Constanze
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: Kunstaktion: Ein Denkmal für Snowden
: Kunstaktion: Ein Denkmal für Snowden Gestern ging die Nachricht über eine Snowden-Statue in einem New Yorker Park durch die Social-Media-Welt, über die Bucky Turco berichtet hatte: „There’s a massive, illicit Bust of Edward Snowden stuck to a war monument in Brooklyn“.
Drei Künstler hatten ihre Idee fast ein Jahr lang vorbereitet und das Werk nach New York transportiert, um Ostermontagmorgen in aller Frühe die Statue aufzustellen und dann zu beobachten, ob Passanten die Änderung bemerken würden. Sie hatten auch im Blick, das Kriegsdenkmal, auf dem sie die Snowden-Büste befestigten, bei der Aktion nicht zu beschädigen.
Die Künstler verbinden mit ihrer Aktion eine politische Message über Snowden und die Art der Berichterstattung über die Geheimdienstskandale:
“There’s a media landscape that has painted him as a criminal,” said one of the two New York artists. “You need something theatrical and large to counterbalance the Fox News-iness of the texture of the conversation out there.”
Lange blieb die Statue allerdings nicht an ihrem Platz, erst wurde eine Plane drübergezogen:
Am selben Nachmittag wurde sie dann von New Yorker Parkwächtern und Polizisten entfernt.
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: Die transatlantische „Mauer der Feindseligkeit“
: Die transatlantische „Mauer der Feindseligkeit“ Im Economist erschien heute ein lesenswertes Stück mit dem Titel „Not-so-private lives“, das sich mit den unterschiedlichen Sichtweisen der Kontinentaleuropäer und US-Amerikaner in Datenfragen und den Auswirkungen der Snowden-Skandale beidseits des Atlantik beschäftigt. Die aktuell strittigen Fragen um „Safe Harbour“, die Flugpassagierdaten, TTIP, die sog. „Crypto Wars“ und das Urteil des EuGH in Sachen Google-Suche werden kommentiert, aber auch der Anti-Amerikanismus in Deutschland und Österreich in der Nach-Snowden-Ära thematisiert.
Der Economist diagnostiziert eine „wall of hostility faced by America’s politicians and diplomats“ (Mauer der Feindseligkeit gegenüber amerikanischen Politikern und Diplomaten) und nimmt auch nicht an, dass dies in naher Zukunft besser wird:
Yet the transatlantic data divide will not close soon. Europeans are right to be wary of today’s unprecedented data-hoovering, particularly by internet giants: public policy has failed to keep up.
Eine schöne neue Wortschöpfung sind übrigens die „securocrats“, wofür vielleicht „Sekurokraten“ nur eine ganz lausige Übersetzung ist. Hat da wer eine bessere Idee?
Der Artikel ist auf den 4. April 2015 datiert, vermutlich ein Tippfehler. Vielleicht mache ich aber auch Zeitreisen.
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: Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken
Logo via <a href="https://www.flickr.com/photos/electronicfrontierfoundation/12225935484/sizes/s/">EFF</a>, CC by-nc-nd 2.0 : Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken Bruce Schneier hat wieder ein lesenswertes Sachbuch mit dem Titel „Data and Goliath: The Hidden Battles to Collect Your Data and Control Your World“ geschrieben, das kürzlich erschienen und dessen Einleitung auch online oder Teile auszugsweise zu lesen sind. Soweit ich weiß, liegt allerdings noch keine deutsche Übersetzung vor.
Schneier analysiert die derzeitige Überwachungsgesamtsituation in der ihm eigenen Mischung aus technischen Erklärungen, gut verständlichen Beispielen, kurzen Rückblicken in die Geschichte der Überwachungs- und IT-Sicherheitstechnologien und Ausblicken auf die nahe Zukunft. Er geht dabei sowohl auf die kommerzielle als auch auf die staatliche Seite ein und hat natürlich auch die Snowden-Enthüllungen im Blick. Obwohl dem interessierten Beobachter so einige Beispiele im Buch allzu bekannt vorkommen, verbindet Schneier oft spannende Gedanken oder Einsichten damit, was das Buch zur stimulierenden Lektüre macht. Es hat manchmal sogar immersive Passagen, zumindest für technisch Interessierte. :}
Oft mit dem Blick zurück versucht Schneier auf den Punkt zu bringen, wo sich qualitative Änderungen ergeben und was sie für unser Zusammenleben bedeuten könnten. Die entscheidenden Unterschiede zwischen Überwachung zu analogen Zeiten und heute fasst er etwa so zusammen:
Traditional surveillance can only learn about the present and future: „Follow him and find out where he’s going next.“ […] Historically, governments have collected all sorts of data about the past. In the McCarthy era, for example, the government used political registrations, subscriptions to magazines, and testimonies from friends, neighbors, family, and colleagues to gather data on people. The difference now is that the capability is more like a Wayback Machine: the data is more complete and far cheaper to get, and the technology has evolved to enable sophisticated historical analysis. (S. 35)
Es ist nichts bahnbrechend Neues, aber Schneier braucht auch nicht viele Worte, um beispielsweise das allumfassende Wissen eines Konzerns wie Google und das Bedrohliche daran zu beschreiben, ohne es konkret benennen zu müssen:
Google knows what kind of porn each of us searches for, which old lovers we still think about, our shames, our concerns, and our secrets. If Google decided to, it could figure out which of us is worried about our mental health, thinking about tax evasion, or planning to protest a particular government policy.
Schneier ist heute mehr als früher auch politischer Kommentator und hat selbst einige Zeit zusammen mit Journalisten Snowden-Unterlagen analysiert, womit er im Buch auch nicht zurückhält. Daher widmet er sich nicht nur den Überwachungsfragen, sondern auch der IT-Sicherheit und wirft einen Blick in die Geschichte und Zukunft der sog. „crypto wars“, dessen erste Iteration Schneier durch sein auch heute noch sehr lesenswertes Buch „Applied Cryptography“ beeinflusst hatte.
