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Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden

Seit in der letzten Woche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen war und das Vorhaben nun doch kommen soll, legt die Regierung Tempo vor: Der Zeitrahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung soll knapp ausfallen. Bei einseitiger Klientelpolitik zugunsten von Polizei und Geheimdiensten kann es im Bundestag auch mal schneller gehen.

Neben den Kommunikationsmetadaten sollen zukünftig auch die Funkzellen, in denen sich das Mobiltelefon befindet, sowie die Zeitpunkte des Aufenthalts in diesen Funkzellen vier Wochen lang festgehalten werden.

Nun heißt es, „noch vor der Sommerpause“ soll der Gesetzentwurf vorliegen und damit noch vor dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni. Das kündigte Thomas Strobl, Fraktionsvize der Christenunion im Bundestag, am Wochenende an. Dass man damit „Über den Kopf der Partei hinweg“ handelt und die Sozialdemokraten düpiert, stört Strobl nicht:

Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig, bei uns läuft es nicht wie in der Sowjetunion, wo erst die KPdSU entschieden hat und dann der Staat handeln konnte.

Wie praktisch, dass SPD und CDU und CSU zusammen eine KPdSU-Mehrheit im Bundestag haben.

  • Constanze
Constanze
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Seit in der letzten Woche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen war und das Vorhaben nun doch kommen soll, legt die Regierung Tempo vor: Der Zeitrahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung soll knapp ausfallen. Bei einseitiger Klientelpolitik zugunsten von Polizei und Geheimdiensten kann es im Bundestag auch mal schneller gehen.

Neben den Kommunikationsmetadaten sollen zukünftig auch die Funkzellen, in denen sich das Mobiltelefon befindet, sowie die Zeitpunkte des Aufenthalts in diesen Funkzellen vier Wochen lang festgehalten werden.

Nun heißt es, „noch vor der Sommerpause“ soll der Gesetzentwurf vorliegen und damit noch vor dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni. Das kündigte Thomas Strobl, Fraktionsvize der Christenunion im Bundestag, am Wochenende an. Dass man damit „Über den Kopf der Partei hinweg“ handelt und die Sozialdemokraten düpiert, stört Strobl nicht:

Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig, bei uns läuft es nicht wie in der Sowjetunion, wo erst die KPdSU entschieden hat und dann der Staat handeln konnte.

Wie praktisch, dass SPD und CDU und CSU zusammen eine KPdSU-Mehrheit im Bundestag haben.

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26 Kommentare zu „Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden“

  1. Rumpelstilz

    ,

    Ja, ja, lass die mal schnell machen. Je schneller dieser Mist Gesetz wird, desto schneller ist er vom Tisch und kann vom Bundesverfassungsgericht auch wieder schnell kassiert werden. Es gibt leider Menschen die lernen nix, aber auch gar nix, stimmt doch meine Herren BMI & BMJ, oder?

    1. Arne Babenhauserheide

      ,

      Leider hat die GroKo eine Verfassungsändernde Mehrheit… je weniger die machen, desto besser.

    2. marc

      ,

      Tja, die Regierung (SPD und Union, 80%ige Mehrheit) hat bereits angekündigt, durch Verfassungsänderung das Bundesverfassungsgericht praktisch zu beseitigen ;)

  2. init6

    ,

    Autsch.

    Kleine Irritation: laut dem Link soll sogar das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden, und nicht nur – wie hier wiedergegeben – der Entwurf vorliegen?

    1. Markus Beckedahl

      ,

      Das Gesetz kann technisch gesehen nicht vor der Sommerpause beschlossen werden. Zwei Monate sind ab Ankündigung zu wenig. Möglicherweise ist ein Kabinettsbeschluss gemeint. Also der Teil der BUundesregierung, der dann ans Parlament geht.

      1. init6

        ,

        Ok, Danke für die Antwort – da habe ich mich bislang zuwenig mit dem Gesetzgebungsprozess auseinandergesetzt. Bei dem taz-Link liest es sich für mich weit bedrohlicher als hier („Der Bundestag könne so „noch vor der Sommerpause“ das Gesetz endgültig verabschieden, sagte Strobl“), aber wahrscheinlich ist dann genau das gemeint.

