Konsultation zur Datenstrategie

Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten

Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

Die Bundesregierung arbeitet an einem Befreiungsschlag in der Datenpolitik. Seit Jahren kommt sie über die Betonung des großen Potenzials von Daten bei zeitgleichem Datenschutz-Bashing und halbherzigen Open-Data-Versuchen nicht hinaus. Eine Datenstrategie soll das nun ändern. Auf dem Weg dahin sollen möglichst viele Perspektiven mitgenommen werden. Nach einer Sachverständigenanhörung im Januar sind nun alle dran: Am heutigen Freitag startete die Bundesregierung eine Online-Konsultation.


Lest hier, warum wir einen Paradigmenwechsel in der Datenpolitik fordern und welche neun Punkte wir der Bundesregierung dafür empfehlen


Bis 3. April können alle Interessierten über 30 Fragen zu vier Themenbereichen beantworten: Datenkompetenz, Infrastrukturen, Daten-Ökosysteme und Rahmenbedingungen. Neben vielen Bewertungs- und Multiple-Choice-Fragen werden die Teilnehmenden in einigen offenen Feldern auch nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt.

Warum ihr mitmachen solltet

In einem Eckpunktepapier [PDF] hatte die Bundesregierung im November bereits vorgegeben, in welche Richtung die Reise mit der Datenstrategie gehen soll: mehr Bereitstellung, Zugang und Nutzung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten. Im Fokus stehen Wirtschaft und Forschung. Doch gleichzeitig betont sie die Achtung des Datenschutzes und erwähnt auch die Nutzung von Daten für das Gemeinwohl.

Diese Prioritätensetzung prägt merklich die Konsultation. Wer nicht an den Mehrwert von Daten glaubt oder einer datengetriebenen Gesellschaft grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, wird es schwer haben, dies in der Konsultation auszudrücken.

Trotzdem ist es wichtig, dass möglichst viele teilnehmen. Unternehmen, Lobbyist:innen der Datenindustrie und Data Scientists werden von alleine in großer Zahl mitmachen. Doch es braucht die Perspektive von Menschen, die in erster Linie das Gemeinwohl und die Demokratie im Blick haben, Leute aus der Zivilgesellschaft oder einfach Bürger:innen, die hier ihre Prioritäten und Ideen einbringen.

Können wirklich alle teilhaben?

Dass unter anderem davon die Akzeptanz der Datenstrategie abhängen wird, wissen auch die Verantwortlichen im Kanzleramt. In einem ungewöhnlichen Schritt hatten sie Mitte Februar einige Menschen aus der digitalen Zivilgesellschaft zu einem „Pre-Test“ des Fragebogens eingeladen. Wir waren dabei, außerdem Vertreter:innen des CCC, von Wikimedia Deutschland, vom iRights.lab und weiteren Organisationen. Zwei Stunden lang haben wir den damaligen Entwurf des Fragebogens angeschaut und dazu Feedback gegeben.

Diese Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen war auch eine Reaktion auf die einhellige Kritik am bisherigen Prozess zur Datenstrategie. In der vorangegangenen Sachverständigenanhörung Ende Januar waren wir von netzpolitik.org unter 16 Expert:innen einziger Vertreter der Zivilgesellschaft. In unserer Stellungnahme hatten wir deshalb gefordert, künftig vielfältigere Perspektiven wahrzunehmen.

Auch bei dem Treffen zum Konsultationsentwurf spielte dieser Punkt eine große Rolle. Eine einhellige Rückmeldung der Pre-Tester:innen: Wenn auch Bürger:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen den Fragebogen beantworten sollen, muss dieser in verständlicher Sprache formuliert sein und Erklärungen zu Fachbegriffen enthalten.

Umgesetzt worden ist das allerdings nur zum Teil. Es wird zwar deutlich, dass die Verantwortlichen an einigen Stellen versucht haben, Dinge einfach zu beschreiben und zu erklären. Doch insgesamt bleibt der Fragebogen durchaus voraussetzungsvoll. Ein Glossar etwa, das im Pre-Test viele gefordert hatten, fehlt. Und gerade Menschen, die nicht in erster Linie mit Daten arbeiten oder sich gut in der Datenpolitik auskennen, werden an manchen Stellen fragend die Stirn runzeln.