Er kommentierte kürzlich in einem Interview mit Democracy NOW! in deutlichen Worten die Argumente des NSA-Direktors und Kommandeurs des US Cyber Command, Admiral Mike Rogers, der in einer Diskussion bei der New America Foundation im Februar in einen Schlagabtausch mit Schneier über Verschlüsselung geraten war (auch als Videoausschnitt bei Democracy NOW!). Wie denn die US-Geheimdienste dazu beitrügen, dass man US-amerikanische Verschlüsselungswerkzeuge wieder als sicher betrachte und die Dienste nicht hintenrum „jeden Schlüssel stehlen, den sie kriegen können“, wollte Schneier wissen.
Rogers entgegnete, dass man ja gar nicht jeden Schlüssel abgreife. Außerdem gäbe es da ja rechtliche Schranken und Kontrollen. Es sei dennoch ein valider Einwand, dass der US-Wirtschaft dadurch ein Schaden entstünde. Obwohl selbst US-Amerikaner und auch in den USA lebend, ist Schneiers Perspektive weder auf die inneramerikanische noch auf die rein technische Sicht beschränkt:
Yeah, I think he’s being disingenuous, that he’s saying that some rule of law will convince people the NSA isn’t collecting data. But the rule of law says, outside U.S. borders, it’s a free-for-all. He can collect anything he wants. He’s gone into the links between Google data centers and scarfed up everything. And the problem we have is that foreign companies, foreign buyers, aren’t trusting U.S. products because of the backdoors he is putting in them. And my question was: How can we fix that? And his answer didn’t answer that. Rule of law, you know, doesn’t give people from other countries assurance that we’re not spying on their stuff.
Diese internationale Sicht auf technische und politische Diskussionen hebt das Buch angenehm ab von einigen in den letzten Monaten erschienenen Werken, deren nationale Brille manchmal stört. Schneier befasst sich seit vielen Jahren mit Kryptographie, Datenauswertung, Risiken in der IT und den internationalen Diskussionen um die Bewahrung der Privatsphäre. Seine Expertise fußt in erster Linie auf technischen Erkenntnissen, ist aber nicht darauf beschränkt.
Mit Bezug zur Europäischen Grundrechtecharta (Artikel 7 und 8) und mir selbst ziemlich aus dem Herzen sprechend, schreibt Schneier über diese grundlegenden Prinzipien zum Schutz der Kommunikation und der privaten und familiären Sphäre:
The principles are enshrined in both national and international law. We need to start following them. Privacy is not a luxury that we can only afford in times of safety. Instead, it’s a value to be preserved. It’s essential for liberty, autonomy, and human dignity. We must understand that privacy is not something to be traded away in some fearful attempt to guarantee security, but something to maintain and protect on order to have real security. (S. 232f.)
Es ist diese Art von Sicherheit, die es anzustreben gilt, nämlich die Sicherheit, grundsätzlich unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken zu können.
Anders als in seinen früheren Büchern sind mehrere Kapitel am Ende von „Data and Goliath“ der Frage gewidmet, was jetzt zu tun ist, als Einzelner, aber auch was gesellschaftliche Aufgaben sind. Solche Fragen beantwortet Schneier auch in Interviews regelmäßig und führt uns dabei oft nur vor Augen, was wir ohnehin wissen, dass wir tun müssten (aber viele im Alltag nicht auf die Reihe kriegen):
I mean, the simple things tend to be around the edges. So there are programs to secure email, to secure chats. There are encryption programs for voice. There are ways to protect the things we say to each other. Using cash is a way to protect ourselves. The problem is that a lot of the data is collected—it’s metadata. It’s collected by the systems we use. So being careful what you say on Facebook, not using Google search, if you’re worried. There’s a search engine called DuckDuckGo that doesn’t track you.
Warum wir aber nicht mehr allzu lange zögern sollten, uns im Alltag und politisch für Änderungen der Überwachungspraktiken einzusetzen, begründet er so:
The longer we wait to make changes, the harder it becomes. On the corporate side, ubiquitous tracking and personalized advertising are already the norm, and companies have strong lobbying presences to stymie any attempt to change that. (S. 233.)
Die Zitate aus dem Buch stammen aus einem Rezensionsexemplar, das kleine Unterschiede zur ersten verkauften Auflage haben kann, wie der Verlag angibt.
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: Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat
: Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat Das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“, das von der Open Knowledge Foundation betrieben wird, war hier schon öfters Thema. Es dient vor allem der Vereinfachung der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes (IFG) und der Länder, durch die jedem ein Anspruch auf Zugang zu Bundes- oder Landesinformationen zusteht, ohne dass man Voraussetzungen erfüllen muss. Damit man sich im Dschungel der Paragraphen nicht verirrt, kann man seine inhaltliche Forderung einfach bei „Frag den Staat“ einkippen, ohne sich intensiv mit dem Gesetz auseinandersetzen zu müssen. Dann wartet man auf Antwort, die in der Regel binnen Monatsfrist kommen soll.
Erstaunlicherweise wird das recht wirkungsvolle Mittel der IFG-Anfragen weder von Journalisten noch in der Bevölkerung viel benutzt, wie aus vergangenen Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hervorgeht. Damit der Zweck des IFG, nämlich die Kontrolle von Behörden und anderen staatlichen Akteuren zu verbessern und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit der Verwaltung zu erhöhen, aber erfüllt wird, braucht es Nutzer. Sonst wird Informationsfreiheit noch lange und in vielen Bundesbehörden ein Fremdwort bleiben.
Bei netzpolitik.org sind IFG-Anfragen nach amtlichen Informationen mittlerweile Teil der normalen Redaktionsarbeit geworden. Hinsichtlich der Anzahl der Anfragen ist Andre ganz klar vorne, vor allem seit er mit Beginn des NSA-BND-Untersuchungsausschusses regelmäßig Dokumente anfordert, auf die dort die Sprache kommt oder deren Existenz erwähnt wird, gefolgt von Anna. Markus betreibt mit unserem Anwalt zudem eine von mehreren gerichtlichen Klärungen von abgelehnten IFG-Anfragen, aktuell in Sachen ACTA.
Wer bis hierhin gelesen hat: Man kann so eine IFG-Anfrage bequem vom Sofa aus stellen, sozusagen Clicktivism deluxe. Man muss es nur tun. Deswegen bitte alle Anfragen, die vor Ostern gestellt werden, in den Kommentaren vermerken. Die beste Anfrage kriegt eine Preis. Wer aber bestimmte Dokumente nicht bekommen hat oder gern bekommen würde und Schwierigkeiten damit hat, kann sich auch an uns wenden, wenn es einen netzpolitischen Bezug gibt.