      2. marc

        ,

        „Das Gesetz kann technisch gesehen nicht vor der Sommerpause beschlossen werden.“ Das kann man ändern.

  3. 2015-04-20 12:36:09 | blog tombeta

    ,

    […] @netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden: netzpolitik.org/2015/vorratsda… #maassurveillance #VDS […]

  4. MR

    ,

    Streng genommen sind auch noch Bundesrat und der Bundespräsident Teil der Gesetzgebung. Leider kann man sich da keine Hoffnungen machen… Und ich warte immer noch auf eine Antwort der MdBs meiner Wahlkreise, nach meiner Aufforderung ihre Zustimmung zur VDS ethisch, moralisch und rechtlich zu begründen.

    1. constanze

      ,

      Berichte bitte mal, was Du von den MdBs für Antworten bekommst.

      1. MR

        ,

        Gerne, ich mache mir aber keine Hoffnungen mehr als Standardphrasen zu erhalten (wenn überhaupt). Die CDU-MdB meines Wahlkreises (Innenausschuss) vertritt sämtliche worst-case Positionen und die SPD-MdB ist erst wenige Monate im Bundestag…

        @init: Per Mail am Freitag. Wenn in drei Tagen nichts kommt, schreibe ich nochmal mit CC zur Lokalpresse. Nicht, dass die sich dafür interessieren würde, aber vielleicht erhöht das die Reaktionsbereitschaft.

      2. Klinkenputzer

        ,

        @Constanze

        Oh! Ach? Das letzte Mal meinte André noch, erst nicht antworten zu müssen, und dann Abgeordnetenwatch als besseren Ort für die Veröffentlichung von Korrespondenz mit MdBs zur VDS zu benennen. Sorry, aber das ist doch demotivierend. Hier schwirren in den Kommentaren und im weiteren Dunstkreis von netzpolitik.org so viele kritische, aufgeklärte, gefrustete und zeitgleich motivierte Menschen herum, die vom Zaungast zum Akteur werden wollen. Aber anstatt Angebote zu machen, was man tun kann, wo man sich beteiligen kann, gibt es nur zwei Empfehlungen aus dem Hause netzpolitik.org:

        1. Geld her! Spende!
        2. Keine Antwort. Keine Zeit. Mach doch selbst. Geh doch wo anders hin.

        Tolle Wurst! Habt Ihr zufällig grad einen ehrenamtlichen Job als Community Manager frei? Das wär doch mal was…

        1. constanze

          ,

          Ich weiß nicht, was und wozu Andre geantwortet hat, aber mich interessieren die Antworten der MdBs und ob sie auf die Frage eingehen, aktuelle Berichterstattung einbeziehen oder eher Standardantworten in Mails kopieren. Was Dich an meiner Frage so frustriert hat, verstehe ich nicht, mir kommen aber Zweifel an Deiner Eignung als Community-Manager. (Klar versuchen wir auch, auf die zahlreichen Zuschriften und Kommentare angemessen einzugehen, es klappt offenkundig nur nicht immer.)

    2. init6

      ,

      Hast Du per Post oder Mail geschrieben? An MdBs habe ich noch nicht geschrieben, aber mein Eindruck ist, dass Mail-Postfächer oft nur noch digitale Papierkörbe für unerwünschte Kritik sind. Ich verschicke Mails nur noch mit Übermittlungsanforderung (DSN) und Empfangsbestätigung (MDN), da kommt dann wenigstens sowas wie „Ihre Nachricht wurde dann und dann ungelesen gelöscht“ zurück.

  5. Karsten

    ,

    dieser Satz passt leider zu gut:
    „Wie praktisch, dass SPD und CDU und CSU zusammen eine KPdSU-Mehrheit im Bundestag haben.“

    Die Großparteiendiktatur wird langsam gefährlich. Selber denken ist bei den Parlamentariern nicht mehr so unbedingt gefragt. Mutti spricht und sie folgen ihr.…

  6. AndreaS

    ,

    Mir geht so langsam das Messer in der Tasche auf. Es ist wirklich unerträglich, was mit uns passiert.

