Autor: Constanze
Foto: Darja Preuss
-
: Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
: Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13.
-
: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND
: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND Ohne vorher viel verraten zu wollen: Die Bundesregierung hat gradezu bahnbrechende neue Erkenntnisse über den BND gewonnen. Eines davon wollen wir schon verraten, den Rest müsst ihr Euch selber anschauen. Es gab beim BND
organisatorische Defizite in irgendeiner Form.
Wer hätte das geahnt?
Wie der Unterabteilungsleiter des BND (namens W. -
: Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts
: Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts Screenshot eines Interviews mit Chris Roberts auf CNBC am 21. April.
Einige werden es letzte Woche gelesen haben: Dem Hacker und IT-Sicherheitsberater Chris Roberts wurden bei einem inneramerikanischen Flug all seine Rechner und Datenträger beschlagnahmt, da er sich weigerte, die Passwörter für die Verschlüsselung rauszurücken.
-
: Hassle at the airport: Interview with Chris Roberts
: Hassle at the airport: Interview with Chris Roberts Screenshot of an interview with Chris Roberts on CNBC on April, 21st.
As some of you might have noticed last week: Hacker and IT Security Consultant Chris Roberts has been seized of all of his computers and hard drives while going through security routines at a domestic US flight. Since he refused to give out passwords to the authorities they simply decided to keep his hardware.
-
: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“
: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“ Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.
-
: BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen
Europasaal vor der Sitzung. : BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen Die Mitglieder des NSA-BND-Ausschusses wollen sich heute noch gegenüber der Presse zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erklären.
Wenn das nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet und ihn zum Rücktritt zwingt, dann könnte er auch jeden anderen Skandal aussitzen: Der BND-Chef ist verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der Weitergabe von Telefon-Rohdaten die Kooperation zwischen NSA und BND übermäßig eng war und erst nach Jahren eingestellt wurde und er auch noch eine Klage des Betreibers des Internetknotens DE-CIX am Hals hat. -
: Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde
CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat : Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde Im Zuge der neuerlichen Berichte über die militärische US-Basis in Ramstein und die Steuerung von Killerdrohnen von deutschem Boden aus, wurden gestern in der Bundespressekonferenz dazu einige Fragen erörtert. Denn wenn die todbringenden Waffen nicht nur von Nevada, sondern auch von Ramstein aus dirigiert würden, hätte das rechtliche Konsequenzen.
-
: Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden
: Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden Seit in der letzten Woche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen war und das Vorhaben nun doch kommen soll, legt die Regierung Tempo vor: Der Zeitrahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung soll knapp ausfallen. Bei einseitiger Klientelpolitik zugunsten von Polizei und Geheimdiensten kann es im Bundestag auch mal schneller gehen.
-
: Vorratsdatenspeicherung: Nachfragen und Reaktionen auf „Höchstspeicherfrist“
: Vorratsdatenspeicherung: Nachfragen und Reaktionen auf „Höchstspeicherfrist“ Nachdem heute der rote Justizminister und der schwarze Innenminister einträchtig erklärt haben, wie die Umstände aussehen sollen, unter denen das vollständige Aufzeichnen der Telekommunikationsmetadaten und Standortdaten vollzogen werden soll, sind die Nachfragen und Reaktionen schnell erfolgt.
-
: Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“
: Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“ Christian Lindner gestern in Berlin.
Die Microsoft Deutschland GmbH bietet in Berlin Veranstaltungsreihen an, bei denen illustre Politiker zu Gesprächen eingeladen werden. Alexander Dobrindt und Christoph Keese gaben sich schon die Ehre, Karl-Theodor zu Guttenberg sprach letztes Jahr gar über „Big Data“, also Datenmengen, die mehr als achtzig Disketten umfassen.
-
: Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
: Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht.
Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. -
: Kampagne „Stop Trade Secrets“ für Whistleblower-Rechte
: Kampagne „Stop Trade Secrets“ für Whistleblower-Rechte Die Kampagne Stop Trade Secrets, die von zahlreichen NGOs unterstützt wird, ist heute gestartet. Sie möchte auf Probleme aufmerksam machen, die durch den Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments für eine Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen entstehen.
-
: Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update)
: Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update) Manchen Aussagen kann man offenbar nur noch mit Humor begegnen. Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz. extra3 hat die besten Einsendungen zu Gabriels Vorratsdaten zusammengestellt, auch Kattascha hat schon einige der Motive gesammelt.
-
: Online-Wahlen: Shoot the messenger!
: Online-Wahlen: Shoot the messenger! Mitte März hatten Alex Halderman und Vanessa Teague öffentlich über eine Schwachstelle in dem australischen Online-Wahlsystem iVote (sic) berichtet, das sie den zuständigen Stellen in Australien auch zur Kenntnis gegeben hatten. Die von der Firma Scytl angebotene Software wurde erstmalig für die australischen Wahlen 2015 eingesetzt.
-
: Kunstaktion: Ein Denkmal für Snowden
: Kunstaktion: Ein Denkmal für Snowden Gestern ging die Nachricht über eine Snowden-Statue in einem New Yorker Park durch die Social-Media-Welt, über die Bucky Turco berichtet hatte: „There’s a massive, illicit Bust of Edward Snowden stuck to a war monument in Brooklyn“.
Drei Künstler hatten ihre Idee fast ein Jahr lang vorbereitet und das Werk nach New York transportiert, um Ostermontagmorgen in aller Frühe die Statue aufzustellen und dann zu beobachten, ob Passanten die Änderung bemerken würden. -
: Die transatlantische „Mauer der Feindseligkeit“
: Die transatlantische „Mauer der Feindseligkeit“ Im Economist erschien heute ein lesenswertes Stück mit dem Titel „Not-so-private lives“, das sich mit den unterschiedlichen Sichtweisen der Kontinentaleuropäer und US-Amerikaner in Datenfragen und den Auswirkungen der Snowden-Skandale beidseits des Atlantik beschäftigt. Die aktuell strittigen Fragen um „Safe Harbour“, die Flugpassagierdaten, TTIP, die sog.
-
: Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken
Logo via <a href="https://www.flickr.com/photos/electronicfrontierfoundation/12225935484/sizes/s/">EFF</a>, CC by-nc-nd 2.0 : Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken Bruce Schneier hat wieder ein lesenswertes Sachbuch mit dem Titel „Data and Goliath: The Hidden Battles to Collect Your Data and Control Your World“ geschrieben, das kürzlich erschienen und dessen Einleitung auch online oder Teile auszugsweise zu lesen sind. Soweit ich weiß, liegt allerdings noch keine deutsche Übersetzung vor.
-
: Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat
: Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat Das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“, das von der Open Knowledge Foundation betrieben wird, war hier schon öfters Thema. Es dient vor allem der Vereinfachung der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes (IFG) und der Länder, durch die jedem ein Anspruch auf Zugang zu Bundes- oder Landesinformationen zusteht, ohne dass man Voraussetzungen erfüllen muss.
-
: Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“
: Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“ In der heutigen Printausgabe der FAZ (Wirtschaftsteil, Seite 17, hier die Vorabmeldung) klärt EU-Kommissar Günther Oettinger die „Netzgemeinde“ über seine Absichten in Fragen des Urheberverwertungsrechts, des Leistungsschutzgeldes, des Datenschutzes und der Netzneutralität auf. Im Oktober will er konkrete Pläne vorlegen.
-
: Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt
Die Welt braucht mehr Whistleblower. CC BY 2.0 via flickr/stevendepolo : Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt Wir hatten am Dienstag kurz über den Hype berichtet, der um eine Facebook-Abmahnung gemacht wurde: „Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR“. Es ging um eine Abmahnung für ein Foto, das auf einer Facebook-Seite geteilt wurde, ohne den Namen des Fotographen bei diesem Post zu nennen.