Arne Semsrott
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: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben
: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen.
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: Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015
Anfragen nach dem IFG seit 2006 : Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015 So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium in der vorvergangenen Woche ohne Begleitmeldung auf seiner Webseite veröffentlichte.
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: Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden
Leunawerke in Sachsen; <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_B_145_Bild-F089027-0026,_Leuna,_Industrieanlagen.jpg">Bundesarchiv B 145 Bild-F089027-0026, Leuna, Industrieanlagen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a> : Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen?
Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Danach muss die ehemalige Treuhandanstalt einem Kläger die Einsicht in 4.255 Aktenordner mit jeweils 300 Blättern nicht gewähren, weil die Akten jeweils auf Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten überprüft werden müssten. -
: Wikipedia-Gründer setzt sich für syrischen Aktivisten ein: #whereisBassel?
: Wikipedia-Gründer setzt sich für syrischen Aktivisten ein: #whereisBassel? Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat in einem Editorial für den Guardian abermals gefordert, dass der syrische Aktivist Bassel Khartabil freigelassen werden soll:
Khartabil is a member of the Wikipedia community, a true believer in free knowledge and freedom of expression. His arbitrary arrest, torture and rumoured death sentence are not only grave violations of International Human Rights Law, but also a significant blow to our shared values of internet freedom and free speech. -
: sehrgutachten: 1.500 Bundestags-Gutachten online, auch zum Nacktbaden
Nacktbaden bleibt legal : sehrgutachten: 1.500 Bundestags-Gutachten online, auch zum Nacktbaden Nach dem Erfolg von #FragDenBundestag hat der Deutsche Bundestag inzwischen mehr als 1.500 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seine Webseite gestellt.
Da die Dokumente jedoch auf der Bundestags-Webseite nur als reine Linksammlung verfügbar sind, hat die Plattform sehrgutachten.de alle bereits veröffentlichten Gutachten in einer Datenbank abgebildet. -
: Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit
The Right Honourable Jack Straw (<a href="https://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/">OGL</a> via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Straw#/media/File:Jack_Straw_2.jpg"Wikipedia</a>)</a> : Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel.
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: FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/12452432@N03/8136629475/" >J</a> : FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten Die technische Entwicklung hat das Informationsfreiheitsgesetz überholt. Das zeigt sich nach dem Erfolg von FragDenBundestag hierzulande jetzt auch in den USA. Dort hat nämlich der Aktivist Michael Best ein Skript geschrieben, mit dem viele Personen gleichzeitig fast 7.000 Akten von ehemaligen FBI-Mitarbeitern anfragen können.
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: Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim
: Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Akten der Geheimdienste, die im Besitz des Kanzleramts sind, nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden müssen. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der bereits in den beiden Vorinstanzen mit dem Antrag gescheitert war, Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über die RAF, Terroranschläge aus dem Jahr 1977 und nachfolgende Strafverfahren einzusehen.
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: Statistik zu Berliner Verwaltung: 2015 fast 700 Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz
Wie soll man sich im deutschen Bürokratie-Apparat zurechtfinden? Ohne Recherchemöglichkeiten? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="http://www.manoftaste.de/">manoftaste</a> : Statistik zu Berliner Verwaltung: 2015 fast 700 Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz Im vergangenen Jahr verzeichneten die Berliner Senatsverwaltungen 687 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion von Simon Weiß hervor. Die Zahlen entsprechen dem Niveau von 2013, sind aber fast doppelt so hoch wie 2014.
An die Berliner Bezirke gingen 2015 laut Statistik 17. -
: Kongress: Zivilgesellschaft 4.0 – Geflüchtete und digitale Selbstorganisation
: Kongress: Zivilgesellschaft 4.0 – Geflüchtete und digitale Selbstorganisation Vom 3. bis 5. März findet im Berliner Haus der Kulturen der Welt ein Kongress zur Selbstorganisation von Geflüchtetenorganisationen statt:
„Zivilgesellschaft 4.0. – Geflüchtete und digitale Selbstorganisation“ bringt Geflüchtete, Aktivisten, Entwicklerinnen, Theoretiker und Künstlerinnen zusammen, um Strategien zu entwickeln und kritisch über die aktuelle Situation zu reflektieren. -
: #FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke!
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : #FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke! Wie aus einer internen E‑Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen – unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik.
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: Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Österreichs Regierung bricht Versprechen
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann : Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Österreichs Regierung bricht Versprechen Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der österreichischen Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zwar versprachen SPÖ und ÖVP vor drei Jahren, innerhalb von wenigen Wochen mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz mehr Transparenz in die Verwaltung zu bringen.
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: #FragDenBundestag: Hälfte aller Gutachten angefragt
: #FragDenBundestag: Hälfte aller Gutachten angefragt Bei der Kampagne #FragDenBundestag ist die 50-Prozent-Marke geknackt. Mit 1860 angefragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag und 90 bereitgestellten Gutachten ist jetzt die Hälfte aller verfügbaren Gutachten über FragDenBundestag.de angefragt.
Am vergangenen Montag hatte der Bundestags erstmals auf IFG-Anfragen per E‑Mail geantwortet und nicht per Post. -
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und nicht etwa der Irak-Krieg) sei das schlimmste Vermächtnis seiner Regierungszeit gewesen. -
: Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse : Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier).
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: Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt] [Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.
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: Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag veröffentlicht
Im Bundestag tummeln sich ungebetene Besucher. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/15753798960/">flickr/Groman123</a> : Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag veröffentlicht Abgeordnetenwatch.de hat per Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Übersichtsliste aller Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag befreit. Auf mehr als 200 Seiten finden sich dort Hunderte Titel von Gutachten der Wissenschaftler zu Themen wie Außenpolitik, Innere Sicherheit und Wirtschaft aus den Jahren 2005 bis 2015.
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: Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St.
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: #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit
: #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit Die netzpolitik.org-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als einhundert Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
Wir haben neben allerlei Ablehnungen unter anderem diese Dokumente erhalten und veröffentlicht: das Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte, interne Stellungnahmen des Justizministeriums gegen die Vorratsdatenspeicherung und Dokumente zur Netzallianz und dem Verkehrsministerium.