Neues aus dem Fernsehrat (57)

Beweist Corona die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medien?

Die öffentlich-rechtlichen Medien ernten gerade viel Lob für ihre Berichterstattung in Zeiten der Coronakrise. Die Debatte über Legitimität und Höhe des Rundfunkbeitrags damit als entschieden zu betrachten, wäre voreilig. Ein Kommentar.

Weniger Kritik am Rundfunkbeitrag wegen Corona?
Weniger Kritik am Rundfunkbeitrag wegen Corona? CC-BY 2.0 Tim Reckmann

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Obwohl wir uns noch ziemlich am Anfang einer voraussichtlich längeren Corona-Krise befinden, machen bereits die ersten „Told you so“-Argumente die Runde. Am häufigsten – und sicherlich auch richtigsten – ist der Hinweis darauf, wie zentral ein öffentlich organisiertes und ausreichend finanziertes Gesundheitssystem ist, um mit Pandemien wie Corona irgendwie fertig zu werden.

Ebenso werden die Rekordeinschaltquoten für die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender – auch richtigerweise – als Beleg für deren Bedeutung in Krisensituationen herangezogen. Durchaus verdient bekommen besonders plumpe Kritiker:innen öffentlich-rechtlicher Medien jetzt die „Rache des Archivs“ (© Robert Hochner) zu spüren und ernten Häme, zum Beispiel in diesem Tweet des ARD-Digitalexperten Dennis Horn:

Trotzdem halte ich es für einen großen Fehler zu glauben, dass die Debatte um die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien im Netz damit bereits zu deren Gunsten entschieden sein könnte. Denn eine Totalabschaffung öffentlich-rechtlicher Angebote war auch vor Corona keine realistische Option und wurde von niemandem jenseits der AfD ernsthaft propagiert.

Umfassender Programmauftrag oder Fokus auf „Kernaufgaben“?

Sehr weit verbreitet war jedoch die Meinung, öffentlich-rechtliche Medien mögen sich doch auf ihre „Kernaufgaben“ wie eben Information, Bildung und Kultur fokussieren und den Rest den privaten Medien überlassen. Und die Antworten auf Dennis Horns Tweet dokumentieren auch, dass der Glaube an so einen Schmalspur-Ansatz für öffentlich-rechtliche Medien von Corona zumindest bislang eher unerschüttert ist.

Den Befürworter:innen eines umfassenden öffentlich-rechtlichen Medienangebots, zu denen ich mich auch selbst zähle, wird mit der erfolgreichen Corona-Berichterstattung also keineswegs eine argumentative Wunderwaffe ausgehändigt. Und das ist vielleicht auch gut so. Denn wenn es breitenwirksame öffentlich-rechtliche Digitalangebote auch dann noch geben soll, wenn Corona lange Geschichte ist, müssen heute dafür die notwendigen Weichen gestellt werden.

Zu den meiner Meinung nach wichtigsten Punkten zählt dabei:

Einiges davon ist inzwischen auf den Weg gebracht. Im neuen Telemedienkonzept des ZDF, das eigentlich in der wegen Corona abgesagten Märzsitzung des Fernsehrats hätte beschlossen werden sollen, werden viele Weichen bereits richtig gestellt – auch auf Druck des Fernsehrats hin. Gleichzeitig wird es auch dann, wenn die öffentlich-rechtlichen Digitalangebote viele dieser Punkte umgesetzt haben sollten, weiterhin die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur geben.

Politische Grundsatzentscheidung

Der Verweis auf qualitativ hochwertige und zeitgemäße Angebote ist darauf nur eine notwendige, keine hinreichende Antwort. Mehr schon der Hinweis, dass Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags natürlich jene Reichweitenbasis erodieren, die für die demokratiepolitische Relevanz genauso wie für die zentrale Rolle von öffentlich-rechtlichen Angeboten in Krisensituationen unerlässlich ist. Das gilt online vielleicht sogar noch mehr als im Analogen, wo die öffentlich-rechtlichen die besten Plätze auf der Fernbedienung gepachtet haben.