  7. Kevin

    ,

    Ich bin gespannt wann „meine“ Abgeordnete im Bundestag antwortet. Die ist (natürlich) Schwarz und damit ist ihre Antwort ja schon klar. Allerdings weiß ich dann wenigstens genau das ich es mit einer Frau ohne Rückgrat zu tun habe die nur duckt und kreucht wenn die Partei spricht. Da bekommt man Brechreiz bei dieser Regierungssituation. Ich sage es seit Jahren, aber das Bild aus 1984 ist nicht mehr weit und die dumme Herde bekommt es nicht mit.

    1. MR

      ,

      Die Frage ist, was kann man als normaler Mensch tun? Aufklärung? Bringt nichts. 95% aller Freunde und Bekannte sagenn, „man kann es ja eh nicht ändern“. Petitionen? Bringen nichts, siehe TTIP usw. Und wie es bei meiner Drohnenpetition der Fall ist: „vorraussichtliche Dauer bis zur Veröffentlichung: 3 Wochen“. Bis dahin sind Bundesligatrainer wieder wichtiger… Der einzige, verbleibende Hoffungsschimmer ist eine Verfassungsklage, die jedoch erst mit Inkrafttreten des Gesetzes möglich ist. Die (relevanten) Medien manövrieren sich um klare Positionen, worin sie sonst eigentlich ziemlich gut sind…

      1. init6

        ,

        „Auf die Strasse gehen“ kann man noch machen, z.B. am 23.05. mit dem „Hamburger Bündnis gegen Überwachung“ (http://www.stop-watching-hamburg.de) im Rahmen der „Freiheit statt Angst 2015“-Tour. Dass man mit einigen, wenigen Leuten wochen- und monatelange mediale Aufmerksamkeit bekommen kann, beweist Pegida. Angesichts der vielen kritischen Leitartikel in den Medien zur VDS halte ich das auch nicht für total unrealistisch.

      2. Kevin

        ,

        Tatsächlich glaube ich das eine ordentlich große Demo wirklich was bewegen könnte. Dagegen spricht natürlich dein erstes Argument. Aber man stelle sich einen Demo Tag wie zu ACTA Zeiten vor, evtl größer oder gar einen Demo Tag wie in Ungarn bei dem Elektro Schrott auf Regierungsgebäude geworfen wurde. Kein schöner Weg und keiner der in einer Demokratie nötig sein sollte, aber wohl der einzige der Wirkung zeigt. Anders wählen wird keiner, auf die Straße gehen wird keiner und ganz ehrlich, interessieren tut es auch keinen. Ich habe die Mail auch nur geschrieben weil Lobo berechtigt dazu aufgefordert hat. Von der Frau erwarte ich natürlich nichts außer übliches Partei geblubber.

  8. André

    ,

    Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig, bei uns läuft es nicht wie in der Sowjetunion, wo erst die KPdSU entschieden hat und dann der Staat handeln konnte.

    Was für ein faszinierend dummer Satz. In Deutschland ist gegenwärtig die Führung der großen Volksparteien personal-identisch mit der Regierungsspitze. Gleichzeitig feiert Herrr Strobl geradezu, dass eben nicht erst eine Entscheidung über die Richtung der Partei durch die Mitglieder herbeigeführt werden muss, weil die Führung der Partei solche Entscheidungen weitgehend vorgibt und sich nur durch die Mitglieder formal bestätigen lässt. Und da es sich um die gleichen Akteure handelt, können sie die politische Linie, die sie der Partei vorgeben, direkt in Regierungshandeln umsetzen. Das ist genau die gleiche Konstellation wie in der Sowjetunion.

    Der in der Theorie der Parteiendemokratie vorgesehene Einfluss der Parteimitglieder auf die Politik ist weder erwünscht noch jenseites einer internen Revolte relevant. Aus diesem Satz trieft die Verachtung für dieses Element der Legitimation von Macht.

  9. Karsten

    ,

    Hier wurde gerade gefragt was man dagegen tun kann…

    Ich vermute hier sind sich alle einig mehr Demokratie zu wollen, auch eine direktere Demokratie mehr oder weniger nach dem Schweizer Modell.

    Folgendes könnte das Problem lösen. Man gründe einen Verein (Deutsche gründen immer einen Verein :-))
    Dieser Verein hat als alleiniges Ziel mehr Demokratie zu wagen. Jedes Gesetz wird den Mitgliedern zu Abstimmung gebracht und entsprechend der Ergebnisse wird später durch die Abgeordneten abgestimmt.

