Die Bundesregierung arbeitet an einem Befreiungsschlag in der Datenpolitik. Seit Jahren kommt sie über die Betonung des großen Potenzials von Daten bei zeitgleichem Datenschutz-Bashing und halbherzigen Open-Data-Versuchen nicht hinaus. Eine Datenstrategie soll das nun ändern. Auf dem Weg dahin sollen möglichst viele Perspektiven mitgenommen werden. Nach einer Sachverständigenanhörung im Januar sind nun alle dran: Am heutigen Freitag startete die Bundesregierung eine Online-Konsultation.
Bis 3. April können alle Interessierten über 30 Fragen zu vier Themenbereichen beantworten: Datenkompetenz, Infrastrukturen, Daten-Ökosysteme und Rahmenbedingungen. Neben vielen Bewertungs- und Multiple-Choice-Fragen werden die Teilnehmenden in einigen offenen Feldern auch nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt.
Warum ihr mitmachen solltet
In einem Eckpunktepapier [PDF] hatte die Bundesregierung im November bereits vorgegeben, in welche Richtung die Reise mit der Datenstrategie gehen soll: mehr Bereitstellung, Zugang und Nutzung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten. Im Fokus stehen Wirtschaft und Forschung. Doch gleichzeitig betont sie die Achtung des Datenschutzes und erwähnt auch die Nutzung von Daten für das Gemeinwohl.
Diese Prioritätensetzung prägt merklich die Konsultation. Wer nicht an den Mehrwert von Daten glaubt oder einer datengetriebenen Gesellschaft grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, wird es schwer haben, dies in der Konsultation auszudrücken.
Trotzdem ist es wichtig, dass möglichst viele teilnehmen. Unternehmen, Lobbyist:innen der Datenindustrie und Data Scientists werden von alleine in großer Zahl mitmachen. Doch es braucht die Perspektive von Menschen, die in erster Linie das Gemeinwohl und die Demokratie im Blick haben, Leute aus der Zivilgesellschaft oder einfach Bürger:innen, die hier ihre Prioritäten und Ideen einbringen.
Können wirklich alle teilhaben?
Dass unter anderem davon die Akzeptanz der Datenstrategie abhängen wird, wissen auch die Verantwortlichen im Kanzleramt. In einem ungewöhnlichen Schritt hatten sie Mitte Februar einige Menschen aus der digitalen Zivilgesellschaft zu einem „Pre-Test“ des Fragebogens eingeladen. Wir waren dabei, außerdem Vertreter:innen des CCC, von Wikimedia Deutschland, vom iRights.lab und weiteren Organisationen. Zwei Stunden lang haben wir den damaligen Entwurf des Fragebogens angeschaut und dazu Feedback gegeben.
Diese Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen war auch eine Reaktion auf die einhellige Kritik am bisherigen Prozess zur Datenstrategie. In der vorangegangenen Sachverständigenanhörung Ende Januar waren wir von netzpolitik.org unter 16 Expert:innen einziger Vertreter der Zivilgesellschaft. In unserer Stellungnahme hatten wir deshalb gefordert, künftig vielfältigere Perspektiven wahrzunehmen.
Auch bei dem Treffen zum Konsultationsentwurf spielte dieser Punkt eine große Rolle. Eine einhellige Rückmeldung der Pre-Tester:innen: Wenn auch Bürger:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen den Fragebogen beantworten sollen, muss dieser in verständlicher Sprache formuliert sein und Erklärungen zu Fachbegriffen enthalten.
Umgesetzt worden ist das allerdings nur zum Teil. Es wird zwar deutlich, dass die Verantwortlichen an einigen Stellen versucht haben, Dinge einfach zu beschreiben und zu erklären. Doch insgesamt bleibt der Fragebogen durchaus voraussetzungsvoll. Ein Glossar etwa, das im Pre-Test viele gefordert hatten, fehlt. Und gerade Menschen, die nicht in erster Linie mit Daten arbeiten oder sich gut in der Datenpolitik auskennen, werden an manchen Stellen fragend die Stirn runzeln.
Mehr Datenschutz, mehr Gemeinwohl und mehr Open Data, bitte!
Doch umso wichtiger ist es, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern die eigene Position einzubringen. Dabei geht es durchaus auch um Quantität: Das Team im Kanzleramt hat zwar angekündigt, dass die Befragung nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen ausgewertet wird und das wäre bei den vielen Freifeldern, in denen nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt wird, auch schwer.
Klar ist aber auch: In der politischen Debatte wird Relevanz häufig über Masse hergestellt. Und die lässt sich am einfachsten aus der großen Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten Punkten herauslesen. Je häufiger also Datenschutz, IT-Sicherheit, Anonymisierung, Gemeinwohlorientierung und offene Regierungsdaten priorisiert werden, desto besser.
Doch auch bei den Freifeldern ist eine rege Beteiligung für die Vielfalt der Perspektiven wichtig. An einer Stelle wird man etwa nach Beispielen für erfolgreiche Datenkooperationen gefragt. Hier sollten nicht nur Zusammenarbeiten vorkommen, die einen wirtschaftlichen Mehrwert generiert haben, sondern auch solche mit gesellschaftlichem Mehrwert. Das könnten zum Beispiel erfolgreiche datenjournalistische Initiativen wie das Projekt Radmesser sein oder Citizen-Science-Projekte wie die gemeinsame Luftverschmutzungsmessung in Stuttgart.
An anderer Stelle fragen die Verantwortlichen nach nationalen Gesetzen, die „Datenerschließung oder Datennutzung“ im Weg stehen. Je mehr Menschen hier nicht nur die erwartbare Antwort der Industrie geben, dass das Bundesdatenschutzgesetz sie behindert, sondern stattdessen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder das immer noch unzureichende Informationsfreiheitsgesetz und das mangelhafte Open-Data-Gesetz nennen, desto besser.
Die Regierung muss auch bei der Konsultation mit Open Data ernst machen
Apropos Open Data: In ihren Eckpunkten zum Strategieprozess hatte die Bundesregierung die Parole ausgeben, der Staat müsse hier selbst zum Vorreiter werden. Mit dieser Konsultation bleibt sie hinter dem eigenen Anspruch zurück. Zwar sollen nach Auswertung der Fragebögen „zusammengefasste Ergebnisse“ veröffentlicht werden. Die Gesamtheit der Antworten der Teilnehmenden hält das Kanzleramt aber lieber unter Verschluss.
Doch nur diese Rohdaten würden es der Öffentlichkeit erlauben, die Auswertung der Konsultation kontrollieren und eigene Analysen anstellen zu können. Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche ernst nehmen und Vertrauen in den Strategieprozess schaffen will, muss sie alle Antworten – nach einer Bereinigung um identifizierende Merkmale – veröffentlichen.
Video: Statement von netzpolitik.org bei der Anhörung der Bundesregierung zur Datenstrategie