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: Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“
: Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“ In der heutigen Printausgabe der FAZ (Wirtschaftsteil, Seite 17, hier die Vorabmeldung) klärt EU-Kommissar Günther Oettinger die „Netzgemeinde“ über seine Absichten in Fragen des Urheberverwertungsrechts, des Leistungsschutzgeldes, des Datenschutzes und der Netzneutralität auf. Im Oktober will er konkrete Pläne vorlegen.
Ziel ist eine „Digitalunion“, die der Taliban-ferne Cyberkommissar der Herzen wie folgt definiert:
Die Digitalunion ist die Voraussetzung für eine Industrie 4.0, eine Wirtschaft 4.0 und eine Gesellschaft 4.0.
Was immer diese „Gesellschaft 4.0“ sein soll, wenn es nach unserem Digitalkommissar geht, wird sie vor allem eins: marktkonform. Zu Oettingers „Digitalunion“ gehören vier Säulen: ein europäisches Datenschutzrecht, EU-weite Regeln bei der Datensicherheit, der Infrastrukturausbau sowie das Urheberrecht.
Letzteres ist von der „Netzgemeinde“ noch nicht recht verstanden worden. Deswegen versucht es Oettinger diesmal mit einer blumigen Gartenbau-Analogie:
Wenn jeder die Blumen im Garten des Nachbarn pflücken dürfe, pflanze niemand mehr Blumen. Das begreife ein Teil der sogenannten Netzgemeinde nicht […].
Dass das Kopieren und Remixen der digitalen Blume ihr nicht den Stängel bricht, hat diese ominöse „Netzgemeinde“ aber doch verstanden.
Beim Geoblocking sieht Oettinger ein Verbot für nicht sinnvoll an, stellt sich damit gegen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Andrus Ansip. Der hatte seine Genervtheit über das Geoblocking zum Ausdruck gebracht: Er hasse es regelrecht. Dem entgegnet Oettinger:
Ich hasse meinen Wecker morgens um fünf Uhr.
Das Geoblocking muss aus Oettingers Sicht eine Art schicksalhaftes Ereignis sein, das man nicht abwenden kann. Eigentlich erstaunlich, wie argumentfrei Oettinger auf das seit langer Zeit kritisierte Geoblocking eingeht.
Unser Digitalkommissar plant außerdem ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem und spanischem Vorbild, um Google endlich zu zwingen, den Presseverlagen Gebühren zu entrichten. Denn er ist sich sicher:
Wenn wir das auf EU-Ebene einführen würden, müsste Google einlenken.
Was den Datenschutz angeht, bemängelt Oettinger, dass die Regeln in Europa nicht einheitlich seien:
Das führt zu einem regelrechten Datenschutzdumping, weil große Internet-Unternehmen ihren Satz in das Land mit dem geringsten Datenschutzniveau verlegen können.
Es ist unklar, was Oettinger mit dem „Satz“ meinen könnte. (Bitte Ideen gern in die Kommentare.) Es könnte auch ein Typo in der Print-FAZ sein, gemeint sein könnte „Sitz“. Jedenfalls ist nach seiner Logik das „Datenschutzdumping“ nur so zu beenden, dass die Länder mit hohem legalistischem Schutzniveau die Markthindernisse abbauen. Um das scheue Reh Datenmarkt richtig zu hegen, sei es nicht sinnvoll,
[…] wenn die Berliner Regierung auf dem hohen Schutzniveau in Deutschland beharre und so ein eventuell etwas geringeres einheitliches Niveau in der gesamten EU verhindere.
Im Telekommunikationsmarkt formuliert Oettinger sein Ziel so:
Wir brauchen mehr große Spieler im Telekommarkt.
Diese großen Spieler sollen in Fragen der Netzneutralität darlegen, warum sie Datenpakete priorisieren wollen:
Ich will hier aber eine Beweislastumkehr: Das Unternehmen muss nachweisen, dass es den Dienst ansonsten nicht anbieten kann.
Um kommerzielle Angebote gehe es ihm aber nicht, betont er, um dann ein Beispiel aus dem bekanntermaßem vollkommen kommerzfreien Gesundheitswesen zu wählen. Er greift wieder auf das altbekannte Argument zurück, dass man irgendwie über das Internet Notfall-Operationen durchführen würde:
Oettinger betonte, es gehe dabei nicht um kommerzielle Angebote. Ich will ermöglichen, dass Spezialisten aus dem Klinikum München per Internet helfen können, wenn irgendwo im Bayerischen Wald ein schwerer Unfall geschieht.
Wenn Unternehmen nicht-kommerzielle Angebote ausgerechnet im durchkommerzialisierten Gesundheitswesen anbieten: Das muss wohl diese „Gesellschaft 4.0“ sein, die Oettinger vorschwebt.
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: Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt
Die Welt braucht mehr Whistleblower. CC BY 2.0 via flickr/stevendepolo : Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt Wir hatten am Dienstag kurz über den Hype berichtet, der um eine Facebook-Abmahnung gemacht wurde: „Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR“. Es ging um eine Abmahnung für ein Foto, das auf einer Facebook-Seite geteilt wurde, ohne den Namen des Fotographen bei diesem Post zu nennen. Allgemein gesprochen ist eine Abmahnung eine Aufforderung, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, die meistens seitens einer Anwaltskanzlei verfasst wird. So auch in diesem Fall.
Der Hype kam deswegen auf, weil angesichts der Abmahnindustrie bei Urheberrechtsverletzungen über die Gefahr einer drohenden Massenabmahnungswelle spekuliert wurde und von Facebook-Buttons abhängige Privatpersonen in Panik gerieten, das Teilen von Bildern nun unterlassen zu müssen. Es wurde sogar vorgeschlagen, besser ganz auf die Share-Funktion zu verzichten. Dass es durchaus schon seit Jahren Fälle von Abmahnungen wegen nicht erlaubter Fotonutzung auf allen möglichen Werbeplattformen gab, scheint sich noch nicht rumgesprochen zu haben, allenfalls bei gewerblichen Facebook-Nutzern ist das ab und an ein Thema.