Nicht unerwähnt bleiben sollte zudem der Klassenaspekt von Geschmacksfragen, der bei einer allgemeinen Haushaltsabgabe natürlich auch eine Rolle spielt.

Vor allem aber ist und bleibt es letztlich eine politische Grundsatzentscheidung: Soll es neben privaten, primär profitgetriebenen Medienangeboten auch öffentlich-rechtliche, primär einem demokratischen Auftrag folgende Medienangebote geben? Ich bin überzeugt, dass erst beides zusammen zu mehr medialer und kultureller Vielfalt führt.

Das bedeutet, dass profitgetriebene oder andere private, gemeinnützige Medienangebote (wie zum Beispiels dieses Blog hier) gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Medien – und durchaus auch im Wettbewerb untereinander – zu einer demokratischeren Öffentlichkeit führen. Diesen Punkt gilt es aber unabhängig von Corona oder anderen Krisen auch in Zukunft zu machen und durch zeitgemäße öffentlich-rechtliche (Digital-)Angebote unter Beweis zu stellen.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

 

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Dann unterstütze uns hier mit einer Spende.

17 Ergänzungen
  1. Es geht doch nicht darum, ob wir öffentlich-rechtliche Medien haben wollen. Sondern ob wir öffentlich-rechtliche Molochanstalten haben wollen. Eine Reform ist seit Jahrzehnten überfällig. Wir brauchen kleinere, dynamische Anbieter, die medienübergreifend qualitativ hochwertigen Journalismus anbieten. Und ein Finanzierungsmodell, das Wettbewerb erlaubt.

    Das jetzige Modell ist letztlich eine Antwort auf den Rundfunkmissbrauch durch die Nazis in den 30er und 40er Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat den jetzigen Organisationsansatz leider immer und immer wieder bestätigt – eine seiner schwächsten Urteilsleistungen.

    1. Was wir brauchen ist die Möglichkeit der Nutzer die Reißleine zu ziehen und zu kündigen, wenn ihnen das Angebot gar nicht mehr passt.
      Verschlüsselt alle ÖR-Angebote und macht es zu einem Opt-Out-Service.
      Es gibt mehr als genug Leute die den ÖR vergöttern und um jeden Preis behalten wollen, und ich denke die meisten von uns haben auch nichts dagegen dabei zu bleiben, solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.
      Die Finanzierung wäre durch einen Opt-Out nicht unmittelbar gefährdet und es würde der AfD und Konsorten ein schlagkräftiges Argument entziehen, womit sie viele Stimmen einheimsen können.

      1. Du kannst jederzeit aus dem ÖR-Angebot rausgehen, so wie Du aus dem Sozialsystem oder dem Steuersystem oder anderen tragenden Aspekten der bundesdeuschen Gesellschaft rausgehen kannst: wandere aus. Ansonsten: deal with it, und mach‘ das auf eine moeglichst konstruktive Art.

        1. Wir tolerieren den „alles-oder-nichts“-Ansatz nicht bei AGBs und Datenverarbeitung, warum sollten wir ihn bei staatlichen Nebenaufgaben tolerieren?
          Wenn ich bei einem Onlineshop einen Account anlege, dann ist Kernaufgabe des Onlineshops meine Bestellungen abzuwickeln. Falls ich den wöchentlichen Newsletter haben will oder möchte, dass meine Daten zu Werbezwecken verarbeitet werden, dann erfordert das meine separate Zustimmung, unabhängig von der Kernaufgabe.
          Exakt die selbe Situation, wenn ich in einem Land lebe: Kernaufgabe des Staates ist die Gerichtsbarkeit, innere und äußere Sicherheit, Basisinfrastruktur und Katastrophenschutz. Alles was darüber hinausgeht, so wichtig es auch sein mag, sind Nebenaufgaben die eine separate Zustimmung jedes einzelnen Nutzers zwingend erfordern, keine Voraussetzungen für die Kernaufgaben sein dürfen und sich separat und ausschließlich über ihre Nutzer finanzieren müssen.
          Diese Nebenaufgaben gewaltsam und uneinvernehmlich durchzusetzen ist moralisch gleichwertig damit einen Mieter unter Androhung des Rausschmisses zum Sex zu zwingen, und es ist die Pflicht eines jeden sich mit allen dazu notwendigen Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen.