Mehr Datenschutz, mehr Gemeinwohl und mehr Open Data, bitte!

Doch umso wichtiger ist es, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern die eigene Position einzubringen. Dabei geht es durchaus auch um Quantität: Das Team im Kanzleramt hat zwar angekündigt, dass die Befragung nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen ausgewertet wird und das wäre bei den vielen Freifeldern, in denen nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt wird, auch schwer.

Klar ist aber auch: In der politischen Debatte wird Relevanz häufig über Masse hergestellt. Und die lässt sich am einfachsten aus der großen Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten Punkten herauslesen. Je häufiger also Datenschutz, IT-Sicherheit, Anonymisierung, Gemeinwohlorientierung und offene Regierungsdaten priorisiert werden, desto besser.

Doch auch bei den Freifeldern ist eine rege Beteiligung für die Vielfalt der Perspektiven wichtig. An einer Stelle wird man etwa nach Beispielen für erfolgreiche Datenkooperationen gefragt. Hier sollten nicht nur Zusammenarbeiten vorkommen, die einen wirtschaftlichen Mehrwert generiert haben, sondern auch solche mit gesellschaftlichem Mehrwert. Das könnten zum Beispiel erfolgreiche datenjournalistische Initiativen wie das Projekt Radmesser sein oder Citizen-Science-Projekte wie die gemeinsame Luftverschmutzungsmessung in Stuttgart.

An anderer Stelle fragen die Verantwortlichen nach nationalen Gesetzen, die „Datenerschließung oder Datennutzung“ im Weg stehen. Je mehr Menschen hier nicht nur die erwartbare Antwort der Industrie geben, dass das Bundesdatenschutzgesetz sie behindert, sondern stattdessen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder das immer noch unzureichende Informationsfreiheitsgesetz und das mangelhafte Open-Data-Gesetz nennen, desto besser.

Die Regierung muss auch bei der Konsultation mit Open Data ernst machen

Apropos Open Data: In ihren Eckpunkten zum Strategieprozess hatte die Bundesregierung die Parole ausgeben, der Staat müsse hier selbst zum Vorreiter werden. Mit dieser Konsultation bleibt sie hinter dem eigenen Anspruch zurück. Zwar sollen nach Auswertung der Fragebögen „zusammengefasste Ergebnisse“ veröffentlicht werden. Die Gesamtheit der Antworten der Teilnehmenden hält das Kanzleramt aber lieber unter Verschluss.

Doch nur diese Rohdaten würden es der Öffentlichkeit erlauben, die Auswertung der Konsultation kontrollieren und eigene Analysen anstellen zu können. Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche ernst nehmen und Vertrauen in den Strategieprozess schaffen will, muss sie alle Antworten – nach einer Bereinigung um identifizierende Merkmale – veröffentlichen.


Video: Statement von netzpolitik.org bei der Anhörung der Bundesregierung zur Datenstrategie

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19 Ergänzungen
  1. Ich kaufe nicht gern die Katze im Sack: Kann man sich den Fragebogen *vorher* irgendwo ansehen, bevor ich meine wertvollen Daten eingeben muss? Falls nein – könntet ihr da mal nachhaken, ob sich das nicht realisieren ließe?

  2. Herzlichen Dank für den Hinweis zum Fragebogen zur Online-Konsultation.
    Ohne Euren Hinweis hätte ich davon nichts mitbekommen. Es ist in der Tat so, zumindest empfinde ich das so, dass die Zivilgesellschaft zwar beteiligt wird, aber nur so weit dass man hinterher sagen kann es gab ja eine Beteiligung.

    Ich möchte alle ermutigen, sich die Mühe zu machen und einen ernsthaften Beitrag mit diesem Fragebogen abzuliefern. Ingo hat bei der Anhörung (siehe Video) einen brillanten (!) Beitrag abgeliefert. Auch dafür sehr herzlichen Dank!

    Es wäre nützlich, wenn Ihr ein Transkript von Ingos Beitrag verlinken könntet, oder zumindest die 9 Punkte zum Nachlesen. Gute Arbeit!