Der BILD-Fotograph hat unterdessen laut einer Meldung von golem die Abmahnung zurückgezogen. Eine Sprecherin des Springer-Konzerns gab gegenüber golem zu Protokoll:
In den aktuellen Regelungen mit unseren Fotografen ist die Social-Media-Nutzung explizit geklärt, hier wird die Erlaubnis für die Sharing-Funktion abgedeckt. Bild stellt die Inhalte in den sozialen Netzwerken damit so zur Verfügung, dass sie geteilt werden dürfen.
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: „Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH
: „Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH Am morgigen Dienstag, 24. März, wird der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eine mündliche Anhörung in der Sache Europe vs. Facebook (pdf), Aktenzeichen C‑362/14, durchführen, die von dem Juristen Max Schrems ins Rollen gebracht wurde.
Es geht um die Frage, ob große US-amerikanische Konzerne und ihre Tochterunternehmen – in diesem Fall Facebook Ireland Ltd. – im Einklang mit inneramerikanischen Bestimmungen und Gesetzen an der Massenüberwachung europäischer Nutzer im Rahmen des PRISM-Programms mitgewirkt haben und dies gegen EU-Datenschutzregelungen und grundlegende Rechte der Europäer verstößt. Nach einigen Verzögerungen verspricht die Anhörung nun Bewegung in dieser Rechtsfrage.
Der Fall dürfte über die konkrete Frage in Bezug auf Facebook Ireland Ltd. hinaus interessant sein, denn die NSA-Kooperation und generell das Durchreichen von Nutzerdaten an Geheimdienste wird damit erstmals vor einem hohen europäischen Gericht zum Thema. Das eröffnet zumindest eine Chance, den permanenten Datenabfluss zu stoppen. Zwölf Stellungnahmen sind beim Gericht eingegangen, darunter von sieben EU-Mitgliedsländern, der Europäischen Kommission sowie vom Europäischen Parlament, die in der Anhörung verlesen werden.
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: Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“
: Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“ Wir hatten heute Morgen schon kurz über die Kinogala „Cinema for Peace“ und die Meinungsfreiheit berichtet. Der Festakt war durch einen politischen Protest von den Yes Men, vom Peng Collective und Gitz Crazyboy unterbrochen worden. Heute gibt es einen Brief der Aktivisten an Natalie Portman, in dem sie sich dafür entschuldigen, mit einem „Kanye Westing“ das Mikrophon an sich gerissen zu haben. Sie betonen auch, die Ehrung des Films „Virunga“ nicht aufgrund des Filminhalts unterbrochen zu haben.
Sie erklären aber vor allem, dass die ganze Aktion ein wenig anders geplant war, als sie dann ablief:
The fact is, our timing was all screwed up. During the opening speech, we were secretly planning to invade the event with an outrageous satirical pantomime. We had brought along a life-sized, realistic-looking polar bear (nobody stops a polar bear from entering a peace gala); it was going to take the stage, along with a drunken „representative“ of Shell Oil and a corrupt „indigenous representative“ (played by Gitz Crazyboy).
Leider wurde aber der Bär nicht auf die Bühne gelassen, weswegen die Aktivisten improvisieren mussten. Hier nochmal das Video der Unterbrechung der Gala:
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: Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker
Quelle opensource.com : Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker Während sich heute der Schweizer Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen hat, das die Telefonüberwachung, Satelliten- und Kabelaufklärung und Wohnungsverwanzung auch ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung erlauben soll, gibt es zeitgleich im Schweizer Tages-Anzeiger einen Bericht über das geheimdienstliche Hacken von Computersystemen im In- und Ausland durch den dortigen Geheimdienst NDB.
Der eidgenössische Geheimdienst soll demnach junge Hacker für Spionageaufträge im Ausland angeheuert haben. NDB-Agenten und deren private Helfer seien in ausländische Server eingedrungen, obwohl das zumindest teilweise illegal ist. Der ohnehin in Sachen staatliche Überwachungsaktivitäten reichlich gesegnete Schnüffelstaat Schweiz ist also um einen weiteren Überwachungsskandal reicher.
Wir haben in einem kurzen Interview Simon Gantenbein, Mitglied der Schweizer „Digitalen Gesellschaft“, um seine Einschätzung zu der Veröffentlichung des Tages-Anzeigers und zum neuen Nachrichtendienstgesetz gebeten.
netzpolitik.org: Hat die parlamentarische Geheimdienstaufsicht in der Schweiz versagt, da das Hacken ausländischer Computer durch den NDB weder bemerkt noch unterbunden wurde?
Simon Gantenbein: Die Aufsicht hat gar nicht die personellen Ressourcen, um umfassende Kontrollen durchzuführen. Was ein Geheimdienst darf und was er tut, sind zwei unterschiedliche Dinge. Aus meiner Sicht sind diese Cyberangriffe Kriegshandlungen und somit eine Verletzung der Neutralität der Schweiz.
netzpolitik.org: Offenbar war der NDB Handlanger von „Partnerdiensten“, wie ist das zu bewerten?
Simon Gantenbein: Das neue NDG (Nachrichtendienstgesetz) ist auch dazu da, dass der Schweizer Dienst noch mehr Tauschmittel für die ausländische Dienste bekommt. Ich plädiere für einen klassischen Nachrichtendienst, der Nachrichten sammelt, aber nicht aktiv in das Geschehen eingreift. Nach der Fichenaffäre in den 1980er und ‑90er Jahren wurden dem Staatsschutz die Flügel etwas gestutzt, heute soll das wieder geändert werden.
Die Fichenaffäre war ein Skandal in der Schweiz, bei dem herauskam, dass mehrere hunderttausend Fichen über unbescholtene Leute angelegt und die Betroffenen ausspioniert wurden. Diese Fichen waren nicht in elektronischen Datensammlungen, sondern noch als analoge Dossiers gespeichert.
netzpolitik.org: Also wird die „Tauschbörse“ zwischen den Diensten noch erweitert?
Simon Gantenbein: Davon ist auszugehen.
netzpolitik.org: Das Hacken dürfte in Teilen illegal gewesen sein. Was fordert die Schweizer „Digitale Gesellschaft“?
