IFG-Ablehnung des TagesDer Inhalt des Dokuments gefährdet Freundschaft zu USA & UK

Will potenziell brisante Dokumente nicht herausgeben: Die Regierung von Angela Merkel. CC-BY 2.0 Philipp

Anfang August berichtete der SPIEGEL über ein vom Innenministerium erstelltes Papier mit dem Titel „Handlungsvorschläge Handy“. Darin ging es um mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys. Wir stellten eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und wollten es auch zugeschickt bekommen. Diese Anfrage wurde jetzt abgelehnt.

Drei Gründe werden für die Ablehnung genannt:

  1. Das Bekanntwerden der Informationen kann „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben“.
  2. Das Bekanntwerden der Informationen kann „nachteilige Auswirkungen auf Belange der Inneren Sicherheit haben“
  3. Das Bekanntwerden der Informationen könnte Handlungsmöglichkeiten einengen und Verhandlungspositionen schwächen, weil der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei.

Vor allem die Begründung des ersten Punktes sagt bereits alles:

„Der Inhalt des Dokuments ist geeignet, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Es geht hierbei um das Verhältnis zu Großbritannien und insbesondere zu den USA. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran interessiert, dass im Verhältnis zu beiden Staaten wieder ein partnerschaftliches Miteinander und gegenseitiges Vertrauen im Vordergrund stehen. Die Herausgabe dieses Dokuments, das auschließlich erste BMI-interne Überlegungen im Lichte der damals bekannt gewordenen Sachverhalte wiedergibt, wäre hingegen geeignet, zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Staaten beizutragen.“

Abgesehen von der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien und die USA dieses Papier längst bekommen haben, klingt das nach „Wir wollen enger mit NSA & Co kooperieren und wieder gute Freunde sein“. Die Snowden-Enthüllungen werden leider mittlerweile als Machbarkeitsstudie gesehen.

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12 Ergänzungen

  1. „Die Snowden-Enthüllungen werden leider mittlerweile als Machbarkeitsstudie gesehen.“

    Unterdessen greifen Routinen, solche Informationsanfragen verpuffen nur noch.

    Alleine das Thema Wirtschaftsspionage tut denen wirklich weh. Das war auch bei Echelon so (Airbus, Enercon, VW, Thomson-Alcatel), leider nicht ausreichend. Meiner Meinung nach muss man dieses Thema verstärkt auf die Agenda hieven.

  2. „Das Dokument ist gemäß der Verschlusssachenanweisung des Bundesministeriums des Inneren als Verschlusssache „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, da
    es Sachverhalte enthält, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen
    der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann.“

    habt ihr vergessen

  3. Weil offensichtlich immer wieder die selben Gründe angeführt werden, um Informationen zurückzuhalten, hier mein grundlegendes Statement dazu:

    „dass Großbritannien und die USA dieses Papier längst bekommen haben“ ist sicher wahrscheinlich. Das ist jedoch nicht das Problem. Wer als Politiker „beleidigt“ ist, weil etwas in einem Paper steht, der hat schon verloren. Es geht darum, dass nicht bekannt wird, was in dem Paper steht. Denn die öffentliche Meinung ist für Politiker viel wichtiger, als irgend welche Tatsachen. Das gilt für die USA genau so, wie für die Politiker hier. Der Grund für mögliche schlechte Beziehungen zu den USA ist nicht der Inhalt, sondern die, offensichtlich berechtigte, negative öffentliche Meinung.

    Aus meiner Sicht ist das Statement der Beleg, dass für das Innenministerium der Zweck (die eigene Regierungsposition in der Öffentlichkeit nicht zu gefährden) die Mittel heiligt. Man könnte Vertuschung der eigenen Inkompetenz vermuten – was freilich ohne den Inhalt der Papiere blanke Theorie ist. Vermutungen sind in einer Demokratie fehl am Platz. Eigentlich müssten die Bürger wissen, was die Regierung tut und meint.

    Macht und wirtschaftliche Interessen werden hier vor Demokratie gestellt. Es ist für den Bürger unmöglich, sich so eine sinnvolle Meinung zu bilden, folglich unmöglich sinnvoll und kompetent zu wählen. Folglich ist so ein intransparentes Verhalten, wenn auch vielleicht mit den besten Absichten, demokratiefeindlich.

    Denn Vertrauen in die Regierung wird nicht erarbeitet, sondern verlangt, auf instruiert und durch Schweigen oder Manipulation erreicht. Auch wenn weder das Innenministerium noch das Paper so wichtig sind, Demokratie ist wichtig. Wer fahrlässig mit ihr umgeht, der ist einfach dumm, Machtgeil und als Politiker ungeeignet.

  4. Hallo Markus,

    ich weiß nicht, ob Dir beim Lesen der ersten Begründung das kleine Wörtchen aufgefallen ist:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist daran interessiert, dass im Verhältnis zu beiden Staaten wieder ein partnerschaftliches Miteinander und gegenseitiges Vertrauen im Vordergrund stehen.

    ;-)
    LG, Peter

  5. Was mich immer wundert: Allein mit so einer Begründung geben sie doch schon zu, dass sie Dinge tun (denken, planen), die den „Partnern“ nicht gefallen. Die Veröffentlichung einer solchen Aussage müsste die Beziehungen doch schon so stark belasten, dass es in den meisten Fällen kein Rolle mehr spielt, ob die Dokumente auch noch rauskommen.

  6. Was heißt hier genau „Freundschaftliches Verhältnis“ ???
    Wenn unsere „Freunde“ uns nach allen Regeln der Kunst, entgegen aller internationalen Absprachen ausspionieren, und dies unverschämterweise auch noch zugeben, mutet eine „Geheimhaltung“ solcher Dokumente doch etwas kindisch an. Das Deutsche Volk erwartet aufgrund der illegalen Aktivitäten hier von den USA eine Entschuldigung. Also lassen Sie uns doch intern diskutieren, wieviel Macht eine Politikerin hat, die sich noch nicht einmal zutraut ihren „Freunden“ ihr illegales Fehlverhalten aufzuzeigen.

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