Uploadfilter

Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform

Uploadfilter und ein schärferes Leistungsschutzrecht: Der aktuelle Entwurf für die Urheberrechtsreform zeigt, das der Druck der Presseverlage Erfolg hat.

Demonstration gegen Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform in Köln
Die EU-Urheberrechtsreform hat zu vielen Protesten geführt. Nun steht die deutsche Umsetzung an. CC-BY-SA 4.0 Raimond Spekking

Die Uploadfilter kommen. Wie der aktuelle Entwurf für eine Urheberrechtsreform des Bundesjustizministeriums zeigt, den wir veröffentlichen, will das Ministerium Online-Plattformen dazu verpflichten, während des Uploads Inhalte in Echtzeit automatisch auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.

Eine fälschliche Sperrung legaler Inhalte könnte dann nur noch in Ausnahmefällen verhindert werden. Damit gibt die Bundesregierung offenbar dem Druck nach, die EU-Urheberrechts-Richtlinie schärfer umzusetzen als ursprünglich geplant. Wie das Justizministerium damit umgehen will, dass laut Urheberrechtslinie legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor. Der Spiegel und Julia Reda hatten bereits über die neuen Pläne des Ministeriums von Anfang September berichtet. Das Justizministerium hat den Gesetzentwurf selbst nicht veröffentlicht, obwohl es ursprünglich eine breite öffentliche Konsultation zur Urheberrechtsreform gestartet hatte.

Rückschritte für die Industrie

Auf Druck des CDU-geführten Wirtschaftsministerium sieht der Gesetzentwurf eine restriktive Auslegung des sogenannten Leistungsschutzrechts vor, nach dem Google nur „einige Wörter“ oder Auszüge aus Presseveröffentlichungen nutzen darf. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem letzten Jahr war das ähnlich formulierte Leistungsschutzrecht, das Deutschland zuvor eingeführt hatte, rechtswidrig.

Die Urheberrechtsreform wird voraussichtlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren umstritten bleiben. Nach einem bald zu erwartenden Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf dürfte der Bundestag erbittert über weitere Passagen der Reform ringen – darunter auch Ausnahmen vom Urheberrecht für Karikaturen und Parodien. Derzeit sieht der Gesetzentwurf für „Bagatellnutzungen“ Ausnahmen vor. Verlage und die Musikindustrie sprachen sich jedoch deutlich gegen solche Begrenzungen des Urheberrechts zum Schutz der Meinungsfreiheit aus.

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10 Ergänzungen
  1. Vielleicht überflogen: Wie ist hier der Geltungsbereich?

    Ich lese etwas über Dienste, die etwas Senden und deren Begleitdienstchen – wie sieht es jetzt mit dem Pendant zu Telemediendiensten aus, sowie „mehr als N Nutzer mehr als M Jahre Existenz“?

    1. Eigentlich müsste doch ein handwerkliches Minimum verlangt werden.

      Stattdessen ruhen sich die Gesetzesmacher auf ihrem „Verständnis“ von der Sache aus, obwohl offensichtlich grundlegende Fragen im Fachlichen und bezüglich der Folgen offensichtlich nicht geklärt wurden. Die Meinung der Menschen zu formen, ist die einzige Antwort, die die Politik im Moment zu haben scheint. Das betrifft Europa und die Nationen.

      Diese nicht nachhaltigen Vorgehensweisen verursachen Zerstörung von Zukunft, Zementieren schädlichen Verhaltens von Wirtschaftsseite her, kurzum: unglaubliche Kosten in Bereichen, die tatsächlich wichtig für die Zukunft sind.

    2. Der folgenden Passage nach betrifft es alle und alles (Seite 2, Para. 1, Hervorhebung durch mich):

      Zudem werden Bagatellnutzungen zu nicht kommerziellen Zwecken beispielsweise für User Generated Content, UGC) in einem geringfügigen Umfang gegen angemessene Vergütung durch die Plattform erlaubt (§ 6 UrhDaG-E).

  2. Am Ende ist das Internet dann so kompliziert reguliert das noch noch Konzerne mit großen Teams von Anwälten alle Auflagen und Regularien erfüllen können. Alle anderen Anbieter werden es dann zunehmend schwer haben alles Bürrokraten und Rechtskonform umzusetzen.

    Man kann also nur hoffen das es in Zukunft noch viele Webhoster und Plattformen außerhalb der EU geben wird welche jene Freiräume ermöglichen welche dann in Deutschland/EU dankt der Politik von SPD und CDU unmöglich geworden sind.

    Im grunde wird somit die IT Industrie in der EU beerdigt um einige Verlagslobbyisten gütig zu stimmen damit diese dann bei der nächsten Wahl schön gute Berichterstattung für die „Volksparteien“ machen. Im Grunde als meiner bescheidenen Meinung nach eine gekaufte Medienoligarchie welche mit einer freien Gesellschaft zunehmend wenig zu tun hat.