          1. Es ist halt keine staatliche Nebenaufgabe mit opt-out, weil diese Gesellschaft sich dazu entschlossen hat, dass das keine gute Idee waere. Ganz einfach. Wie uebrigens auch bei Krankenversicherung oder Schulpflicht.

            Deine Staatsdefinition hat nichts mit der Eigendefinition der Bundesrepublik Deutschland zu tun, Du solltest vielleicht man das Grundgesetz durchgehen.

          2. Wo bitteschön wird im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk als tragender Aspekt der Gesellschaft definiert?
            Der Bund hat beim Thema Rundfunk nichts zu bestimmen, das ist Sache der Länder.

            Man kann übrigens auch ohne auswandern aus dem gesetzlichen Sozialsystem der Bundesrepublik aussteigen: einfach Beamter werden, damit entfällt die Pflicht zu Krankenversicherung.
            Da man als Beamter auch keine Beiträge zur gesetzlichen Renten- & Arbeitslosenversicherung bezahlt die man versteuern muß zahlt man bei gleichen Nettogehalt weniger Steuern als gesetzlich Versicherter.

            Im übrigen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Allgemeingut und keine staatliche Aufgabe.
            Wäre ein eine staatliche Aufgabe (wie die Landesverteidigung), dürfte er nicht von einer staatsfernen Anstallt bereitgestellt werden und müsste aus dem jeweiligen vom Parlament verabschiedeten Haushaltsplan finanziert werden. Und genau das ist nicht erwünscht.

            Er ist auch kein Allgemeingut:
            Beitragspflicht besteht für die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht für die Allgemeinheit.
            Da 2010 angeblich die Mehrheit der Wohnungsinhaber in der Bundesrepublik Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genutzt hat haben sich die Länder dazu entschieden das Erhebungsverfahren durch Typisierung zu vereinfachen.
            Statt wie früher von jedem Rundfunknutzer (z.B. Kindern die schon selber Verdienen, aber noch bei den Eltern wohnen) einen Beitrag zu verlangen wird einfach von jedem Haushalt der Beitrag erhoben, egal ob dort eine Person oder vier wohnen die den Rundfunk nutzen.
            Seit dem letzten Rundfunkurteil sind sogar Zweit (und Drittwohnungen…) vom Rundfunkbeitrag befreit.

            Bei der Einführung des Rundfunkbeitrags 2010 habe Verfassungsrechtler extra darauf geachtet das eben kein Beitrag von der Allgemeinheit erhoben wird da dieser eventuell vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat.
            Jeder der versucht aus dem Rundfunkbeitrag etwas anderes zu machen als einen Beitrag für eine mögliche Nutzung sägt an diesem Grundpfeiler… sollte man als Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht umbedingt tun.
            Das übrigens so eine rechtliche Verrenkung mit der fiktiven Trennung von Nutzer und Allgemeinheit notwendig ist zeigt wie veraltet das ganze Konstrukt ist.

        2. So wie jeder Ausländer gehen kann dem es hier nicht passt? Was ist das denn für eine Argumentation? Soll man gar nichts mehr kritisieren dürfen deiner Meinung nach? Wenn dem so ist, dann geh du doch nach Nordkorea oder so ;)

          1. Das Recht auf Ausreise ist unabhaengig von der Staatsangehoerigkeit, genauso die Pflicht zur Beteiligung an der Basis dieser Gesellschaft: Steuern, Gesetze, OeR, Sozialversicherung, …

            Wer hier wohnt ist halt Teil der Gemeinschaft, und aus den grundlegenden Dingen kann man nicht rausgehen, sonst funktionieren sie nicht als grundlegende Dinge. Aber man muss nicht Teil der Gemeinschaft sein, denn man kann sie verlassen. Das ist uebrigens ein grundlegendes Recht, und kein billiges „dann geh‘ doch rueber“.

