Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden.


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Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich auf die Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de im vergangenen Jahr zurück.

FragdenStaat hält die nun beschlossene Maßnahme aber nur für den ersten Schritt:

Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpapiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen.

2 Kommentare
  1. Moin Arne!

    Eine sehr schöner Erfolg. Herzlichen Glückwunsch dazu.

    Ich hab eben gesehen, daß ihr unterfinanziert seid. Ich werde meinen Teil geben, das zu bessern.

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