Transparenz
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Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
Berlin und Bremen durchbrechen die Spirale der Aufrüstung aller Länderpolizeien. Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.
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Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung
Plenum des Fernsehrats in Mainz Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss. Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert.
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Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist
Demonstration für Kohleausstieg am Hambacher Wald Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.
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Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.
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Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten
Daten zur aktuellen Covid-19-Situation sind zwar da, aber nicht nutzbar. Das kritisieren Datenjournalist:innen aus ganz Deutschland in einem Brief an das Robert-Koch-Institut. Sie fordern offene Corona-Daten. Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.
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Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.
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Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?
Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein? Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.
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Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Datenschutz-Folgenabschätzungen könnten einen Blick hinter die Kulissen moderner Informationstechnologien ermöglichen. Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.
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Neues aus dem Fernsehrat (58): DGB-Studie zur (fehlenden) Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkaufsicht
Transparenz macht nicht nur Seifenblasen schön. Neues aus dem Fernsehrat (58): DGB-Studie zur (fehlenden) Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkaufsicht Eine aktuelle Studie im Auftrag des DGB sieht Verbesserungsbedarf bei der Transparenz der Rundfunkaufsicht. Aus Perspektive eines ZDF-Fernsehrats sind diese Ergebnisse nicht nur sehr gut nachzuvollziehen, sie sind auch ein Auftrag an die Aufsichtsgremien, sich hier viel stärker zu emanzipieren.
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Neues aus dem Fernsehrat (57): Beweist Corona die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medien?
Weniger Kritik am Rundfunkbeitrag wegen Corona? Neues aus dem Fernsehrat (57): Beweist Corona die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medien? Die öffentlich-rechtlichen Medien ernten gerade viel Lob für ihre Berichterstattung in Zeiten der Coronakrise. Die Debatte über Legitimität und Höhe des Rundfunkbeitrags damit als entschieden zu betrachten, wäre voreilig. Ein Kommentar.
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Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten
Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.
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Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz
Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg. Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz An Silvester kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg an, seinen Twitter-Account zu löschen. Das hat er gemacht. Jetzt geht er den nächsten Schritt und stellt Anforderungen an alle Behörden für ihre Social Media-Nutzung. Wir haben ihn dazu interviewt.
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Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung. (Screenshot) Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.
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Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf
Der erste Transparenzreport von TikTok gestattet nur bedingt Einblick in das soziale Netzwerk. Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf Mit seinem ersten Transparenzreport will das soziale Videonetzwerk TikTok ein wenig Klarheit schaffen. Die vom chinesischen Unternehmen veröffentlichten Zahlen werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten.
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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem Frontex-Schiff vor Malta. Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.
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Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
In über 300 Verfassungsberichten lässt sich leicht der Überblick verlieren (Symbolbild) Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.
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Österreich: Streit um den AMS-Algorithmus geht in die nächste Runde
Beratungserlebnis bei den Arbeitsmarktservices - ab 2020 unterstützt ein Algorithmus die Betreuer*innen bei der Einschätzung. Österreich: Streit um den AMS-Algorithmus geht in die nächste Runde In Österreich hält der politische Streit um den Einsatz eines algorithmischen Systems zur Sortierung von Arbeitslosen weiter an. Jetzt haben Forscher*innen das System aus wissenschaftlicher Sicht scharf kritisiert. Der Fall könnte zum Beispiel dafür werden, wie die öffentliche Hand mit der Technologie nicht umgehen sollte.
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Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht
Müssen befreit werden: Zwei Dokumente, die das Hessische Innenministerium geheim halten will. (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.
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: Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“
Aktivist:innen der Initiative für einen Volksentscheid Transparenz vor dem Roten Rathaus in Berlin. : Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“ Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.