          2. Ergaenzend: dass man als Teil der Gemeinschaft nicht aus den grundlegenden Dingen aussteigen kann, impliziert und bedingt, dass diese grundlegenden Dinge auch wirklich grundlegend fuer die Gemeinschaft sind. Die Ausgestaltung ist durchaus kritisierbar, Aenderungen einforderbar, etc, pp,.

            Wie immer in der Willensbildung einer grossen Gemeinschaft nicht einfach, aber statt die Abschaffung zu fordern koennte man ja Vorschlaege zur Verbesserung machen und betreiben, muendiger Buerger und so.

  2. Mit öffentlichen Geldern produzierte Medien sollten unbegrenzt, kostenlos in der Mediathek verfügbar sein – einschließlich Download und wenn möglich unter einer CC Lizenz. https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/verweildauer-100.html

    Beispiel: Auf Amazon werden teilweise ÖR Filme/Serien zum Kauf/kostenpflichtigen Verleih angeboten.

    Die ÖR dürfen ruhig in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen: denn wo soll der Anreiz für Neuproduktionen herkommen, wenn man fertiges Einkaufen /Lizenzieren kann? So gut gefüllt wie jetzt zur Corona Kriese sollten die Mediatheken bleiben und weiter ausgebaut werden! /Das/ ist ein ernstzunehmendes Angebot, mit den man auch den letzten Gegner der Rundfunkgebühren überzeugen kann.

    „Sehr weit verbreitet war jedoch die Meinung, öffentlich-rechtliche Medien mögen sich doch auf ihre „Kernaufgaben“ wie eben Information, Bildung und Kultur fokussieren und den Rest den privaten Medien überlassen.“

    Ich denke diese Meinung ist darin begründet, dass in den letzten Jahren die ÖR im wesentlichen Content produzieren, den man wohlwollend unter Kultur einordnen kann („Rentnerfernsehen“, Wiederholungen alter Filme, …). Das mag ja einen Platz und auch eine Zielgruppe haben, aber die ersten beiden Punkte *Information und Bildung* gehen darin ein wenig unter.
    Anspruchsvolle Bildungsangebote abseits von allgemeiner Aufklärung muss man suchen – und findet es meistens irgendwann in der Nacht (bei Fernsehsendungen). Und Informationssendungen wie Nachrichten oder Tagesthemen (abgesehen von Reportagen und arte) sind oberflächlich und nichts sagend.
    Natürlich ist es verständlich, dass sich in 15 Minuten Nachrichten nicht alles packen lässt, was wichtig ist. Doch es fehlt an Angeboten wie gut recherchierten Beiträgen zu speziellen, aktuellen Themen, Nachrichten aus Europa und aller Welt (nicht nur Katastrophen oder Politikerbesuche!) Ab und zu ein Beitrag reicht da nicht. Gerade die ÖR hätten die Kapazitäten hochwertige Informationssendungen zu produzieren, die es Bürgern ermöglicht Zusammenhänge zu erkennen und Hintergründe zu verstehen. Es hätte schon längst mal jemanden bei den ÖR nachdenklich stimmen sollen, warum man als Bürger Satiresendungen(!) schauen muss, um zumindest an ein wenig Informationen zu kommen, die man eigentlich in den Nachrichten oder zumindest in einem Magazin erwartet hätte.

