IFG-Ablehnung des Tages: Verbindung von Bundestagshack zu russischem Geheimdienst nicht belegt

Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben keine Dokumente, die auf eine Täterschaft eines russischen Geheimdienstes beim Bundestagshack hinweisen. Das geht aus einem ablehnenden Bescheid des Bundestags auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Unbenannte „hochrangige Sicherheitsbeamte“ und Sicherheitsforscher gehen jedoch davon aus, dass der Bundestag im vergangenen Jahr von einer russischen Gruppe attackiert wurde.


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Der Bundestag schreibt in seiner Antwort, dass eine Herausgabe der Informationen – in deren Besitz die Bundestagsverwaltung ja nicht ist – außerdem nachteilige Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands haben würde:

Aus der Kenntnis der von Ihnen begehrten Informationen könnten sich unter Umständen Rückschlüsse ziehen lassen, die für Angriffe auf das Datennetz des Deutschen Bundestages oder auf die Informationstechnik des Bundes genutzt werden könnten.
Diese Informationen könnten daher nachteilige Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben.

Es habe bisher keine mit dem Bundestagshack 2015 vergleichbaren Angriffe auf die Bundestags-IT gegeben. Zwar sei der Bundestag ständig Angriffen ausgesetzt. Diese würden jedoch abgewehrt und nicht gesondert dokumentiert werden.

13 Kommentare
  1. Ich nehme an, die Behörden dürfen dem Gesetz nach den Anfragesteller nicht darüber täuschen, dass sie Unterlagen haben, selbst wenn sie zum Beispiel in diesem Szenario die Information, dass sie über solche starken Indizien oder Beweise verfügen, schützen wollten?

  2. Was der „böse Russe soll“ es nicht gewesen sein? Na egal auch wenn es keine wirklichen Beweise dazu gibt. Der „böse Russe“ hat das sicherlich nur sehr geschickt gemacht so das man einfach keine Beweise finden kann. Ist doch logisch, oder? Wer soll es denn sonst gewesen sein. Bloß gut das wir Deutsche so gute „Freunde“ wie das US Imperium und die NATO haben die uns sonst vor solcher hinterhältigen Sachen „beschützen“.
    Wer das nicht glauben will ist ein Verschwörungstheoretiker. Ist schon schlimm wenn solche Leute jetzt schon in der Bundestagsverwaltung sitzen die da einfach nichts belastendes gegen den „bösen Russen“ finden wollen. So einfach kann die Welt sein!!!

  3. Die innere und äußere Sicherheit wäre zum Beispiel gefährdet, wenn eine Regierung zugeben müsste, sie sei gehackt worden und habe keine Ahnung, wer sich im eigenen Netz bedient hat. Für das Ausland wäre das eine Einladung zu weiteren Besuchen und die eigene Bevölkerung – oder zumindest ein Teil – würde der Regierung Unfähigkeit vorwerfen und vielleicht Neuwahlen fordern. Ich vermute, dass feststeht, dass es einen Angriff gegeben hat, vielleicht sogar noch, aus welchem Land der Angriff kam (z. B. Cayman Islands oder so …), aber in welchem Auftrag oder wer es wirklich war, darüber herrscht Ahnungslosigkeit.
    Die Unkenntnis kann dann leicht hinter der Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit versteckt werden.

  4. vielleicht ist die IFG-anfrage mit der verwendeten begriffshülse des „russischen militärischen nachrichtendienstes“ sprachlich formell ein wenig zu eng gefasst gewesen?

    das ist war exakt der begriff, mit dem der spiegel einen „hochrangigen sicherheitsbeamten“ angeblich zitiert. aber falls man denn tatsächlich anhaltspunkte für einen bezug nach russland hat, kann man einer fairen wahrheitsgemäßen beantwortung ausweichen, wenn man diesen begriff eng genug auslegt, und dafür ist die bundesregierung und der bundestag bekannt.

    vielleicht führt (rein hypothetisch und nur als beispiel zur erläuterung) irgendeine spur aus der sicht der ermittlungsbehörden zu einer russischen hackergruppe, deren zusammenarbeit mit dem russischen staatsapparat nicht offenbar ist oder nicht direkt erkennbar ist – und schon kann der bundestag so antworten, wie er es getan hat.

    nur so’n gedanke von mir …

  5. Also, als Besatzungsmacht hat Russland (Nachfolger der UdSSR) ein Recht auf Auskunft und Einsicht in den Blödsinn den die Regierigen der Besatzungszone Ost verzapfen … wie auch die anderen Besatzungsmächte in ihren Zonen …
    Zu Dick aufgetragen?
    Naja … nachdem Franz Josef, ach neee Horst Lorenz schon beim Putin gut Wetter gemacht hatte … ich lasse das Thema mal, bis der neue Kanzler (ende nächstes Jahr) bei den Alliierten vorstellig werden muss, weil „wir“ ja sooo Souverän sind!
    Wie dem auch sei … evtl. hat man nix gefunden, weil der eigene Nachrichtendienst die Daten in der Mauerstraße abgegriffen hatte und eine Erklärung brauchte, da einige Daten ungewollt an die Öffentlichkeit gelangt sind?
    Wer weiß was da wirklich gelaufen ist!
    Evtl. wollten einige Bürger nicht mehr mit den fadenscheinigen Ausreden gelangweilt werden?
    Das wird es sein!
    Die Terrororganisation „Volk“ hat zugeschlagen!
    … diese Terroristen müssen jetzt erst recht(’s) überwacht werden!