    Gebt der Zivilgesellschaft eine Stimme. Macht mit beim Fragebogen!

  3. „An wen richtet sich der Fragebogen?
    Dieser Fragebogen richtet sich an die Fachöffentlichkeit und interessierte Kreise. Dazu zählen u.a. folgende Stakeholder-Gruppen (die mit Daten umgehen):
    Bildung, Forschung und Wissenschaft
    Unternehmen (Erzeuger und Nutzer von Daten bzw. Datendiensten)
    Vereine und Verbände
    Organisationen der Zivilgesellschaft
    Behörden und öffentliche Stellen
    Medien“
    Ich kann daraus nicht erkennen, dass der einfache Bürger auch gemeint sein soll (habe ich etwas überlesen?). Zumindest wäre es sehr missverständlich (Absicht?) mit „interessierte Kreise“ ausgedrückt.

    1. Der einfache Bürger ist offensichtlich nicht gemeint und seine Meinung ist auch nicht gewollt, schließlich, so begründet man es sich regelmäßig gerne selbst, gibt der ja seine Meinung an der Wahlurne bekannt und hat danach kein weiteres Mitspracherecht mehr.

      1. Ich habe nochmal nachgefragt: Nach Aussage der Verantwortlichen im Kanzleramt sollen auch normale Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Dass der Fragebogen diese bisweilen aber abschreckt, habe ich im Text ja auch kritisiert. Deshalb die Aufforderung: Nicht entmutigen lassen, trotzdem mitmachen.

        1. „…sollen auch normale Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.“
          Im Augenblick kann ich nur erkennen, dass hier über die online-Befragung berichtet wird. Von Seiten des Kanzleramtes scheint man wohl überzeugt zu sein, die Aufschaltung einer Webseite sei eine ausreichende Unterrichtung der Allgemeinheit. Selbst auf der Webseite des Bundesbeauftragten Datenschutz ist nichts zu finden.
          Sollte tatsächlich jemand als normaler Bürger den Weg zur Kanzler-Seite finden, so findet er sich nicht unter dem Kreis der gewünschten Teilnehmer wieder. Und schon verlässt man die Seite. Man ist ja nicht die Zielgruppe. Da nützt es nichts, wenn jetzt hier mündlich etwas anderes kommuniziert wird. Der Zusatz „Privatpersonen“ fehlt. Es dürfte doch nicht so schwer sein, dies zu ergänzen. Schlampig gearbeitet nenne ich soetwas. Insofern wäre es gut, wenn den zuständigen Herrschaften das Problem freundlich erläutert wird, mit der Bitte um Ergänzung.
          Die ganze Art des Ablaufs hat für mich ein G’schmäckle. In irgendeiner Powerpoint Präsentation taucht dann auf, dass eine Befragung der „Fachöffentlichkeit und interessierte Kreise“ stattgefunden hat. Damit ist das Feigenblatt vorhanden. Der Bürger, um dessen Daten es ja i.W. geht…unwichtig.

          1. Soweit ich sehen kann -> bundesregierung -> bundeskanzleramt -> Themen -> Digitalisierung, dort

            „Machen Sie mit – bis zum 3. April 2020! Der Weg zur Datenstrategie der Bundesregierung

            An diesem Freitag, 28.2.2020, startet die Online-Konsultation, bei der interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Fachöffentlichkeit Ideen in die Datenstrategie einbringen können. Der nächste Schritt auf dem Weg zur Datenstrategie der Bundesregierung nach der Expertenanhörung. “

            http://www.datenstrategie-bundesregierung.de/

  4. Die erste allgemeine Frage:

    Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie antworten:
    • Vertreter/-in
    • einer Organisation
    • eines Unternehmens
    • einer (wissenschaftlichen) Einrichtung
    • der öffentlichen Verwaltung
    • Privatperson

    Danach gibt es einige Fragen mit Freitextfeldern und sehr viele Skalen-Fragen mit vorgegebenen Antworten.

    Könnte hier nicht eine Liste der Fragen zur Vorbereitung bereitgestellt werden?

    Danke!

  5. Begreift das denn keiner? Das ist ein Manipulation, um Legitimität vorzugaukeln. Hinterher wird es heißen, wir wollten es so wenn wieder alles gegen uns läuft.

