Transparenz
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: Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Wahlversprechen: Wer muss sie öfter brechen? : Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?
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: Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht
Die meisten Ziele im Koalitionsvertrag, die die Mündigkeit von Nutzern im kommerziellen Internet stärken sollen, bleiben im Vagen und nur mit der geringeren Prioritätsstufe „wollen“ statt „werden“ versehen. : Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.
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: Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig
In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. : Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.
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: E‑Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte
Symbolbild Transparenz. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/theenmoy/15981303308/sizes/h/">Theen Moy</a> : E‑Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte Der E‑Mailanbieter Posteo gibt auch dieses Jahr Auskunft über behördliche Anfragen und kritisiert die hohe Anzahl rechtswidriger Ersuche. Verbindliche Transparenzberichte für alle Telekommunikationsanbieter könnten helfen, diesen Missstand zu beheben.
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: Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich
Anhand solcher Diagramme lassen sich die Verhältnisse der einzelnen Posten im Bundes leicht erkennen. : Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich Auf OffenerHaushalt.de erfährt man mit wenig Aufwand, wofür Bund, Länder und Kommunen die eigenen Steuergelder verwenden. Die Plattform hat jetzt ein neues Design und kann pro-Kopf-Ausgaben anzeigen. Außerdem ist es für Nutzer nun ein Leichtes, Haushaltsdaten selbstständig hochzuladen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind
Screenshot des <a href="https://presseportal.zdf.de/pm/weihnachten-und-neujahr-im-zdf-2/">ZDF Weihnachtsportals 2017</a> : Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind In der Weihnachtsfolge der Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ habe ich fünf Wünsche ans Christkind die öffentlich-rechtlichen Internetangebote betreffend. Und zwar ausschließlich Punkte, die auch ohne Gesetzesänderungen bereits heute durch die öffentlich-rechtlichen Anbieter selbst möglich wären.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2017
: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2017 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2017. Wir haben knapp 3.000 Euro Plus gemacht, sind aber im Jahresvergleich immer noch im Minus.
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: Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskunft gegenüber Bürgern geben : Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.
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: Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an
Die Jenaer Soziologin Silke van Dyk spricht auf der Konferenz "Formate des Politischen". : Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Hier und da wurde erfrischend Tacheles geredet.
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: Interview mit Konrad Lischka: Ethik der Algorithmen
Konrad Lischka im Interview mit Stefanie Talaska. : Interview mit Konrad Lischka: Ethik der Algorithmen Im Gespräch fordert Konrad Lischka eine Ethik der Algorithmen. Ihre bisherige Funktion als beurteilende Macht müsse transparenter und stärker reguliert werden, gleichzeitig sollte ihr enormes Potential aber auch dem Einzelnen zur Verfügung stehen.
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: Interview mit Peter Bihr: Regulierung und Datenschutz im Internet der Dinge
Peter Bihr (links) im Gespräch mit Stefanie Talaska von netzpolitik.org bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz : Interview mit Peter Bihr: Regulierung und Datenschutz im Internet der Dinge Peter Bihr beschäftigt sich mit neuen Technologien und Internet der Dinge. Im Video-Interview spricht er über mangelnde Sicherheit und Transparenz. Europa könnte Vorreiter beim Thema Daten- und Verbraucherschutz werden.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2017
In Ausnahmefällen nehmen wir auch Kupermünzen. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2017 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2017. Wir haben knapp 4000 Euro Minus gemacht.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2017
: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2017 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2017. Wir haben etwas Plus gemacht. Danke!
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: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.
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: Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten
Wer Licht ins Dunkel des politischen Microtargeting bringen will, hat nun eine weitere Möglichkeit: Den "Political Ad Collector" von ProPublica : Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten Parteien und Social-Media-Plattformen geben nur ungern Auskunft darüber, wie datenbasiertes Targeting im Wahlkampf eingesetzt wird. Mit einer neuen Browser-Erweiterung können Facebook-NutzerInnen nun für mehr Transparenz sorgen.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017
Einmal im Monat zerschlagen wir unser Sparschwein. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017. Traditionell eher Sommerferien-bedingt haben wir leider wieder Minus gemacht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?
Kein Anschluss unter dieser Nummer? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz? Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.
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: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen
Gebäude des Anstoßes: Aufgrund des Planungsdesasters bei der Elbphilharmonie bildete sich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz : Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.
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: Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt
Das Rathaus Schwerin ist Sitz der Stadtvertretung Schwerin. : Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2017
Wenn wir jetzt „Wir nehmen auch Glücksschweine“ schreiben, schickt uns bitte nicht alle eins. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2017 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2017. Trotz Staatstrojaner und NetzDG haben wir leider Minus gemacht.