    Alles Schwachsinn?
    Mag sein, aber ich denke mir … das ist weniger, als den Ausreden unserer Pressestelle zu lauschen, nicht?

    1. > Alles Schwachsinn?

      Ziemlich. Was Grund zur Sorge bereitet ist, dass der schon um 13:01 Uhr fabriziert wurde. Geh mal an die frische Luft, falls es die noch gibt, vorm Haus.

      1. Naja, wenn du mal die Historie zu diesem Thema Revue passieren lässt, fällt auf, dass das BSI entweder ziemlich Ahnungslos bzw. eher desinteressiert war …
        Die Frage, die man sich bei einem solchen Sicherheitsleck stellen muss ist, warum das BSI diese Desinformationsstrategie gefahren hat …
        Peinlichkeit kann es eher nicht sein, Vertuschung schon eher!
        Meine persönliche Vermutung ist, dass das BSI den Datendieb identifiziert hat … es aber politisch nicht gewollt war/ist … diesen beim Namen zu nennen!
        Also, wäre ich ein Geheimdienst, ich hätte die Druckerwartung unter meine Fittiche gebracht, die Speichermodule „frisiert“ und die Daten bei jeder Wartung abgegriffen!
        Die Leistungsdrucker hätte man als Paketsniffer (z.B. wie Wireshark, klar, das es nicht WS ist aber etwas, das eine ähnliche Funktionalität aufweist …) versehen und die verbaute HDD (voller Daten) bei jeder Wartung ausgelesen wird …
        So hätte ich es gemacht … oder habe isch essso getan?
        Ich kann mich plötzlich nicht mehr so daran erinnern!
        … dieser Allohol … aber den Braucht man in diesem Job!
        Weil … damit kann man gut die Teile reinigen, während die Station die versteckte Datenpartition der HDD kopiert … und „reinigt“!

        Tja … ich bin furchtbar!

      2. Was bin ich doch froh, daß vornehmste Eigenschaft eines Freundes die ist, daß man sich ihn aussuchen kann.
        Manchmal ist mir Habo durchaus etwas zu „verschwörerisch“. Das definiert sich natürlich nur an meiner Grenze, wie weit ich bereit bin, mich verarschen zu lassen.
        Dein dünnes, substanzlos dümmliches Gepups bringt mich um so mehr auf die Idee, daß Habo so schräg nicht liegen kann. :p

      3. Danke Horst Kevin!

        Ich möchte zwar nicht Sülzen, aber hin und wieder nutzt eine andere veröffentlichte Perspektive (VT, offensichtlich anmutender Schwachsinn) „Jemanden“ zu reizen …
        Ein Freund ist evtl. so einer, evtl. ist er/sie sogar mein Freund!
        (Theatralisch/Philosophisch)
        Hätte ich (13:20 Uhr) heraustreten und eine „Rauchen“ sollen?
        Frische Luft tanken? Mein Kabuffchen verlassen und durch mehrere Sicherheitsschranken mit an/abmelde Zeiten durchschreiten?
        Ich habe mich dagegen entschieden!
        Meinen Kaffee kriege ich am Automaten umme Ecke!
        … oder schlürfte ich zur besagten Zeit einen Cuba Libre?
        … wäre eine Erklärung für meine offensichtlichen Schreib-/Formulierungsfehler, nicht?

        Ist das Sinnieren hier ein Charakterfehler oder nur die Wirkung des Cuba Libre?
        … hmmmmmm … knifflich!
        … evtl. habe ich die Möglichkeit … Getränke zur Arbeit mit zu nehmen?

        … zum Glück Horst Kevin, sauge ich mir alles nur aus den Fingern und bin nur Froh, das „Irgendjemand“ wie Freund auf meine Alkoholphantasien reagiert!
        … das ist wie mit der BASF Chromedioxid Kassette … verdammt nah an der CD!

        Ein Spielchen? Nein, nicht wirklich …. denn jetzt wird sich „Ein Freund“ nicht mehr melden, schade eigentlich … wäre auf seine selbstpersönliche Meinung gespannt, wie ein Flitzebogen!
        … aber da der Cuba Libre aus mir spricht, bereue ich diesen Kommentar schon mal präventiv!

      4. Schulliung, wenn ich dir jetzt das Spielzeug kaputt gemacht habe.
        Wie ordentlich getrollt wird, konnte man heute bei fefe lesen. Das war nicht mal Krabbelgruppe.

      5. Ach Horst Kevin, kein Problem!
        … Spielzeug kann man reparieren!
        Danke für den Hinweis auf fefe, herrlich, da ist der Alk gleich aus meiner Hirnzelle verdampft!

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