  3. „Stellt sich die Kennzeichnung als erlaubte Nutzung nachträglich als unzutreffend heraus, so hat der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Dauer der öffentlichen Wiedergabe zu zahlen.“ (Zitat aus dem verlinkten PDF, Seite 36 bzw. UrhDaG §16 Absatz 2)

    Hm, sehe ich es richtig, dass es hier für z.B. Youtube sehr teuer werden kann? Weil nach §8 („Kennzeichnung erlaubter Nutzungen“) darf Youtube nichts mehr sperren, wenn es als „erlaubte Nutzung“ markiert wurde und die Markierung nicht „offensichtlich unzutreffend“ ist. Fällt es hinterher auf muss Youtube aber „angemessene Vergütung“ zahlen. Für mich sieht das stark nach einer „Zwangslizenz“ durch die Hintertüre aus.
    (Es erinnert zumindest etwas an das verwinkelte CSU-Modell zur PKW-Maut: von „allen“ eine Maut erheben, Innländer über die KFZ-Steuer entlasten, und so im Ergebnis nur die Ausländer belasten).

  4. Hallo Netzpolitik,

    warum ist da ein Foto von einem Nummernschild bei dem Artikel ganz oben und in anderen Artikeln steht ganz viel über die Möglichkeiten von moderner Bilderkennung etc.? Vielleicht ist das ja Absicht und das entsprechende Auto ist bestimmt auch schon abgemeldet oder so, aber vielleicht lässt sich ja damit trotzdem Unfug treiben?

  5. Diese Gesellschaft wird nur noch von Angst und der Gier nach Geld gelenkt. Uploadfilter sind der Inbegriff von Angst. Angst vor Freiheit und davor, etwas nicht mehr kontrollieren zu können. Und Angst ist erst dann vollständig besiegt, wenn alles vollständig kontrolliert und überwacht werden kann. Bei Uploadfilter geht’s aber eben auch wieder ums Geld. Die Angst, nicht mehr genug vom Kuchen abzubekommen. Um was es hier, schon seit langem nicht mehr, geht: Um die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und den optimierten Nutzen für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft. Und es geht hier schon dreimal nicht um den Datenschutz oder dessen Reform. Denn wenn das die Absicht wäre, würden die kleinen Anbieter und Nutzer radikal gestärkt und die Flur der großen Digitalkonzerne grundlegend und ebenso radikal bereinigt. Zum Wohle der Gesellschaft. Stattdessen sehen wir gerade vor allem eines: Angst. Doch wer in Angst lebt hat keinen Mut mehr, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich zeichne also ein düsteres Bild und sehe uns in zwanzig Jahren dort, wo die Chinesen jetzt schon sind: In der vollständigen Kontrolle und Überwachung. Nicht wegen böser Absichten, sondern weil unsere Gesellschaft mit Freiheit nicht klarkommt. Die sog. Datenschutzreform ist also nichts anderes, als der halbseidene Versuch, die eigene Angst zu besiegen. Eine Reform ist das jedenfalls keinesfalls.

    1. „würden die kleinen Anbieter und Nutzer radikal gestärkt und die Flur der großen Digitalkonzerne grundlegend und ebenso radikal bereinigt. Zum Wohle der Gesellschaft. Stattdessen sehen wir gerade vor allem eines: Angst. “

      Naja und wir sehen konkret „das Gegenteil“. Die effektive Stärkung der Internetgiganten, so wie vor allem großen Verlagen und Rechteverwertern, bzw. der großen Strukruren allgemein, konkret zum Schaden kleiner Strukturen, sowie der Zukunft letzterer.

      Vielleicht werden die großen Internetkonzerne jetzt zum Teil noch verhackstückt, was sowohl von über dem Teich als auch in Europa noch passieren könnte, allerdings sieht es bis jetzt nach direkter UND indirekter Stärkung aus, ohne dass die Politik hier Willens scheint, ihr Vorgehen in relevanter Weise innerhalb eines zivilisatorischen Rahmens darzustellen. Schöner wäre ja etwas wie Einsicht und Richtungsänderung, also gewissermaßen mit Vernunft, Verstand, und unter Aufwendung von Kompetenz aus der Angst herauszustiefeln.

      1. Naja, zur „Aufwendung“ aus der Politik kann ich nur noch mal die Elf-Uhr-Frage stellen:

        Statt von wirklich kapablen Experten aus verschienden Bereichen inklusive Datenanalyse und Darstellung Analysen anstellen zu lassen, um die Probleme und Handlungsmöglichkeiten bereits um 11 Uhr klar zu haben, setzen die sich um „fünf vor zwölf“ hin, und kacken den Leuten ein Beherrbergungsverbot auf den Teller, mit dem Verweis darauf, dass es noch viel härtere Maßnahmen geben könne, zu denen man sich aber im Sinne eines Konsens derzeit irgendwie noch nicht zusammenfinden konnte.

        Also noch mal übersetzt: die Politik führt stellvertretende Grabenkämpfe, Übervorteilung und Lobbybindung ganz konkret mit dem Arsch zum Volk gedreht weiter, in einer Situation, die tatsächlich sinnvolles Handeln erfordert, aber die bereits über Monate absehbar war und mindestens über Wochen hinweg, auch bei Beobachtung Zahlen der Nachbarländer, aber durchaus auch an den eigenen Zahlen, ablesbar war. Wir sehen also nicht die umsichtigen kleinteiligen modernen wissenschaftlich fundierten oder evidenzbasierten Maßnahmen, weil man irgendwie keine Lust dazu hatte. Wer sich hier um „fünf vor zwölf“ hinstellt, hat bereits versagt – damit meine ich natürlich ausnahmsweise mal „die Politik“.

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