Öffentlichkeit

FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten

CC BY 2.0 by J

Die technische Entwicklung hat das Informationsfreiheitsgesetz überholt. Das zeigt sich nach dem Erfolg von FragDenBundestag hierzulande jetzt auch in den USA. Dort hat nämlich der Aktivist Michael Best ein Skript geschrieben, mit dem viele Personen gleichzeitig fast 7.000 Akten von ehemaligen FBI-Mitarbeitern anfragen können.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Das offen zugängliche Skript soll automatisiert alle Akten der ehemaligen FBI-Mitarbeiter erfragen, die auf der „Dead List“ des FBI stehen. Auf der knapp 900-seitigen Liste, die das US-amerikanische Portal MuckRock veröffentlicht hatte, verzeichnet das FBI inzwischen verstorbene Personen, über die es eine Akte geführt hatte und die Ziel von Anfragen wurden. Auf der Liste befinden sich neben illustren Namen wie Albert Einstein und Hugo Chavez auch 6.912 ehemalige FBI-Mitarbeiter.

FBI erstellt Online-Archiv der eigenen Akten

Möglich wird Bests Vorgehen durch die Handhabung des Freedom of Information Act beim Inlandsgeheimdienst der USA: Akten des FBI über noch lebende Personen bleiben der Öffentlichkeit verborgen, nach ihrem Tod werden sie jedoch in der Regel auf Anfrage veröffentlicht. Im Online-Archiv des FBI finden sich daher etwa Akten zu Steve Jobs, Martin Luther King, Bertolt Brecht und Muammar al-Gaddafi.

Der Clou am Skript: Stellen mehr als zwei Personen eine gleichlautende Anfrage nach einem Dokument, ist es deutlich wahrscheinlicher, dass eine US-Behörde es in sein eigenes Online-Archiv hochlädt, statt es einzeln herauszugeben („rule of three“) – eine Regelung, die es in Deutschland nicht gibt. Allerdings können manche Menschen nicht nach den Akten fragen: Nach den Vorgaben des FBI sind ausländische Geheimdienste und Kriminelle auf der Flucht vom Informationszugang ausgeschlossen.

Damit zeigt sich, dass die Idee einer reaktiven Informationspflicht eigentlich ausgedient hat. Können Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz inzwischen schon automatisiert gestellt werden, bietet es sich an, dass Verwaltungen auch ohne Anfrage dazu übergehen, bestimmte Dokumente von sich aus zu veröffentlichen.

660 Millionen Dollar für eine Anfrage

Hinzu kommt, dass nach der jetzigen Gesetzeslage in den USA in bestimmten Fällen Gebühren für Anfragen berechnet werden können, wenn sie außergewöhnlich viel Aufwand machen. Einen neuen Rekord erzielte dabei ein Anfragesteller in der vergangenen Woche, als ihm das Verteidigungsministerium für das Schwärzen von Dokumenten Gebühren in Höhe von 660 Millionen US-Dollar berechnen wollte – der Gegenwert von 15 Millionen Arbeitsstunden.

Neben dem FBI beschäftigt sich Michael Best übrigens derzeit noch mit anderen Schlapphüten: Mithilfe einer erfolgreichen Kampagne auf Kickstarter will er bald anfangen, etwa 13 Millionen Seiten aus Dokumenten der CIA online zu publizieren. Der US-Auslandsgeheimdienst hat die Dokumente zwar freigegeben – sie sind jedoch nur über vier Computer im Nationalarchiv im Bundesstaat Maryland erreichbar. Da das Speichern der Akten verboten ist, will Best alle CIA-Dokumente im Nationalarchiv ausdrucken, danach an anderer Stelle wieder einscannen und ins Internet hochladen.

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.