliche Potential von Open Data bleibt ungenutzt. Tatsächlich sind nur 10 Bundesländer der Verwaltungsvereinbarung beigetreten, auf dessen Grundlage das Portal betrieben und finanziert […]

Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen, der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.

6,2 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete im Jahr 2015 für Sachleistungen ausgegeben, darunter 375.000 Euro für Apple-Produkte. Welche Abgeordnete bestimmte Geräte bestellt haben und wofür sie genutzt werden, sagt der Bundestag jedoch nicht.

Seit einem Monat ist mit dem Bundesinnenministerium (BMI) auch das letzte aller Bundesministerien auf Twitter vertreten. Wir haben per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Social-Media-Strategie des Ministeriums erhalten. Danach erhofft sich das BMI vom Betrieb seines Accounts, Zielgruppen zu erreichen, die alleine über „klassische Kanäle“ der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Broschüren, Veranstaltungen, Website) nicht mehr erreicht werden […]

Mini-Gesetzesänderung in Berlin: Die Behörden des Landes müssen künftig nicht nur Aktenpläne führen, sondern diese auch im Internet veröffentlichen. Das wird das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Regierungskoalitionen demnächst beschließen. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus streitet sich seit einigen Jahren mit Berliner Behörden um die Bereitstellung von Aktenplänen, die einen Einblick in die Struktur der Verwaltung geben. […]

Die Bundesregierung bewirbt sich um die Mitgliedschaft in der Open Government Partnership. Ob die Teilnahme Deutschlands an der Initiative erfolgreich wird, hängt von der Einbindung der Zivilgesellschaft ab.

Der Bundestag veröffentlicht inzwischen die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes, viele Bundesländer sperren sich aber noch gegen mehr Transparenz. Ein Überblick über die Regelungen der Landesparlamente.

Das Auswärtige Amt hält seine interne juristische Prüfung zum Fall Böhmermann weiter unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass es das offenbar neunzeilige interne Gutachten nicht herausgeben muss, macht das Amt gleich vier der über dreißig möglichen Ausschlussgründe geltend: Die […]

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eröffnet ungeahnte Möglichkeiten – zumindest in den USA: Dort hat eine Journalistin der Webseite refinery29.com die noch unveröffentlichte neue Staffel der Serie „Game of Thrones“ beim Weißen Haus angefragt. Das ist möglich, weil Präsident Obama offenbar exklusiven Zugriff auf die bisher geheim gehaltenen Folgen hat und sie damit im Besitz des Weißen […]

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen. Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ […]

Das vietnamesische Parlament hat gestern ein nationales Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Damit wird Vietnam das dritte Land in Südostasien und der 107. Staat der Welt mit einer Transparenzgesetzgebung. Das Gesetz, das den Zugang der Bevölkerung zu Informationen regelt, sieht allerdings umfangreiche Ausnahmen für den Informationszugang vor. Es ist mutmaßlich im Zuge der Verhandlungen um das transpazifische […]

Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten […]

Arne Semsrott

Alle Artikel von Arne Semsrott

Heinrich-Heine-Universität gründet Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben

Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig

Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst

Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten

Öffnung der Aktenschränke: Thüringen will bis Ende März Transparenzgesetz erarbeiten

Open Data: Beauftragte für Informationsfreiheit fordern mehr Engagement bei GovData.de

Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht

Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus

Social-Media-Strategie des Innenministeriums: „Transparenz“ für „Digital Natives“

Berlin: Gesetzesänderung verpflichtet Behörden zum Bereitstellen von Aktenplänen

Open Government Partnership: Türkei weiterhin dabei, Deutschland bald auch

Beauftragte für Informationsfreiheit: Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen

IFG-Ablehnung des Tages: Auswärtiges Amt hält Böhmermann-Gutachten unter Verschluss

Game of Thrones: US-Journalistin fragt neue Staffel von Fernsehserie beim Weißen Haus an

Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei

Vietnam wird 107. Staat mit Informationsfreiheitsgesetz

Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter