Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden.

Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich auf die Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de im vergangenen Jahr zurück.

FragdenStaat hält die nun beschlossene Maßnahme aber nur für den ersten Schritt:

Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpapiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen.

3 Ergänzungen
  1. Moin Arne!

    Eine sehr schöner Erfolg. Herzlichen Glückwunsch dazu.

    Ich hab eben gesehen, daß ihr unterfinanziert seid. Ich werde meinen Teil geben, das zu bessern.

  2. Das ist eine großartige Sache!
    Sie dient der Demokratisierung der Gesetzgebung. Ich selbst verfasse für die von mir vertretenen Industriezweige regelmässig Stellungnahmen zu den Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und der EU. Die mag jeder gerne lesen, um sich selbst ein Urteil über das betreffende Gesetzesvorhaben zu bilden. Das ist Teilhabe an der politischen Willensbildung, die jedermann und jede politische Richtung wahrnehmen sollte.

    Bisher ist es leider so, dass sich nur die betreffenden Verbände dafür interessieren und insbesondere die Presse nur dann daran interessiert ist, wenn sie daraus durch einseitige Zuspitzung in die eine oder andere Richtung einen vermeintlichen Skandal ableiten kann. Wünschenswert wäre es, wenn sie die unterschiedliche Interessen darstellen und sachgerecht abwägen würde. Aber das ist ein mühsames Geschäft und dafür muss man mehr Worte schreiben, als Twitter zulässt.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.