Öffentlichkeit

Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat

Das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“, das von der Open Knowledge Foundation betrieben wird, war hier schon öfters Thema. Es dient vor allem der Vereinfachung der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes (IFG) und der Länder, durch die jedem ein Anspruch auf Zugang zu Bundes- oder Landesinformationen zusteht, ohne dass man Voraussetzungen erfüllen muss. Damit man sich im Dschungel der Paragraphen nicht verirrt, kann man seine inhaltliche Forderung einfach bei „Frag den Staat“ einkippen, ohne sich intensiv mit dem Gesetz auseinandersetzen zu müssen. Dann wartet man auf Antwort, die in der Regel binnen Monatsfrist kommen soll.

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Erstaunlicherweise wird das recht wirkungsvolle Mittel der IFG-Anfragen weder von Journalisten noch in der Bevölkerung viel benutzt, wie aus vergangenen Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hervorgeht. Damit der Zweck des IFG, nämlich die Kontrolle von Behörden und anderen staatlichen Akteuren zu verbessern und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit der Verwaltung zu erhöhen, aber erfüllt wird, braucht es Nutzer. Sonst wird Informationsfreiheit noch lange und in vielen Bundesbehörden ein Fremdwort bleiben.

Bei netzpolitik.org sind IFG-Anfragen nach amtlichen Informationen mittlerweile Teil der normalen Redaktionsarbeit geworden. Hinsichtlich der Anzahl der Anfragen ist Andre ganz klar vorne, vor allem seit er mit Beginn des NSA-BND-Untersuchungsausschusses regelmäßig Dokumente anfordert, auf die dort die Sprache kommt oder deren Existenz erwähnt wird, gefolgt von Anna. Markus betreibt mit unserem Anwalt zudem eine von mehreren gerichtlichen Klärungen von abgelehnten IFG-Anfragen, aktuell in Sachen ACTA.

Wer bis hierhin gelesen hat: Man kann so eine IFG-Anfrage bequem vom Sofa aus stellen, sozusagen Clicktivism deluxe. Man muss es nur tun. Deswegen bitte alle Anfragen, die vor Ostern gestellt werden, in den Kommentaren vermerken. Die beste Anfrage kriegt eine Preis. Wer aber bestimmte Dokumente nicht bekommen hat oder gern bekommen würde und Schwierigkeiten damit hat, kann sich auch an uns wenden, wenn es einen netzpolitischen Bezug gibt.

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5 Kommentare
  1. Nachdem vor Kurzem im Ausschuss für „Inneres, Sicherheit und Ordnung“ eine Anhörung stattgefunden hat, in der die polizeiliche Datei „Sportgewalt Berlin“ eine strittige Rolle spielte, habe ich mal eine Anfrage nach der (hoffentlich vorhandenen) Errichtungsanordnung gestellt:

    https://fragdenstaat.de/anfrage/erichtungsanordnung-der-datei-sportgewalt-berlin/

    In dieser Datei werden u.a. Fußballfans erfasst, auch wenn sie keiner Straftat verdächtig sind oder die Verfahren eingestellt worden sind. Teilweise scheint die Datenbasis ziemlich alt und ungenau zu sein, so dass einige Fans jetzt klagen (wollen).

    Mal sehen, ob durch die IFG-Anfrage ähnliche Verhältnisse ans Licht kommen, wie beispielsweise bei der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ hier schon berichtet worde.

  2. Das Landesarbeitsger. Rheinlandpf. hat einer Frau Gehaltsnachzahlung zugespr.. (Gleichstellung mit Männern) Warum bekommen Erzieherinnen immer noch weniger Gehalt als Erzieher?Die Arbeit ist doch gleich? Sind wir vor dem Grundgesetz nicht alle gleich, noch dazu bei gleicher Leistung?! Nach 39 Jahren KITA würde die Rente dann auch anders aussehen.

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