Simon Gantenbein: Es kann nicht sein, dass sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient. Wir haben unsere Forderungen zusammen mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) in einem Offenen Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz zusammengefasst.
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: Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT
: Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT unter dem diesjährigen unaussprechlichen Motto „d!conomy“ mit einer Rede die Ehre gegeben, in der sie die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung angepriesen hat.
Dass es mit der Umsetzung des netzpolitischen Programms nicht weit her ist, räumt die Bundesregierung zwar selbst ein. Dennoch stellte Merkel in zehn Punkten die geplanten Vorhaben dar.
Sie bekräftigt ihre Position: Merkel spricht sich erneut gegen Netzneutralität aus und möchte diese Haltung weiterhin auch in Europa durchsetzen.
Die Bundesregierung vertritt hierbei eine Position, die nicht einfach nur auf Best Effort abstellt, sondern die auch bestimmte Dienste, die sicher funktionieren müssen, genau im Blick hat. Ich glaube, mit dieser Position gibt es gute Möglichkeiten, auch in Europa einen Abschluss zu finden.
Sie verweist außerdem auf den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, dessen Grundsätze sie ebenfalls auf der europäischen Ebene umsetzen möchte:
Ich glaube, dass dieses IT-Sicherheitsgesetz damit auch die Blaupause dafür liefert, wie wir uns dann in Brüssel bei den entsprechenden Themen aufstellen.
Soweit also nicht viel Neues oder Spannendes von Seiten Merkels. Aber Günther Oettinger ist ja auch auf der CeBIT. :}
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: Teststrecke für selbstfahrende Autos
: Teststrecke für selbstfahrende Autos Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Teil der Autobahn A9 in Bayern noch in diesem Jahr als Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zum „Digitalen Testfeld Autobahn“ (BT-Drucksache 18/4239, pdf) hervor. Die voraussichtlichen Kosten für das Testfeld sind noch nicht ausgewiesen, die „Finanzierung der erforderlichen Straßengrundausstattung wird mit entsprechenden Haushaltmitteln“ erfolgen, also aus Steuermitteln.
Nachdem Google Inc. angekündigt hatte, man werde das selbstfahrende Google-Gefährt in etwa zwei Jahren zum Kauf anbieten, und unterdessen auch Baidu aus China noch in diesem Jahr in den Markt einzusteigen plant, sieht Verkehrsminister Alexander Dobrindt das bayerische „Digitale Testfeld Autobahn“ als Teil einer Strategie, um die digitale Souveränität Deutschlands voranzubringen.
Einige Parlamentarier der Fraktion der Linken hatten sich nach den Aussagen des Ministers im Februar bei der Regierung nach den Bedingungen und Anforderungen an Fahrer und Versicherungen erkundigt (BT-Drucksache 18/3957, pdf), wenn Pkws mit unterschiedlichen Automatisierungsgraden bei Erprobungsfahrten auf öffentlichen Straßen unterwegs seien. Die Regierung gibt dazu nur die knappe und wenig überraschende Auskunft, dass die Pkws „entweder übersteuerbar oder abschaltbar ausgestaltet sein“ müssen.
Für Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit stehen die Ergebnisse der „High Level Group Cars & Data“ noch aus. Auch auf die spannende Frage nach der Haftung im Falle eines Unfalls lässt sich der Regierung nichts Aussagekräftiges entlocken.
Es gelten unverändert die allgemeinen haftungsrechtlichen Regelungen.
Auf die Frage, wie man die anderen Fahrer vom Beginn des Testabschnitts für autonome oder teilautonome Autos informieren wird, antwortet die Bundesregierung:
Informationen zum digitalen Testfeld Autobahn werden über verschiedene Kommunikationskanäle und Hinweistafeln erfolgen.
Da konnten wir natürlich nicht umhin, uns schon mal eins auszudenken. Wer eine bessere Idee hat, wir nehmen gern Vorschläge entgegen. :}
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: Apple Watch in einem Bild
Von <a href="http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user3303/imageroot/2015/03/20150309_aapl8.jpg">zerohedge</a> : Apple Watch in einem Bild Wer es nicht mitbekommen hat, kann bei zerohedge ein wenig zur gestrigen Vorstellung der Apple Watch nachlesen. Im Grunde reicht aber der Blick auf dieses Bild:
Aber die Batterie kann man wechseln, oder? Kann man doch, oder!?
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: Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spd-sh/">SPD Schleswig Holstein</a>, Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a> : Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden! Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen.
Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit „den Terroristen“ in nahen Osten und im Maghreb zu argumentieren.
Das Wichtigste klärt Gabriel gleich zu Anfang: TTIP bringt Frieden!
Auf einmal ist der Krieg zurück in Europa. Die Ukraine ist nur eineinhalb Flugstunden von uns entfernt. Und die Terroristen aus dem Irak oder Libyen sind nur durch ein paar Seemeilen von uns getrennt. Was können wir also tun, um stark und sicher zu bleiben?
Ihr werdet es ahnen. Was wir tun können: TTIP umsetzen, schon weil wir Europäer gemäß Gabriel ein Problem mit diesen ganzen Indern und Chinesen haben, denn „2050 werden es 3 Milliarden sein“. Doch nicht nur das, der Friedensvizekanzler erklärt uns, wie genau TTIP einen Krieg mit Russland verhindern wird.
Freier Handel mit Russland schafft neue Bindungen und Wohlstand auf beiden Seiten. Und das hilft, Krieg zu verhindern.
(Wenn irgendwann die Sanktionen aufgehoben werden.)
Auf inhaltliche Argumente gegen die Kritik am Abkommen geht Gabriel in seinem BILD-Text nicht ein, wenn man mal von einigen oft wiederholten Phrasen absieht. Dass etablierte transparente und demokratische Verfahren und nationale verbraucherfreundliche Gesetze hintenrum aufgeweicht werden, ist ihm keinen Satz wert. Die Kritikpunkte bei den Sozial‑, Verbraucherschutz- und Umweltregeln in Europa werden nicht weiter adressiert.
Aber Gabriel hat die Chuzpe, folgende Forderung in der BILD zu ventilieren:
4. Geheime Verhandlungen verhindern!
Er bezieht sich zwar auf die Schiedsgerichte, aber angesichts der TTIP-Geheimniskrämerei, ist diese Forderung wohl ein Schuss in den Ofen. Selbst der Vizekanzler kennt ja den aktuellen Stand der Verhandlungen nicht.