    Liste mit fragen geht nicht, die hängen von den gegebenen Antworten ab. Findet man raus,w enn man ein bisschen damit experimentiert.

    Antworten bringt nichts, die Fragen zielen auf die Durchsetzung bereits vorgegebener Positionen.

    Die Frage
    Mit welchen staatlichen Maßnahmen sollte die Datenkompetenz im Umgang mit personenbezogenen Daten gestärkt werden?
    Lässt sich nicht nicht beantworten. Man wird gezwungen, einer Antwort zuzustimmen, obwohl sie alle gegen uns gerichtet sind und alles auf noch mehr Spionage und noch mehr Missbrauch unserer Informationen rauslaufen.

    Es ist eine Manipulation. Wie alles, was von dieses Idioten kommt. Begreift es endlich!

  6. „Trotzdem ist es wichtig, dass möglichst viele teilnehmen. Unternehmen, Lobbyist:innen der Datenindustrie und Data Scientists werden von alleine in großer Zahl mitmachen. Doch es braucht die Perspektive von Menschen, die in erster Linie das Gemeinwohl und die Demokratie im Blick haben, Leute aus der Zivilgesellschaft oder einfach Bürger:innen, die hier ihre Prioritäten und Ideen einbringen.“
    An diesen drei Sätzen stört mich, dass Lobbyist:innen und Data Scientists in die gleiche Schublade gesteckt werden wie Unternehmen und Datenindustrie. Ersteren beiden Gruppen wird mit dem darauf folgenden Satz abgesprochen, dass auch sie sich für das Gemeinwohl und die Demokratie einsetzen können. Datenschützende können ebenfalls Lobbyist:innen sein (und das ist gut so) und Data Scientists freuen sich natürlich über große Mengen an Daten, können diese aber ebenfalls im Sinne von Gemeinwohl und Demokratie einsetzen.
    Abgesehen davon: vielen Dank für den Hinweis auf die Möglichkeit der Beteiligung und auch die sonstige Arbeit von Netzpolitik!

  7. – SEITE 1 –
    Öffentliche Konsultation zur Datenstrategie der Bundesregierung

    Fragebogen für die öffentliche Beteiligung am Konsultationsprozess der Datenstrategie

    An wen richtet sich der Fragebogen?

    Dieser Fragebogen richtet sich an die Fachöffentlichkeit und interessierte Kreise. Dazu zählen u.a. folgende Stakeholder-Gruppen (die mit Daten umgehen):

    Mit der Teilnahme am Online-Konsultationsprozess der Datenstrategie erklären Sie sich mit dieser Datenverarbeitung einverstanden.

    E-Mail-Adresse: xxxx

    Bitte geben Sie im Eingabefeld Ihre E-Mail-Adresse ein. Anschließend können Sie direkt mit der Beantwortung des Fragebogens beginnen. Innerhalb der nächsten Minuten werden wir Ihnen zusätzlich Ihren persönlichen Teilnahmelink übersenden, falls Sie zu einem späteren Zeitpunkt die Beantwortung fortsetzten möchten.

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    – SEITE 2 –
    Bevor wir in den inhaltlichen Teil des Fragebogens einsteigen, kommen wir zunächst zu einigen Fragen, die Ihre Person/Organisation betreffen.

    I. Allgemeine Angaben der Teilnehmenden

    * Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie antworten:

    Vertreter/-in
    einer Organisation
    eines Unternehmens
    einer (wissenschaftlichen) Einrichtung
    der öffentlichen Verwaltung
    Privatperson

    Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben / Antworten erst durch das Klicken auf „Weiter“ gespeichert werden!
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    – SEITE 3 –
    * Sollten sich Rückfragen ergeben, dürften wir Sie kontaktieren?

    Ja
    Nein

    Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben / Antworten erst durch das Klicken auf „Weiter“ gespeichert werden!

    <> <

    – SEITE 4 –
    II. Konsultation

    * Mit welcher Art von Daten arbeiten Sie bzw. Ihre Organisation hauptsächlich?

    ⇒ Das Antwortfeld ist auf 500 Zeichen begrenzt.