    Besonders jetzt, da Corona die Nachrichten und Themen dominiert (Tagesschau 18.03.20: 12min Corona, 2min CumEx, Lotto, Wetter), wäre es um so wichtiger, Themen aufzugreifen, die sonst unter den Tisch fallen würden (wie etwa das für Politiker unangenehme Thema EU-Grenze https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-zusammenstoesse-101.html – Da kommt es ja fest schon „gelegen“, dass man die Grenzen offiziell für Corona dicht machen kann)
    Es sollte zumindest ein ÖR Programm geben (Eigener Fernsehkanal, Stream und Webrubrik), dass nicht nur vier mal am Tag die gleichen Nachrichten des Tages präsentiert, sondern in der Zeit dazwischen auch die anderen Themen aufbereitet. Das sollte Nachrichten aus unseren Nachbarländern, der EU und der Welt mit einschließen.
    Mit Beiträgen über den eigenen Tellerrand, wie hier von BBC World: https://www.bbc.com/news/world-51929598

    Wie soll man andere Länder und Kulturen verstehen, wenn man nur davon etwas mitbekommt bekommt, wenn eine Katastrophe passiert, es wirtschaftlich relevant ist, ein Politiker zu Besuch oder eine Reportage läuft? Es ist wichtig zu verstehen, welche Themen aktuell Menschen in anderen Teilen der EU/Welt beschäftigen. Nur so lässt sich der Zusammenhalt in der EU und das Miteinander in der Welt stärken und „das Fremde“ besser verstehen.

    1. Es ist allerdings so das die Medieninhalte die mit dem Rundfunkbeitrag finanziert werden eben nicht mit öffentlichen Geld finanziert worden sind, sondern mit dem Geld der Rundfunkbeitragspflichtigen.
      Deswegen sollten diese Medieninhalte auch nur den Beitragszahlern zugänglich sein, und nicht der Öffentlichkeit.

  3. @Leonard
    Bitte auch für eine EU-Strategie einsetzen: Warum nicht (endlich) die Mediatheken aller EU-Länder für alle anderen EU-Länder öffnen?! (Gerne auch EWR-Länder) Reißt die virtuellen Grenzen endlich nieder. Was auf den Straßen (außerhalb von Corona-Zeiten) geht, sollte doch im Internet erst recht gehen.

  4. Ist das Euer Ernst? Lest Ihr Euch selber? Das, was ich in den letzten Monaten an Meinungsmache in den öffentlich rechtlichen erlebt habe, hat so überhaupt nichts mit freier und unparteiischer Berichterstattung zu tun! Setzen 6!

  5. Mir ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk während der aktuellen Corona-Krise vor allem mit als Satire getarnter Hetze aufgefallen, in der junge, hippe Medienmacher ihren Hass auf alte weisse Männer freien lauf liessen.

  6. Wie immer ist die ganze Diskussion verwirrend, wie auch der Beitrag nur Verwässerung, es geht um grundsätzliches:
    1. Warum muss man über 20 TV und über 70 Radiosender unterstützen, wenn alle doch überwiegend dasselbe inhaltlich senden – dann recht doch jeweils einer plus der der entsprechenden Spartenspezifischen Füllung.
    2. Mediatheken sind etwas gutes für viele Menschen, da sie den Streamingangeboten in gewisser weise ähneln. Warum aber kann diese nicht bei älteren Inhalten über Werbung oder Abo generiert werden?
    3. Die Digitalangebote sind doch auch nur ein Abklatsch des TV und Radio Angebote und noch dazu (wie im Internet) mit einer sehr restriktiven Auslegung, da Kritik nicht erwünscht ist.
    Leider gibt es zu viele „Beschäftigte“ in den LRAs und auch bei den Beamten der Medienanstalten, welche nicht auf das üppige Gehalt verzichten möchten.
    Der ÖrR ist gerade in Coronazeiten erforderlich, aber warum auf über 90 + digitalen Kanälen???

  7. Die Julis verzerren die Wahrheit. Auf Netflix werden nur Filme und Serien angeboten, kein Journalismus, keine Nachrichten, kein Bildungsmaterial, kein Radio, keine Shows, keine Satire, keine Lokalthemen…

    Zwar gibt es auf Pro7 und RTL auch Journalismus und zumindest auf Pro7 ein wenig Bildung, von der Qualität sind diese jedoch Lichtjahre vom ÖRR entfernt.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.