Zwischen den Zeilen und mit der Bebilderung schwingt in dem Artikel mit, dass sich grundlegende Änderungen im Volumen des deutschen Handels ergeben würden, wenn TTIP nicht zustande käme. Was dafür die Anhaltspunkte sein sollen und warum das negative Folgen für den „Exportweltmeister“ haben könnte, bleibt aber offen, außer den vielzitierten „Handelsbarrieren“ und „Doppelregulierungen“ bringt Gabriel keine neuen Argumente.
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: Kurzfilm zum Mining: viertausend Bitcoin pro Monat
: Kurzfilm zum Mining: viertausend Bitcoin pro Monat
Wo der Strom noch wenig kostet: Dalian, Liaoning, China.Über achttausend Kilometer Luftlinie entfernt von Deutschland trifft ein Filmteam von Motherboard den Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens mit einem einträglichen Geschäftsmodell. Er nimmt sie mit auf eine Tour zu einem Ort in China, wo Geld herbeigerechnet wird: Gefilmt wurde einer von sechs Bitcoin-Mining-Standorten dieser chinesischen Firma. Alle zusammen sollen über viertausend Bitcoin pro Monat errechnen, was derzeit etwas über eine Million Euro entspricht. Dem stehen nach Angaben des Geschäftsführers nur etwas über 70.000 Euro an Stromkosten pro Monat gegenüber.
Das Bitcoin-Minen kann im Prinzip jeder betreiben, jedoch ist die Konkurrenz hart. Man erhält in dem kurzen Film seltene Einblicke, inklusive der beachtlichen Elektronikschrottberge, die durch die ausgemusterten Rechner entstehen: Life Inside a Secret Chinese Bitcoin Mine
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: Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt
<p class="wp-caption-text">In den USA erfolgreich: Protest für Netzneutralität. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/wolfgangstaudt/2768559676/sizes/z/">Wolfgang Staudt</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>.</p> : Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln. Diese Forderung wird in einer Strafanzeige erhoben, die im Nachgang der Äußerungen von BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche gegenüber den Obleuten im BND-NSA-Untersuchungsausschuss gestellt wurde.
Schindler und Fritsche berichteten über eine gemeinsame, natürlich geheime Operation des BND mit dem GCHQ, über die nichts nach außen dringen dürfe. Beide hatten den Politikern Mittwochabend, also kurz vor der Ausschuss-Sitzung am 5. Februar, gedroht, die britischen Partner beim GCHQ würden die Zusammenarbeit aufkündigen, falls der BND die vom Ausschuss angeforderten Akten zur Kooperation herausgebe oder Details an die Öffentlichkeit gelangten.
Die Obleute waren nicht amüsiert und witterten auch die Unterstellung, die Indiskretionen würden auf ihre Kappe gehen. Focus-Online berichtete brühwarm von der geheimen Operation sowie von der Drohung gegenüber den Obleuten, noch bevor die Sitzung am Donnerstag überhaupt begann.
Auf diese Berichterstattung bezieht sich die Strafanzeige, in der argumentiert wird, die Durchstecher für den Artikel des Focus seien bei der Bundesregierung selbst oder im Kanzleramt zu suchen. Anhaltspunkt dafür sei neben dem zeitlichen Verlauf auch der Focus-Journalist Josef Hufelschulte, der in den neunziger Jahren enge Kontakte zum BND pflegte. Er und andere Medienvertreter waren Teil des Berichts im damaligen parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss, in dem es um BND-Observationen von Journalisten, aber auch um Informanten in Redaktionen ging.
By the way: Was macht eigentlich Generalbundesanwalt Harald Range, ob er zu Hilfe eilen wird?
Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft Berlin nun Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnimmt. Die dafür drohenden Strafen sind nicht unbeträchtlich:
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
- Amtsträger,
- für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
- Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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: Google Wireless: Change the Internet?
: Google Wireless: Change the Internet? Es gab schon seit Monaten Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Auf dem derzeit in Barcelona stattfindenden Mobile World Congress hat Sundar Pichai, einer der Vizepräsidenten von Google, bestätigt, sich stärker im Bereich des mobilen Internet engagieren zu wollen. Neben „Google Fiber“ als High-Speed-Festnetz-Angebot mit Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde, das momentan in drei und bald in vier weiteren US-amerikanischen Großstädten angeboten wird, will der Konzern demnächst mit „Google wireless“ auch im mobilen Markt als ISP auftreten.
Wired titelt schon mal leicht melodramatisch:
How Google’s new wireless service will change the Internet
Google revealed on Monday it will soon start “experimenting” with wireless services and the ways we use them – and that’s no small thing. Such Google experiments have a way of morphing into something far bigger, particularly when they involve tinkering with the infrastructure that drives the internet.
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: Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E‑Mail-Account
: Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E‑Mail-Account Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach private Accounts für offizielle Akten, dienstliche Anweisungen, Protokolle oder sog. „executive acts“ nutzen.
Clintons wohl auch noch unverschlüsselte E‑Mails, die sie an behördliche Mitarbeiter sandte, wurden auch noch über den kommerziellen Dienst Gmail verschickt, über den sich selbst bis in die US-amerikanische Spitzenpolitik herumgesprochen haben sollte, das ein- und ausgehende E‑Mails zur Werbeoptimierung und zu anderen Zwecken ausgewertet werden und sich der Konzern auch die Möglichkeit eingeräumt hat, umfassende Nutzerprofile sowie diensteübergreifende Metaprofile anzulegen. Angesichts der Tatsache, dass Clinton als Diplomatin wohl nicht so selten mit geheimhaltungswürdigen Informationen in Kontakt kommen dürfte, diskutiert nun die US-amerikanische Öffentlichkeit den peinlichen Vorgang auch unter diesem Gesichtspunkt.
Ob Clintons E‑Mails auch im Schleppnetz der deutschen Geheimdienste oder beim befreundeten GCHQ gelandet und schneller ausgewertet worden sind, als sie von ihren Mitarbeitern überhaupt gelesen und beantwortet werden konnten, ist zwar nicht unwahrscheinlich, allerdings bisher nicht bekannt.
