Öffentlichkeit

Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.

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Demokratie

Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt

Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.

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In eigener Sache

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2017

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2017. Trotz Staatstrojaner und NetzDG haben wir leider Minus gemacht.

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Öffentlichkeit

#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.

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Öffentlichkeit

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

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Öffentlichkeit

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.

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Kultur

Glas-Architektur als Albtraum für die Privatsphäre

Adrian Lobe wagt in der Neuen Zürcher Zeitung einen Blick auf die Inflation der gläsernen Architektur in unseren Städten. Und zwar aus dem Blickwinkel der Privatsphäre: Glas ist zum beliebten Baustoff geworden. In immer mehr Städten entstehen gläserne Bürotürme und modernistische Luxusapartments mit Glasfassaden. Wo einst kleine Fenster den Blick ins Weite ganz knapp rahmten, […]

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Datenschutz

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

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Öffentlichkeit

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.

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Wissen

Verkehrsministerium will angeblich offene Daten, aber Gesetzentwurf dazu nicht herausgeben

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums beschlossen, nach dem Wetterdaten künftig möglicherweise gebührenfrei veröffentlicht werden sollen. Das soll vor allem der Wirtschaft helfen. Überprüfbar ist die Ankündigung aber nicht: Den Gesetzentwurf dazu will das Ministerium nicht herausgeben.

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