    0 von 500 Zeichen
    Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben / Antworten erst durch das Klicken auf „Weiter“ gespeichert werden!
    <> <

    – SEITE 5 –
    * Wie häufig arbeiten Sie bzw. Ihre Organisation in den folgenden Bereichen mit Daten?

    ⇒ Antworten Sie bitte anhand der folgenden Skala. Der Wert 1 bedeutet: „Nie“. Der Wert 5 bedeutet „Sehr häufig“. Mit den Antworten dazwischen können Sie Ihre Einschätzung abstufen.

    Nie= 1 2 3 4 Sehr häufig=5
    Erhebung und Generierung
    Sammlung und Bearbeitung von Daten zur
    weiteren Verwendung (z.B. Pseudonymisierung)
    Analyse oder Visualisierung von Daten
    Interpretation von Ergebnissen
    Berücksichtigung von Ergebnissen für Handlungsempfehlungen
    Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben / Antworten erst durch das Klicken auf „Weiter“ gespeichert werden!
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    – SEITE 6 –
    * Was verbinden Sie bzw. Ihre Organisation mit Daten? Eher Chancen oder eher Risiken?

    ⇒ Antworten Sie bitte anhand der folgenden Skala.

    In der Mitte der Skala sehen Sie das Verhältnis von Chancen und Risiken in Bezug auf Daten als ausgewogen an.
    Sehen Sie eher Risiken, tragen Sie das links der Mitte an.
    Sehen Sie eher Chancen, geben Sie das rechts der Mitte an.

    eher Chancen=1 2 3 ausgewogenes Verhältnis von Risiken und Chancen=4 5 6 7=eher Risiken
    Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben / Antworten erst durch das Klicken auf „Weiter“ gespeichert werden!
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    – SEITE 7 –
    A. Datenkompetenz erhöhen

    Ein Kernziel der Datenstrategie ist, die Datenkompetenz zu erhöhen und eine Datenkultur zu etablieren. Es sollen mehr Menschen, Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und Behörden befähigt werden, vorhandene Daten zu finden, mit Daten umzugehen und sie effektiv und verantwortungsvoll zu nutzen. Datenkompetenz bzw. Data Literacy umfasst die Fähigkeiten, Daten zu erheben, zu managen, zu analysieren, zu bewerten und anzuwenden, sowie Visualisierungen zu verstehen und hinterfragen zu können.

    * Wen sehen Sie hauptsächlich in der Verantwortung, um die Datenkompetenz in Deutschland zu stärken?

    ⇒ Bitte wählen Sie die für Sie wichtigste Kategorie (Einfachnennung)

    Bildungssystem
    Forschung und Wissenschaft
    Staatliche Einrichtungen
    Wirtschaft
    Organisierte Zivilgesellschaft (z.B. Vereine, Stiftungen)
    Bürgerinnen und Bürger selbst
    Medien

    Bitte beachten Sie, dass Ihre Angaben / Antworten erst durch das Klicken auf „Weiter“ gespeichert werden!
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    1. da sind wohl ein paar Zeichen verlorengegangen. Am Ende einer Seite steht immer <ZURÜCK> <WEITER>
      Allerdings scheinen die Antworten verloren zu gehen, wenn man mal zurückgeblätter hat.

    1. Danke dir, Aline! Ich habe mal im Kanzleramt nachgefragt: Die Verantwortlichen wollen morgen selbst eine Liste der Fragen zur Verfügung stellen.

  8. „Ein Kernziel der Datenstrategie ist, die Datenkompetenz zu erhöhen und eine Datenkultur zu etablieren. Es sollen mehr Menschen, Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und Behörden befähigt werden, vorhandene Daten zu finden, mit Daten umzugehen und sie effektiv und verantwortungsvoll zu nutzen. Datenkompetenz bzw. Data Literacy umfasst die Fähigkeiten, Daten zu erheben, zu managen, zu analysieren, zu bewerten und anzuwenden, sowie Visualisierungen zu verstehen und hinterfragen zu können.“

    Da haben wir ja schon den Sinn der ganzen Befragung. Der Bürger als selbstverständlicher Datenlieferant ist gesetzt. Einspruchsmöglichkeiten: keine. Befragung unnötig. Es geht nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“.

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