Demokratie

Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“

Lindner bei Microsoft

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Christian Lindner gestern in Berlin.

Die Microsoft Deutschland GmbH bietet in Berlin Veranstaltungsreihen an, bei denen illustre Politiker zu Gesprächen eingeladen werden. Alexander Dobrindt und Christoph Keese gaben sich schon die Ehre, Karl-Theodor zu Guttenberg sprach letztes Jahr gar über „Big Data“, also Datenmengen, die mehr als achtzig Disketten umfassen. Gestern war nun der FDP-Chef Christian Lindner zu Gast und sollte zum Thema Digitales Deutschland: Freiheitsentfaltung im digitalen Raum – eine Herausforderung? befragt werden.

Lindner und seiner „Partei der Eigenverantwortung“, die derzeit 56.000 Mitglieder hat, wurden nach den Wahlen in Hamburg und einer Wutrede im NRW-Landtag Chancen auf ein Comeback nachgesagt. Eine gute Gelegenheit also, die politischen Positionen der Freien Demokraten zu den aktuell diskutierten netzpolitischen und technischen Fragen herauszufinden – dachte ich zumindest.

Was bieten denn die Freidemokraten an zum Thema „Digitales Deutschland“? Diese Frage stellte der Interviewpartner Wolfram Weimer dem FDP-Chef gleich mehrfach im Laufe des Abends. Am überaus konzilianten Weimer, der eine „Trümmerlandschaft des deutschen Liberalismus“ ausmachte, lag es jedenfalls nicht, dass über alles Mögliche gesprochen wurde, nur auffallend wenig über netzpolitische Themen. Lindner blieb weitgehend vage, kündigte aber an, seine Partei politisch „konsequenter liberal“ führen zu wollen, und erwähnte eine Art „Manifest“ der FDP, das in Kürze veröffentlicht werden solle, dessen Inhalt aber nicht besprochen wurde. Es sei übrigens „vollkommen falsch“, dass die FDP nach links gerückt sei, im Gegenteil, der Grundsatz laute: „Pro Market“.

Lindner Wahlkamp

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Bild: Dirk Vorderstraße. Lizenz: Creative Commons BY 2.0

Damit war das Motto des Abends gesetzt, denn das „Digitale Deutschland“ im freidemokratischen Parteiumfeld, dessen Sympathisanten die große Mehrheit der Besucher waren, besteht aus Marktteilnehmern und deren Bedürfnissen sowie aus wettbewerbsrechtlichen Fragen. Die inadäquate Gründungskultur in Deutschland wurde mehrfach angesprochen.

Um die Themen des Gesprächs, das weitgehend ohne kritische Nachfragen auskam, zu umreißen, hier eine Auswahl der politischen Streitfelder, über die Lindner in anderthalb Stunden sprach: Außenpolitik, Rente, Frauenquote, Solidaritätszuschlag, Energie- und Klimapolitik, Steuern, FDP-Regionalpolitiker, Fernbuswesen, Wahl- und Politiklethargie, die AfD sowie der Berlin-Brandenburg-Zusammenschluss. Man sagt ja in den letzten Jahren immer öfter, dass sich in kaum einem Politikbereich keine netzpolitischen Fragen mehr aufdrängen würden, aber dass man beim „Digitalen Deutschland“ so weite Kreise ziehen würde, kam doch überraschend.

Die wenigen netzpolitisch diskutierten Fragen, die Lindner überhaupt kurz ansprach, waren zum einen die Vorratsdatenspeicherung (VDS), von der er sich ganz klar distanziert und äußerte, dass „kein Fahnder sie seit dem Urteil vermisst“ hätte. Er beklagte das dauernde Rufen nach der VDS bei jeder Gelegenheit. Zum anderen erwähnte er die elektronische Gesundheitskarte und die elektronische Patientenakte, die er als enorm zukunftsträchtig charakterisierte und deren Chancen man nutzen müsse. Den Patienten sei aber die „Datensouveränität“ zu erhalten. Es gehe dabei vor allem um eine „Eigentumsfrage“, nämlich das Eigentum an den eigenen Gesundheitsdaten.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die derzeit in Brüssel ein heißes Eisen ist, kam auch nur am Rande zur Sprache. Nach Ansicht Lindners würde das Inkrafttreten eine „gewisse Waffengleichheit“ herstellen, gemeint war vermutlich die zwischen Nutzern und den Datenkonzernen. Man hätte sich die eine oder andere Nachfrage als Zuhörer gewünscht, Wohlfühl-Interviewer Weimer schien das anders zu sehen. Der FDP-Chef bezeichnete es noch als „Skandal, dass die Datenschutzgrundverordnung noch nicht beschlossen ist“, ging aber auf keinerlei inhaltliche Aspekte der Verordnung ein.

Was die Bildung im „Digitalen Deutschland“ angeht, können sich die Studenten übrigens auf einiges gefasst machen, falls die FDP in Zukunft die Wissenschaftspolitik wieder mitbestimmen würde. Denn Hochschulen sind nach Lindners Auffassung zukünftig so aufzustellen, dass ihr „Innovationsstatus“ verbessert und sie für Unternehmenszwecke optimiert werden sollen. Man brauche vor allem „Gründergeist“ wie im Silicon Valley, über den an diesem Abend viel geredet wurde. Aber dass Hochschulen zu Kaderschmieden der Industrie degradiert wurden, daran stören sich nur noch wenige.

Ganz am Schluss kurz von einem Mitglied der JuLis zu Online-Beteiligungsverfahren befragt, positionierte sich Lindner deutlich:

Beteiligung darf Führung nicht ersetzen.

Vielleicht könne sie aber ergänzt werden, man wolle aber nicht zu „piratisch“ werden.

Die einzig konkrete technische Frage, die in der Fragerunde am Ende von Rüdiger Weis gestellt wurde, war nach politischen Ideen, um Trusted Computing entgegenzuwirken. Leider schien Lindner die Frage wirklich nicht verstanden zu haben, sondern antwortete nur allgemein, dass er sich für offene Schnittstellen und Open Source einsetzen wolle, allerdings nicht „als Religion“, sondern in „verhältnismäßigem“ Umfang.

Nach der Fragerunde und den Gesprächen nach dem Lindner-Interview zu urteilen, war dem FDP-nahen Publikum das Fehlen netzpolitischer Inhalte und der freidemokratischen Positionen dazu kaum aufgefallen. Die meisten waren begeistert. Aber bis zur nächsten Bundestagswahl ist ja noch Zeit, politische Ideen zum „Digitalen Deutschland“ zu entwickeln und dem Wahlvolk zu erklären.

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3 Kommentare
  1. Aus Sicht eines Brüsselbeobachters ist der Kurs „Pro-Markt“ ein sehr starkes politisches Signal. In der EU ist der aktuelle Kurs nämlich „pro-Wettbewerbsstärke“. Das versteht in der Brisanz nicht jeder Beobachter. Lindner vertritt einen sehr harten ordnungsliberalen Kurs, mit dem in der Tat eine zielführende europäische Digitalpolitik realisierbar wäre. Dieser Kurs Lindners ist urliberal, aber wird von der Parteibasis nicht immer verstanden. Wie er da die Eingriffmöglichkeiten sieht, das hat er an anderer Stelle deutlicher gemacht.

  2. Bei der FDP braucht man gar nicht nach Inhalten zur Digitalisierung zu suchen. Für derartige liberale Positionen muss man zu den Jungen Liberalen schauen, die haben sich dazu durchaus Gedanken gemacht.

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