Schlagwort: Transparenz

Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen, der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.

Seit einem Monat ist mit dem Bundesinnenministerium (BMI) auch das letzte aller Bundesministerien auf Twitter vertreten. Wir haben per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Social-Media-Strategie des Ministeriums erhalten. Danach erhofft sich das BMI vom Betrieb seines Accounts, Zielgruppen zu erreichen, die alleine über „klassische Kanäle“ der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Broschüren, Veranstaltungen, Website) nicht mehr erreicht werden […]

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Transparenz bei Lobby-Terminen versprochen. Doch die Kalender sind seit Monaten nicht mehr gepflegt worden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet nächsten Monat in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit eine Fachtagung zu den Entwicklungen rund um Informationsfreiheit in Deutschland. Dabei sollen die aktuellen Trends der Transparenzkultur in Deutschland und rechtspolitische Perspektiven diskutiert werden. Auf Länderebene ist mit dem Hamburger Transparenzgesetz und dem Rheinland-Pfälzischen Landestransparenzgesetz bereits ein Wandel von Informationsfreiheit hin zur […]

Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten […]

Im dritten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bleiben nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss viele Fragen offen – auch in den USA fehlen der öffentlichen Debatte noch grundlegende Informationen zur NSA-Überwachungmaschinerie. Der Berater des UN-Sonderberichterstatters zur Meinungsfreiheit, Amos Toh, sowie die Wissenschaftlerinnen Faiza Patel und Elizabeth Goitein vom Liberty and National Security Program des Brennan Center for Justice […]

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen. Für die Geheimdienstler ist das unangenehm, Leaking wird immer wieder als Risiko […]

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]

Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart […]

Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist. Was alles zwischen 111 und 999 sein kann. Auch vorher, […]

Die Künstlerin Heather Dewey-Hagborg erstellt Portraits aus DNA Proben, üblicherweise von Menschen die sie nie getroffen hat – etwa aus Kaugummis oder Zigarettenstummeln. Nun hat sie allerdings lebensgroße Modelle von der Whistleblowerin Chelsea Manning erstellt, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erstmals ausgestellt wurden. Manning ist derzeit in Fort Leavenworth inhaftiert, sie wurde aufgrund ihrer […]

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt. […]

In zwei Prozessen um mehr Transparenz bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zahlte der Bundestag seiner Hauskanzlei Redeker Sellner Dahs Honorare in Höhe von mehr als 100.000 Euro – anstatt die eigene Rechtsabteilung heranzuziehen. Das hat abgeordnetenwatch.de per IFG-Antrag offengelegt. Die Aufträge an die Kanzlei waren zudem erfolglos: Sowohl im Verfahren um mehr Transparenz beim […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina Nocun ist Campaignerin bei Campact e.V.. Auf dem 31C3 hat sie in einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen für Datenschutz & Netzpolitik berichtet. An dieser Stelle veröffentlicht sie umfassende Dokumente von Meetings zwischen Lobbyisten und Vertretern der EU-Kommission rund um das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen […]

Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland. Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz […]

Die Humanistischen Union und AKtE, der „Arbeitskreis für die totale Einsicht“ haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Dieser Vorgang wird bisher dadurch wesentlich erschwert, dass das BfV für eine Akteneinsicht einen Grund verlangt, weshalb der Anfragende glaube, dass […]

Das Bundespresseamt wird in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit dem GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Daten aus seinen Meinungsumfragen veröffentlichen. Das Amt lässt durchschnittlich alle zwei Wochen Einstellungen der Bevölkerung zu wichtigen Regierungsvorhaben und Themen wie Steuerpolitik, Zuwanderung oder Eurokrise abfragen. Wie ein Sprecher des Bundespresseamts gegenüber netzpolitik.org bestätigte, werden alle Umfragen ab 2015 veröffentlicht. Teilweise […]

Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die dabei Kandidierenden auf ihre netzpolitischen Ziele abzuklopfen, startet die FSFE Schweiz heute in Zusammenarbeit mit der Swiss Open Systems User Group (/ch/open) die Kampagne „Freedomvote“. Die Kampagne lädt auf der zugehörigen Plattform freedomvote.ch alle Kandidierenden dazu ein, zehn Fragen zu beantworten und damit […]

Nachdem Twitter den Archiv-Dienst politwoops effektiv lahmgelegt hat, formiert sich Widerstand. Ein offener Brief von Digital-Rights-Gruppen fordert die Wiederherstellung des Zugangs zur Schnittstelle (API) von Twitter, über die die Tweets bislang abgeholt wurden. Die Initiative, zu der Human Rights Watch, die Electronic Frontier Foundation oder die Open State Foundation gehören, betonten, dass die Öffentlichkeit ein […]

Transparenz

Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht

Social-Media-Strategie des Innenministeriums: „Transparenz“ für „Digital Natives“

Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf

Veranstaltungsempfehlung: „Von der Informationsfreiheit zur Tranzparenzgesetzgebung“

Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter

Studie zu NSA-Überwachung im Ausland: Viele Fragen noch immer offen

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor

Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.

Chelsea Manning im Interview: Stellt eure eigenen Fragen, seid euer eigener Filter!

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Klagen nach Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag gab mehr als 100.000 Euro aus

Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012

Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen

„Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik

Twitter schaltet politwoops ab und erntet breite Kritik.