    Wie wird man nun Abgeordneter? Die CDU verfügt über irgendetwas über 500000 Mitglieder. Der Verein sollte in einem Möglichst überschaubarem Zeitraum über die gleiche Anzahl an Mitgliedern verfügen. Nachdem man nach Mitgliederzahl die gleiche Zahl erreicht hat tritt der Verein quasi geschlossen der CDU bei und übernimmt diese. Auf Ortsebene ist dies nicht nur einmal passiert.

    Warum solch ein Weg? Weil jeder andere zu lange dauert und der deutsche Michel ja offensichtlich eh nur CDU wählt….

    Wer hätte Spaß daran?

    1. init6

      ,

      Zu ambitioniert aus meiner Sicht, ausserdem möchte ich den Protest nicht weiter fragmentiert sehen. Es ist mittlerweile sehr, sehr eng geworden, die „Freiheit statt Angst 2015 Tour“ steht und aus meiner Sicht ist dies die letzte Chance. Lieber dafür sorgen, dass am 23.05. zahlreiche Teilnehmer in Hamburg demonstrieren und die Medien berichten – wenn sie es nicht tun, dafür sorgen, dass dies zumindest ein Thema in den sogenannten sozialen Netzwerken wird – was natürlich insofern schwierig ist, alsdass wir die naturgemäß meiden.

      1. Karsten

        ,

        ich bin sehr erfreut über eine Antwort. Ambitioniert mag das sein, aber nach meiner Sicht wäre das ein Lösungsweg der zum Ziel führen kann. Natürlich hast Du vollkommen recht, dass es nicht gut ist wenn sich Protest fragmentiert. Nur leider ist das schon lange passiert und ich werde das unbestimmte Gefühl nicht los, dass das auch so gewünscht ist: Gebt den Dummen was zum protestieren und zum aufregen, in der Zwischenzeit erledigen wir etwas anderes.
        Es gibt zwei Wörter in Deiner Antwort zu denen ich noch etwas sagen will: „Protest“ – ich will eigentlich gar nicht protestieren – will ich etwas ändern hilft kein protestieren, leider nur selber handeln.
        „Angst“: ich habe keine Angst – lasse mir weder welche machen noch einreden, noch will ich jemanden Angst einreden. Allein schon jemanden Angst zuzuschreiben wertet diesen ab. Deshalb gefällt mir allein schon der Titel der Tour nicht. „Freiheit statt Staatlicher Kontrolle“ paßt besser.
        Es werden zur Zeit jede Menge Nebelkerzen geworfen nur mit dem Ziel die Gegner zu diskreditieren. „Angsthasen“ vor „Chlorhünchen“, Vorratsdatenspeicherung und Terrorangst… etc…
        Letztendlich geht es darum „den Bürger“ aus der Politik herrauszuhalten und schön zu steuern.… “ nichts zu verbergen“ “ ich kann eh nichts ändern“ …
        Ps.: Wer nichts zu verbergen hat ist der Totengräber der Demokratie – wer viel zu verbergen hat ist kriminell.

        Wer Ideen hat, diese Demokratur wieder zur Demokratie zu machen – nur her damit.

  10. sarah

    ,

    „Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig, bei uns läuft es nicht wie in der Sowjetunion, wo erst die KPdSU entschieden hat und dann der Staat handeln konnte.“

    *LOL* ein echter Strobel. Rechtsunionistisch, egoistisch, demokraturisch.
    Das der die Entscheidungsfindungsmechanismen der KPdSU als hinderlich und langsam empfindet,
    kann auch ganz anders interpretiert werden.

    Solchen Leuten sollte, als historische Analogie (-:, empfohlen werden, doch einfach nach China
    auszuwandern.

  11. sarah

    ,

    „Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig, bei uns läuft es nicht wie in der Sowjetunion, wo erst die KPdSU entschieden hat und dann der Staat handeln konnte.“

    *LOL* ein echter Strobel. Rechtsunionistisch, egoistisch, demokraturisch.
    Dass der die Entscheidungsfindungsmechanismen der KPdSU als hinderlich und langsam empfindet, kann auch ganz anders interpretiert werden.

    Solchen Leuten sollte, als historische Analogie (-:, empfohlen werden, doch einfach nach China
    auszuwandern.

Dieser Artikel ist älter als 11 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.