Das erinnert natürlich ein wenig an die Aufregung um die E‑Mails der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, die ebenfalls einen privaten Account für quasi amtliche Mails genutzt hatte – natürlich auch unverschlüsselt. Vermutlich hat man Clinton mehr Lernfähigkeit und etwas mehr Intelligenz zugetraut. Und Bequemlichkeit ist schon lange keine Ausrede mehr.
Für deutsche Minister und Kanzler stellt sich ebenfalls die Frage, ob deren amtliche SMS-Korrespondenz und E‑Mail-Nachrichten dokumentiert und archiviert werden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, wurde das auch in der Vergangenheit schon diskutiert, nachdem ihr Regierungshandeln per SMS in der Presse oft Thema war. Sofern aus einer E‑Mail, einem Telefonat oder einer SMS ein Verwaltungsvorgang oder ein Schriftgut wird, soll die Registraturrichtlinie des Kanzleramtes greifen und der Vorgang festgehalten werden.
Hat jemand schon eine IFG-Anfrage für die archivierten SMS von Kanzlerin Merkel gestellt?
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: „Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014
: „Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014 Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 (pdf).
In der Schweiz gibt es die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate seit über zehn Jahren und wird ausweislich des Berichtes auch rege eingesetzt.
Der Protest gegen die zunehmende Überwachung ist allerdings ebenfalls rege, auch wenn der zuständige Verteidigungsminister Ueli Maurer bei kritischen Fragen zur Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit der NSA in Fragestunden im Parlament gar nicht erst erschien. Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) Beschwerde beim dortigen Bundesverwaltungsgericht eingereicht mit dem Ziel der Abschaffung der anlasslosen Überwachung. Sie wollen auch den Europäischen Menschengerichtshof anrufen und damit alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Wir haben Simon Gantenbein um ein kurzes Interview zu dem Bericht gebeten, das er uns gern gegeben hat. Simon ist Mitglied der Schweizer „Digitalen Gesellschaft“ und setzt sich dafür ein, dass die Sensibilität für Netzthemen in Bevölkerung und Politik steigt.
netzpolitik.org: Wenn man sich mit den Überwachungsausmaßen in der Schweiz auseinandersetzt, was fällt besonders ins Auge?
Simon Gantenbein: Es fällt auf, dass die Delikte, mit denen für Überwachung argumentiert wird, nur einen kleinen Teil der Gesamtmenge ausmacht. Hauptsächlich wird wegen Drogen- (32.5%) und Vermögensdelikten (23.2%) überwacht.
netzpolitik.org: Dem stehen nur 0,8 Prozent an Fällen gegenüber, in denen gegen Terroristen ermittelt wurde. Ist bekannt, welche Fälle das sind?
Simon Gantenbein: Nein, die Fälle lassen sich nicht direkt zuordnen, zumal das Datum der Überwachung nicht veröffentlicht wird. Es handelt sich wahrscheinlich um Fälle wie Djihad-Reisende oder Finanzierung von Terrorismus.
Auf Seite 18 des Berichtes sind die konkreten Vorwürfe benannt, die bei Terrorismusermittlungen eine Rolle spielen. Das sind:
- Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht,
- Brandstiftung,
- Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen,
- Finanzierung Terror.
netzpolitik.org: Der Bericht erwähnt auch 122 Anträge für das Jahr 2014, die Funkzellenabfragen betreffen. Ist bekannt, wieviele Menschen davon betroffen sind? Müssen sie benachrichtigt werden?
Simon Gantenbein: Funkzellenabfragen wurden letztes Jahr hauptsächlich für Raub und Diebstahl eingesetzt. Die Zahl der Betroffenen ist unbekannt. Auch werden die Betroffenen nicht über die Funkzellenabfrage informiert. Derzeit ist ja das Überwachungsgesetz BÜPF in Parlament und wird revidiert. Neben der Abschaffung von verdachtsunabhängiger Überwachung wie bei der Vorratsdatenspeicherung fordern wir auch eine Informationspflicht der Behörden, um sämtliche überwachten Personen zu informieren, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind.
netzpolitik.org: Die VDS-Datensätze können in der Schweiz für alle möglichen Verdächtigungen, auch Vergehen und „Übertretungen“, verwendet werden. Wird es in der Überarbeitung des BÜPF mehr Schranken geben, so dass der Zugriff eventuell reduziert wird?
Simon Gantenbein: Genau, die Schranken zum Einsatz der VDS sind gering. Wir fordern darum einen strengen Deliktekatalog für die VDS. Der Deliktekatalog sollte nur die schwersten Delikte umfassen.
netzpolitik.org: Der Bericht enthält nichts Erhellendes zu Geheimdiensten und deren Überwachung. Gibt es überhaupt Zahlen dazu in der Schweiz?
Simon Gantenbein: Nein, der Bericht behandelt nur die strafprozessuale Überwachung. Die präventive Überwachung der Geheimdienste ist ausgenommen, da dazu keine Daten öffentlich sind. Auch das Nachrichtendienstgesetz befindet sich in Revision. Eine Neuerung wird die Kabelaufklärung sein. Es ist schon stoßend: Keine zwei Jahre nach Snowden will unser Nachrichtendienst nun auch Glasfasern für den grenzüberschreitenden Verkehr anzapfen.
netzpolitik.org: Wie ist die Diskussion über Überwachung in der Schweiz einzuschätzen, auf wieviel Interesse stößt das Thema?
Simon Gantenbein: Das Thema Überwachung ist abstrakt und der nötige Aufschrei bisher ausgeblieben. Eine Diskussion wie in Deutschland wäre wünschenswert und dringend nötig.
netzpolitik.org: Was ist die wichtigste Forderung, die von der Schweizer „Digitalen Gesellschaft“ in Sachen Überwachung an die Politik gerichtet wird?
Simon Gantenbein: Die Politik hält am Versprechen Sicherheit fest und ist daher für mehr Überwachung. Doch das ist ein Trugschluss. Denn die verdachtsunabhängige Überwachung ist einem demokratischen Staat nicht würdig. Unsere freiheitlichen Werte und die Privatsphäre sind dadurch in Gefahr. Die Politik sollte Wege finden, Überwachung nur in Einklang mit unseren Grundwerten zu legitimieren. Auf verdachtsunabhängige Überwachung wie bei VDS und Kabelaufklärung ist zu verzichten!
