Überwachung

E-Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte

Der E-Mailanbieter Posteo gibt auch dieses Jahr Auskunft über behördliche Anfragen und kritisiert die hohe Anzahl rechtswidriger Ersuche. Verbindliche Transparenzberichte für alle Telekommunikationsanbieter könnten helfen, diesen Missstand zu beheben.

Symbolbild Transparenz. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Theen Moy

Seit 2014 veröffentlicht der E-Mailanbieter Posteo einen jährlichen Transparenzbericht. Gestern wurde der diesjährige veröffentlicht. Wie in den Vorjahren kritisiert Posteo, dass viele Ersuche nicht nur unsicher sensible Daten übermitteln, sondern oftmals sogar rechtswidrig waren.

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Im Bericht heißt es:

Der Anteil der rechtswidrigen Ersuchen lag im Jahr 2017 bei rund 42 Prozent. Neben der mangelhaften TKÜ erhielten wir auch 18 Bestandsdatenersuchen, die nicht in Ordnung waren. Zum Beispiel, weil Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vorlagen, Rechtsgrundlagen nicht genannt wurden oder rechtswidrig nach IP-Adressen oder dem letzten Login gefragt wurde. Wir haben uns in allen Fällen bei den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. 4 Ersuchen aus dem Ausland wurden nicht über den Rechtshilfeweg an uns gerichtet. Auskünfte an ausländische Behörden oder ausländische Nachrichtendienste erteilen wir grundsätzlich nicht.

Von den insgesamt 48 Anfragen kamen 44 von Strafverfolgungsbehörden und vier von Nachrichtendiensten. Erwähnenswert ist auch, dass Posteo bis auf drei Fälle, in denen Inhaltsdaten nach formal korrekten richterlichen Beschlüssen herausgegeben werden mussten, sämtliche Ersuche zurückwies. Die geringe Zahl erklärt sich zudem dadurch, dass Posteo für den Betrieb des Services unnötige Daten einfach nicht speichert.

Ausschnitt aus dem Transparenzbericht: Genaue Aufschlüsselung der Behördenersuche. posteo

Eine Neuerung stellt die Forderung des Anbieters nach rechtlich verpflichtenden Transparenzberichten über Behördenersuche dar. Posteo fordert, „dass Transparenzberichte und ihre konkrete Form für deutsche Telekommunikations-Anbieter gesetzlich verpflichtend werden“. Nachdem Posteo 2014 als erster deutscher Telekommunikationsanbieter eine Aufstellung der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht hatte, waren einige Unternehmen diesem Ansatz gefolgt, haben allerdings nach 2015 kaum noch Zahlen offengelegt.

In den letzten Jahren sind Überwachungsgesetze in Deutschland immer weiter ausgebaut worden. Aus unserer Sicht fehlen Instrumente, um ihre demokratische Kontrolle im Ausgleich zu stärken. Verpflichtende Transparenzberichte können hierzu beitragen. Nachdem wir die Entwicklung vier Jahre lang beobachtet haben, regen wir das nun an.

Offenlegung: Posteo spendet regelmäßig an netzpolitik.org ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten.

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6 Kommentare
  1. „Nachdem Posteo 2014 als erster deutscher Telekommunikationsanbieter eine Aufstellung der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht hatte, waren einige Unternehmen diesem Ansatz gefolgt, haben allerdings nach 2015 kaum noch Zahlen offengelegt.“
    Leider gehört mailbox.org zu dieser Gruppe:
    https://userforum.mailbox.org/topic/wo-bleibt-der-transparenzbericht-für-2016

    Anmerkung:
    Mir persönlich gefällt mailbox.org trotzdem besser als posteo.

    1. Posteo war vielleicht der erste deutsche Mailanbieter, der Transparenzberichte veröffentlicht hat, aber nicht der erste deutsche Telekommunikationsanbieter, wie immer wieder behautet wird. Auch wenn die Berichte von JonDonym nicht so ausführlich waren und nicht so PR-mäßig vermarktet wurden, hat dieser Telekommunikationsanbieter bereits vor mehr als 10 Jahren angefangen, Transparenzberichte über zu veröffentlichen und bei den Details die juristisch möglichen Grenzen auszuschöpfen.

      Das in manchen Zeiten bis zu 40 Anfragen pro Monat von AN.ON abgewiesen wurden, wurde auch nicht so markschreierisch verwurstet.

      Schade, dass Posteo keine anderen Leistungen anerkennen möchte.

      P.S. Die Transparenzberichte von JonDonym sind bei Posteo bekannt. Trotzdem wird von Posteo immer wieder behauptet, dass sie der erste Telekommunikationsanbieter gewesen wären, der …. naja. Egal. Nur etwas ärgerlich für diejenigen, die 2006 noch allein standen.

        1. „Die Transparenzberichte von JonDonym sind bei Posteo bekannt. Trotzdem wird von Posteo immer wieder behauptet, dass sie der erste Telekommunikationsanbieter gewesen wären, der …. naja. Egal. Nur etwas ärgerlich für diejenigen, die 2006 noch allein standen.“

          Freuen wir uns doch, dass wir zwei so coole Mailprovider in Deutschland haben.

          Ganz unabhängig davon: Wir müssen uns immer wieder selbst hinterfragen, ob unsere Kritikfähigkeit unserem Selbstanspruch genügt.

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