Transparenz
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: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen
: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.
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: Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Kein grünes Licht für mehr Transparenz im Fernsehrat bislang. : Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit Obwohl die Sitzungen des ZDF-Fernsehrats öffentlich sind, bleiben die meisten dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese mangelnde Transparenz erschwert nicht nur die Diskussion mit relevanten Stakeholdern. Sie schadet auch der Legitimation öffentlich-rechtlicher Angebote im digitalen Zeitalter.
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: Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Ein Geheimnis verraten ist nicht immer böse. Edgar Degas' Werk von 1879 zeigt Börsenhändler. : Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.
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: Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein -
: Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser.
Von euch getragen: netzpolitik.org : Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser. netzpolitik.org macht Journalismus für alle, getragen von Leserinnen und Lesern. 100 Prozent frei zugänglich, werbefrei und ohne Tracking. Damit unser Beitrag zum offenen Internet erhalten bleibt, brauchen wir jetzt eure Unterstützung.
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: Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Ein Kalender : Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018
Einmal im Monat zerschlagen wir unser Sparschwein. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018. Wir hatten eine Sondereinnahme durch einen Preisgewinn. Trotzdem haben wir rund 8.000 Euro Minus gemacht.
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: Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?
Der Thüringer Landtag beschäftigt sich bald mit einem Transparenzgesetz. : Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas? Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.
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: Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen
Bildungsministerin Karliczek und Außenminister Maas treten im Transparenz-Finale gegeneinander an -
: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2018
: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2018 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2018. Wir haben etwas Plus gemacht, dank einer sehr großzügigen Einzelspende.
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: Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt
Sitz der Stadtvertretung Schwerin: Das Rathaus am Markt : Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt 4.000 Euro Strafe soll ein Mann aus Schwerin bezahlen, wenn er noch einmal Mitschnitte des Livestreams aus dem Kommunalparlament veröffentlicht. Der Schweriner hatte eine vierminütige Rede auf Facebook geteilt. Seine Motivation: mehr Transparenz in der lokalen Politik.
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: Facebook macht seine Werbung transparenter – aber nur ein bisschen
Werbung ist überall. Nicht immer ist klar, wer dahintersteht. : Facebook macht seine Werbung transparenter – aber nur ein bisschen Bezahlte Einschaltungen sind künftig auf Facebook-Seiten nachvollziehbar. Der Internetkonzern reagiert damit auf jahrealte Kritik. Doch zur richtigen Transparenz fehlen noch Riesenschritte.
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: Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben
FragDenStaat verklagt Bundesrechtsanwaltskammer : Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.
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: Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor
Die IFG-Meisterschaften von FragDenStaat -
: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018
: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018. Wir sind stolz auf unsere Arbeit im April mit vielen Highlights, haben aber trotzdem ein Minus von 9.838,64 Euro gemacht.
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: Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat viel Erfahrung mit Parteispenden : Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.
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: Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskünfte geben, auch nicht zu Blockupy : Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.
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: Wie Facebook Betroffene über den Datenfluss an Cambridge Analytica (nicht) informiert
Microtargeting: Gezielte Beeinflussung von Klein- und Kleinstgruppen : Wie Facebook Betroffene über den Datenfluss an Cambridge Analytica (nicht) informiert Seit einigen Tagen können Facebook-Nutzer*innen prüfen, ob auch ihre Daten an die Anbieter eines Persönlichkeitstests gingen, die sie an Cambridge Analytica weitergaben. Statt vorbehaltlos zu informieren, flüchtet sich der Datenkonzern dabei jedoch wieder in schwammige Formulierungen. Echte Aufklärung sieht anders aus.