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: Sexy and we know it: diaspora*
: Sexy and we know it: diaspora* Wir wollen einen Blick auf diaspora* werfen, denn die Nutzerzahlen wachsen in letzter Zeit kontiniuerlich, was bei http://the-federation.info/ gut zu beobachten ist.
Die Idee hinter diaspora* ist bekanntlich ein dezentrales, sich selbst organisierendes soziales Netzwerk. Es machte vor vier Jahren etwas Furore, weil die sich damals gerade zum Platzhirsch entwickelnde Werbeplattform Facebook wegen des Geschäftsmodells und der Datennutzungsbedingungen mehr und mehr Kritik ausgesetzt sah und diaspora* als werbefreier Gegenentwurf durch die Presse ging. Sich über selbst-gehostete Lösungen mehr Gedanken zu machen, dürfte seit den Snowden-Enthüllungen noch interessanter geworden sein.
Vier Studenten hatten sich im Jahr 2010 zusammengetan, um bei Kickstarter Geld für ihre Idee einzusammeln. Sie trafen damals offenbar den Zeitgeist und hatten ihre angepeilte Schwelle von zehntausend US-Dollar in nicht mal zwei Wochen erreicht. Mit dem Ende des Crowdfunding nach etwas mehr als einem Monat kamen gutgehende 200.000 Dollar zusammen, dazu mehr als sechstausend Unterstützer. Mit einer Ausnahme beteiligen sich die ursprünglichen Initiatoren aber nicht mehr an der heutigen Weiterentwicklung.
Jedesmal, wenn Facebook an seinen Nutzungsbedingungen Änderungen vornimmt oder am Klarnamenzwang dreht, ist das im diaspora*-Netzwerk zu spüren. Der große Schwung Leute, der dann von Facebook rüberschwappt, führt zuweilen sogar dazu, dass einige „Podmins“ die Neuanmeldungen eine Weile schließen müssen.
Leider ist es das wohl am weitesten verbreitete Falsch-Urteil über diaspora*, dass es eine Art eins-zu-eins-Facebook-Alternative wäre. Teil des Konzeptes war es aber immer, Privatsphäre und Anonymität als Option offensiv anzubieten, weswegen bei ehemaligen Facebook-Nutzern zum einen oft die Erwartungshaltung enttäuscht wird, dass man einen Namen eingibt und sofort den Gesuchten findet. Zum anderen muss man sich ein bisschen Zeit nehmen, um sich zurechtzufinden, denn der Funktionsumfang ist gewachsen und unterscheidet sich in manchem vom anderswo Gewohnten.

Das verbreitete Falsch-Urteil Nr. 2 dürfte sein, dass das diaspora*-Projekt tot sei. In Wahrheit ist es größer und aktiver denn je. Denn interessant wurde diaspora* für viele, als das Projekt an die Community abgegeben worden ist. Was anfangs vielfach als Scheitern angesehen wurde, stellt sich im Nachhinein als eigentlicher Startpunkt einer internationalen diaspora*-Community heraus. Und da sich jeder, der Lust auf ein bisschen Ruby und Javascript hat, an dem Open-Source-Projekt beteiligen kann, ist mit der Zeit eine aktive Community entstanden. Die Hauptentwicklung findet heute in Europa statt, vor allem sind darunter viele Franzosen und Deutsche.
Auf der FOSDEM konnte man kürzlich erfahren, dass das alternative soziale Netzwerk momentan eine recht aktive Community aus über sechzig Personen ist, die sich mit der Weiterentwicklung beschäftigen: 66 unterschiedliche Entwickler haben im letzten Jahr Patches gesendet. Ein kurzes Interview, das dort gemacht wurde, gibt ein wenig Auskunft über den Stand der Dinge in der diaspora*-Community. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass das diaspora*-Völkchen auf der FOSDEM, deren dort anwesende Mitstreiter sich vielfach vorher noch nie physisch getroffen hatten, auch im „real life“ als Community gut funktioniert hätten. :}
Die Software ist quelloffen, kann also nicht nur benutzt, sondern auch verändert oder geforkt werden. Natürlich kann sich jeder beteiligen und seinen eigenen Server zum Diaspora-Netzwerk hinzufügen. Die Regeln, die dann für diesen Server festgelegt sind, bestimmt natürlich der jeweilige Betreiber und auch die jeweilige Jurisdiktion. Dass man selber entscheiden kann und auch weiß, wo die Daten liegen, ist neben der generellen Unterstützung des dezentralen Gedankens für viele „Podmins“ der Antrieb, sich mit einem eigenen Server zu beteiligen.
diaspora* mit seinen etwa 120 öffentlichen Pods, von denen die bekanntesten wohl geraspora.de und diasp.org sein dürften, ist Teil eines größeren Netzwerkes mit denselben Zielen, nämlich die Kontrolle über die Daten an die Nutzer zurückzugeben: The Federation. Anders als bei den kommerziellen Plattformen sind die Daten gerade nicht bei einem großen Anbieter gehortet, sondern werden verteilt auf vielen Servern gespeichert. Downloaden der eigenen Daten ist selbstverständlich gleich vorgesehen. Eine Zensur oder auch ein Take-Down ist insgesamt das durch verteilte Konzept erschwert, was ein angenehmer Nebeneffekt ist.
Bonuspunkt: Die Justin-Bieber-Quote ist angenehm gering. :}
Bisher findet man netzpolitik.org nur über Bande, aber ich arbeite daran, Markus auch noch zu überzeugen.
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: Kommentar zu jüngsten NSA-GCHQ-Angriffen: „Big Brother schickt James Bond“
Will Massendaten überwachen: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/">Markus Winkler</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a> : Kommentar zu jüngsten NSA-GCHQ-Angriffen: „Big Brother schickt James Bond“ Jürgen Schmidt hat in der c’t einen lesenswerten Kommentar zu den Trojanern, die Kaspersky Lab analysierte (pdf), und zum SIM-Karten-Hack geschrieben: NSA zwischen James Bond und Big Brother.
