Statistik zu Berliner Verwaltung: 2015 fast 700 Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz

Wie soll man sich im deutschen Bürokratie-Apparat zurechtfinden? Ohne Recherchemöglichkeiten? CC BY 2.0 via flickr/manoftaste

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Berliner Senatsverwaltungen 687 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion von Simon Weiß hervor. Die Zahlen entsprechen dem Niveau von 2013, sind aber fast doppelt so hoch wie 2014.

An die Berliner Bezirke gingen 2015 laut Statistik 17.210 Anfragen, wobei deutlich wird, dass es keine einheitliche Zählweise zu geben scheint: Während etwa Friedrichshain-Kreuzberg 3.950 Anfragen verzeichnet, führt der Bezirk Spandau gerade einmal drei Anfragen im ganzen Jahr in der Statistik.

Dazu kommentiert Simon Weiß gegenüber netzpolitik.org:

Eine offizielle Statistik wie im Bund könnte da Abhilfe schaffen und eine Grundlage für eine Evaluierung des IFG geben. Leider lehnt der Senat die Erstellung einer solchen Statistik ohne Angabe weiterer Gründe ab.

Außerdem zeigt sich, dass es sich lohnen kann, den (bzw. die neue) Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. In 23 von 53 Fällen, bei denen der Beauftragte um Vermittlung gebeten wurde, folgten die Behörden seiner Empfehlung für den Zugang zu Informationen.

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2 Ergänzungen

  1. Hm…soll ich jetzt jubeln wegen der Transparenz oder weinen wegen der Steuergelder? IFG ist klasse, müssen wir in allen Ländern umsetzen, aber als Selbstzweck?? So anstatt an Gleise ketten jetzt pro Tag eine IFG-Anfrage um den Staat zu ärgern? Menschen wachsen zwar nach aber deren Arbeitszeit sind auch Ressourcen. Meine Begeisterung hält sich in Grenzen solange da ein quantitativer Erfolgsmaßstab gilt.

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