Anfang August berichtete der SPIEGEL über ein vom Innenministerium erstelltes Papier mit dem Titel „Handlungsvorschläge Handy“. Darin ging es um mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys. Wir stellten eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und wollten es auch zugeschickt bekommen. Diese Anfrage wurde jetzt abgelehnt.
Drei Gründe werden für die Ablehnung genannt:
- Das Bekanntwerden der Informationen kann „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben“.
- Das Bekanntwerden der Informationen kann „nachteilige Auswirkungen auf Belange der Inneren Sicherheit haben“
- Das Bekanntwerden der Informationen könnte Handlungsmöglichkeiten einengen und Verhandlungspositionen schwächen, weil der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei.
Vor allem die Begründung des ersten Punktes sagt bereits alles:
„Der Inhalt des Dokuments ist geeignet, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Es geht hierbei um das Verhältnis zu Großbritannien und insbesondere zu den USA. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran interessiert, dass im Verhältnis zu beiden Staaten wieder ein partnerschaftliches Miteinander und gegenseitiges Vertrauen im Vordergrund stehen. Die Herausgabe dieses Dokuments, das auschließlich erste BMI-interne Überlegungen im Lichte der damals bekannt gewordenen Sachverhalte wiedergibt, wäre hingegen geeignet, zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Staaten beizutragen.“
Abgesehen von der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien und die USA dieses Papier längst bekommen haben, klingt das nach „Wir wollen enger mit NSA & Co kooperieren und wieder gute Freunde sein“. Die Snowden-Enthüllungen werden leider mittlerweile als Machbarkeitsstudie gesehen.